Genossen und Kollegen gegen Leiharbeit
Das Instrument der Leiharbeit sei von der rot-grünen Bundesregierung „großzügig eingeführt worden“, blickte Wowereit auf das Jahr 2003 zurück. „Dies ist gründlich in die Hose gegangen.“ Denn immer mehr Menschen gehe es „sauschlecht“, auch Millionen Arbeitnehmern. Dagegen helfe nur ein gesetzlicher Mindestlohn, für den man wiederum eine neue Bundesregierung brauche.
Quelle: Tagesspiegel
Nachdenkliches zum Elterngeldgesetz Das Elterngeldgesetz (BEEG) gilt für Geburten ab 1.1.2007 und hat das bis dahin geltende Erziehungsgeldgesetz (BErzGG) abgelöst. Nach dem Erziehungsgeldgesetz wurden 300 € /Monat über 24 Monate nach Geburt eines Kindes gezahlt. Bei höherem Einkommen wurde der Betrag gemindert oder fiel ganz weg. Die Einkommensgrenzen waren gestaffelt. Für die ersten 6 Monate lagen sie wesentlich höher als für die restlichen 18 Monate. Eltern mit niedrigerem Einkommen waren also begünstigt. Das wurde mit dem Sozialstaatsgebot begründet.
Mit dem Elterngeldgesetz wurde eine Wende um 180 Grad vollzogen. Der Bezugszeitraum wurde auf 12 Monate (bei Beanspruchung durch beide Eltern auf 14 Monate) gekürzt. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €/Monat. Wenn aber im Jahr vor der Geburt ein höheres Einkommen erzielt wurde, beträgt es 67% (seit 2011 65%) des im Jahr vor der Geburt erzielten Netto-Einkommens. – Damit wurden die Ansprüche von ärmeren Eltern (Eltern, die vor der Geburt bereits vorhandene Kinder betreut haben, Studentenpaare, Geringverdiener, Arbeitslose) halbiert. Wohlhabende Eltern erhalten dagegen den bis zu 6-fachen Betrag und zwar in der Regel je mehr, desto wohlhabender sie sind.
Von der Regierung wurde diese Praxis mit einem „Paradigmenwechsel“ begründet. Das Elterngeld habe im Gegensatz zum Erziehungsgeld eine „Einkommensersatzfunktion“ wie etwa das Krankengeld oder das Arbeitslosengeld I. Übersehen wurde dabei, dass dieser Vergleich gleich auf zwei Beinen hinkt: Einmal sind Kranken- und Arbeitslosengeld I Versicherungsleistungen, denen auch mit dem Einkommen steigende Beiträge zugrunde liegen, während das Elterngeld steuerfinanziert ist. Zum andern sind Krankheit und Arbeitslosigkeit Schadensfälle, wohingegen das von einer Geburt nicht behauptet werden sollte. - Quelle: Johannes Resch [PDF - 115 KB]
- Quelle Nachdenkseiten 5.9.2011
Arbeitsmarkt: Gewerkschafter verreißen Billiglohnstudie
Jeder vierte Geringverdiener schafft den Übergang in ein besser bezahltes Arbeitsverhältnis – das besagt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Doch die Interpretation ist umstritten: Gewerkschafter werfen den Autoren vor, Dumpinglöhne zu rechtfertigen. Quelle: SPIEGEL Online
Bundessozialgericht: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Keinen Erfolg hatte der Hauptantrag der Klägerin, mit dem sie gegen die Beklagte Vergütungsansprüche geltend macht. Ansprüche der Klägerin auf Arbeitsentgelt bestehen nicht, weil ihrer Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis zugrunde lag. Sie hat in diesem Zeitraum vielmehr eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung wahrgenommen; derartige Arbeiten begründen nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung kein Arbeitsverhältnis. Das Vorliegen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung ergibt sich aus den näheren Umständen des Zustandekommens sowie der Durchführung der Tätigkeit. Das Jobcenter hat die Arbeiterwohlfahrt mit Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2005 ausdrücklich mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung beauftragt. Der Beigeladene hat der Klägerin mit Zuweisungsschreiben vom 2. Februar 2005 eine Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung für Alg II-Bezieher vorgeschlagen und mit der reduzierten Arbeitszeit und der Höhe der Mehraufwandsentschädigung Merkmale einer Arbeitsgelegenheit benannt. Die auf Veranlassung des Jobcenters verrichtete Tätigkeit stellte deshalb eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung dar. Es liegt keine Fallgestaltung vor, in der wegen eines gelösten Zusammenhangs zwischen der Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit und gänzlich abweichenden Tätigkeitsinhalten ein Arbeitsentgeltanspruch möglich sein könnte.
Hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin auf Wertersatz für die geleistete Arbeit im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegen das beigeladene Jobcenter ist die Revision im Sinne der Zurückverweisung an das Landessozialgericht begründet. Die für einen Erstattungsanspruch erforderliche Vermögensmehrung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es an einer “Zusätzlichkeit” der Arbeitsgelegenheit fehlt. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden. Der Senat konnte auf Grund der Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend beurteilen, ob die von der Klägerin verrichteten Reinigungsarbeiten zusätzlich waren. Soweit es zu einer Vermögensmehrung insoweit gekommen sein sollte, muss sich das Jobcenter die von der Klägerin erbrachte Leistung ungeachtet des Umstandes zurechnen lassen, dass die Arbeitsgelegenheit bei der Arbeiterwohlfahrt durchgeführt worden ist. Quelle: Bundessozialgericht
Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt: Die Krankheit Werkvertrag
Mit polnischen Schlachtern fing es an, mittlerweile setzen auch Ikea und Daimler Billigarbeiter mit Werkverträgen ein. Schluss damit, fordern die Gewerkschaften.
Quelle:  http://www.taz.de/Lohndumping-auf-dem-Arbeitsmarkt/!76587/
Quelle Nachdenkseiten 23.8.2011
Die Dauerpleite – Hartzer, Minijobber und Leiharbeiter
Jens fährt Rad. Seit Jahren. Bei jedem Wetter. Über fast alle Distanzen. Was sich wie eine sportliche Leidenschaft anhört, ist die pure Notwendigkeit. Denn Jens lebt von Hartz IV. Jüngst kam er in eine Verkehrskontrolle. Sein Personalausweis war abgelaufen. Der neue tolle Ausweis kostet 28,80 Euro. Das hat das Ministerium berücksichtigt: Im Hartz-Regelsatz sind jetzt monatlich 25 Cent für den neuen Ausweis eingeplant. Nach zehn Jahren Sparen kann sich auch Jens einen neuen Ausweis leisten. Woher er die acht Euro für das erforderlich biometrische Foto nehmen soll, weiß er nicht. Auch das Bußgeld, das wegen des ungültigen alten Personalausweises fällig wurde, kann er nicht zahlen
. Quelle: Rationalgalerie
Quelle Nachdenkseiten 19.8.2011
Die Kehrseite des Jobwunders Die Arbeitslosigkeit sinkt, die prekäre Beschäftigung aber steigt, vor allem die Zahl der Minijobs. Das jedoch ist der falsche Weg. Er dient nur der Kostenoptimierung.
Ökonomen und Politiker reißen die Arme hoch und zeigen den Menschen stolz ihre Beute. Zu melden gibt es eindrucksvolle Zahlen: Die deutsche Wirtschaft wächst, die Firmen errichten neue Hallen und Fabriken, die Arbeitslosigkeit sinkt, in nahezu allen Branchen stehen die Zeichen auf Personalaufbau.
Dem sogenannten „Jobwunder“ muss jedoch mit einer gehörigen Portion Misstrauen begegnet werden, denn die Freude über sinkende Arbeitslosenzahlen lässt die Frage nach der Qualität der Arbeit oft in den Hintergrund treten. In den letzten Jahren ist es zu einer massiven Entwertung von Arbeit gekommen. In Deutschland gibt es mittlerweile zehn Millionen atypische Beschäftigungsverhältnisse, das heißt Teilzeitstellen, befristete Arbeitsverträge, Beschäftigte in Leih- und Zeitarbeit und in Minijobs. Bei der Maßkonfektionierung der Beschäftigten hat man sich ganz offensichtlich verschnitten.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Quelle Nachdenkseiten 26.7.2011
Gabriel kritisiert sinkende Löhne für Geringverdiener
Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat die sinkenden Real-Löhne für Menschen mit geringem Einkommen kritisiert. Wer auch für wenig Geld arbeiten gehe, statt sich auf Hartz Vier zu verlassen, werde hierzulande doppelt bestraft, sagte Gabriel der “Bild”-Zeitung. Er verdiene wenig und habe nichts vom Aufschwung. Damit müsse endlich Schluss sein. – Gabriel reagierte auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, derzufolge die Real-Einkommen von Geringverdienern seit der Jahrtausendwende um bis zu 22 Prozent gesunken sind. Quelle: dradio
Quelle Nachdenkseiten 21.7.2011
Die meisten neuen Jobs gehen an Leiharbeiter
Der Aufschwung kommt am Arbeitsmarkt an. Die Mehrzahl der neuen Stellen erhalten aber Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen.
Der größte Teil neuer Arbeitsplätze ist im vergangenen Jahr durch Leiharbeit entstanden. Von den 322.000 neuen Jobs waren 182.000 – also 57 Prozent – Leiharbeiter-Stellen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Quelle: WELT
Quelle Nachdenkseitren 20.7.2011
“Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”
Professor für Statistik über den Zahlenschwindel der Bundesagentur für Arbeit Gerd Bosbach im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler Bei der Erfassung der Arbeitslosenzahlen sowie bei der Interpretation der Zahlen werde regelmäßig getrickst, sagt Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz. Heute legt die Agentur für Arbeit ihre Arbeitslosenstatistik für den vergangenen Monat vor. Quelle: Deutschlandradio Kultur
Quelle Nachdenkseiten 1.6.2011
“Hartz IV ist völlig gescheitert”
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Auseinanderbrechen der Gesellschaft.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, setzt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für das Millionenheer sozial Schwacher in unserer Gesellschaft ein. Schneiders Credo: Noch nie lebten in der Bundesrepublik so viele von so wenig Geld. Quelle: Deutschlandradio
Häufiger nur Niedriglohn für Hauptverdiener
aus Nachdenkseiten 21.4.2011
Sieben Prozent der Beschäftigten hierzulande zählen zu den Working Poor, etwa so viele wie im europäischen Durchschnitt. In Zukunft dürfte die Zahl der arbeitenden Armen jedoch zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Nebenverdiener sind.
Quelle: Böckler Impuls
Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze
Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft „prekäre Lebenslagen“ wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51 mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkten sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. (…)
Die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen sollen erheblich erleichtert werden. Ein Ankündigung der Androhung einer Leistungskürzung nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch ein „schlechtes Verhalten“ kann von den Jobcentern sanktioniert werden. Quelle: Gegen Hartz
Quelle Nachdenseiten 3.4.2011
Kurze Übersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV Der Rechtsweg ist ein Holzweg: immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst. Unter anderem deshalb wurde das SGB II in derVergangenheit bereits 51 mal geändert. Quelle: TREND-Onlinezeitung- Quelle Nachdenkseiten 23.3.2011
Rentner an die Arbeit
Frührentner sollen nach Plänen der Koalition künftig deutlich mehr zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen dürfen als bisher. Die FDP machte am Montag Absprachen mit der Union öffentlich, wonach Arbeitnehmer, die vor dem 65. Lebensjahr in Rente gehen, künftig bis zur Höhe ihres letzten Bruttogehalts hinzuverdienen dürfen. FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb sagte der FR, dies hätten die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen vereinbart. Die Regelung solle spätestens 2012 in Kraft treten. Derzeit können Frührentner im Monat bis zu 400 Euro mit einem Job verdienen, ohne dass dies auf ihre Rente angerechnet wird.
Die Union reagierte irritiert auf den FDP-Vorstoß, bestätigte allerdings den Inhalt zumindest indirekt. „Die Überlegungen gehen in diese Richtung“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Es gebe aber noch kein abschließendes Ergebnis. In der Koalition hieß es, mit der Änderung der Zuverdienst-Regel solle der FDP die Zustimmung zum Zeitarbeit-Mindestlohn erleichtert werden, über den derzeit im Hartz-Vermittlungsausschuss verhandelt wird.
In der Union hieß es, es sei klar, dass die Zuverdienste besteuert und Sozialversicherungsbeiträge fällig würden. Allerdings wird offenbar überlegt, dabei keine Arbeitslosenversicherungs-Beiträge zu erheben. Damit wäre es für Unternehmer günstiger, Zuverdiener anzustellen, als Arbeitnehmer normal weiterzubeschäftigen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warnt vor einem „Schritt zu staatlich subventionierter Lohndrückerei“. Seine Fraktionskollegin Elke Ferner erwartet: „Das wird nur wenigen Arbeitnehmern etwas nützen.“ Der DGB meint, es sei zynisch zu versprechen, dass Rentenkürzungen und Abschläge durch die Rente mit 67 per Zuverdienst ausgeglichen werden könnten. Der Arbeitgeberverband sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“.
Quelle: FR
Quelle Nachdenkseiten 1.2.2011
Skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik
Sehr oft wird in Diskussionen über den vorsorgenden Sozialstaat in Deutschland auf die vorbildlichen skandinavischen Sozialstaaten verwiesen. In diesem Beitrag wird systematisch aufgezeigt, wie im Norden vorsorgende Sozialpolitik umgesetzt wird.
Die nordischen Sozialstaaten bieten umfassenden Schutz gegen soziale Risikolagen und investieren aktiv in lebenslanges Lernen. Die Integration in den Arbeitsmarkt möglichst aller Menschen zu humanen Bedingungen ist ein Aspekt vorsorgender Sozialstaatlichkeit, ein anderer die umfassend organisierten und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen des Sozialstaates.
Die vorsorgende Sozialpolitik des Nordens ruht auf besonderen Institutionen und Traditionen. Sie ist in ein steuer- und fiskalpolitisches Regime eingebettet, in dem weitreichende Umverteilungen mit Prinzipen solider öffentlicher Haushaltsführung kombiniert werden. Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF - 853KB]
Quelle Nachdenkseiten 31.1.2011
Der Sozialabbau geht weiter
Eine kalendarische Auflistung.
Quelle: Ossietzky
Quelle Nachdenkseiten 24.1.2011
Hartz IV: Ein absurder Vorschlag
Das Hartz-IV-System hat große Schwächen und führt zu einer Klageflut. Doch der Regierung fällt nur eine Lösung ein – die Hartz-IV-Empfänger noch mehr benachteiligt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Quelle Nachdenkseiten 13.1.2911
Deutschland ist EU-Schlusslicht beim Lohnplus
Entwickelt sich Deutschland zum Paradies für Arbeitgeber? Löhne und Gehälter sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer gestiegen als im Rest Europas. Grund dafür ist auch der steigende Anteil von Beschäftigten in prekären Jobverhältnissen.Quelle: SPIEGEL Online
Quelle Nachdenkseiten 10.12.2010
Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage
Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. “Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012″, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Quelle: SZ
Quelle :Nachdenkseiten 16.11.2010
Hartz IV: Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs
Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse – weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen.
Quelle: SZ
Quelle :Nachdenkseiten 16.11.2010
Es führt kein Weg am Mindestlohn vorbei
Deutsche Arbeitnehmer erhalten ab Mai kommenden Jahres neue Konkurrenz aus den osteuropäischen EU-Ländern. Dann gilt auch für Menschen aus Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Chef des Frankfurter Dienstleistungsunternehmens Wisag, Michael C. Wisser, warnt vor den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und fordert einen flächendeckenden Mindestlohn: “In der Dienstleistungsbranche entfallen 60 bis 80 Prozent der Gesamtkosten auf das Gehalt und die Sozialabgaben für die Mitarbeiter. In den Beitrittsländern ist nicht nur das Lohnniveau dramatisch niedriger, sondern die Arbeitgeber müssen auch sehr viel weniger in die Sozialversicherung einzahlen. Sobald ein Unternehmen beginnt, diesen Standortvorteil zu nutzen, werden alle Wettbewerber nachziehen müssen, um keine Aufträge zu verlieren oder um neue Aufträge zu gewinnen. … In den Beitrittsländern ist die Arbeitslosigkeit hoch und sehr viele Menschen sprechen gut deutsch. Da liegt es doch nahe, dass sie nach Deutschland kommen und zu Löhnen arbeiten, die für dortige Verhältnisse völlig in Ordnung sind. … Ich glaube, einige Politiker machen sich gar nicht klar, was das nicht nur für die Betroffenen sondern auch für die Sozialkassen bedeuten würde. Denn aus den Einzahlern von heute würden dann Leistungsbezieher werden. Das kann aus meiner Sicht nur noch durch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns verhindert werden. Für diese Lösung haben sich ja fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auch entschieden. Es ist doch ein Treppenwitz, dass sich Deutschland dazu nicht durchringen kann, denn in keinem anderen Land drohen durch die Osterweiterung so viele Probleme. Wir haben nicht nur ein hoch entwickeltes Sozialversicherungssystem, sondern auch ein großes Grenzgebiet. Und die sprachliche und kulturelle Barriere für die Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern ist niedriger als zum Beispiel in Frankreich oder Spanien” Quelle: Frankfurter Rundschau
Quelle Nachdenkseiten 26.10.2010
Lohndumping: Miese Noten für Leiharbeit
Was Bürger von Zeitarbeit halten – und Forscher herausgefunden haben : Leiharbei führt zu Lohndumping – das glauben insgesamt 84 Prozent der Befragten. Bei den Anhängern der FDP sind es immerhin 71 Prozent, und bei Unionswählern 79 Prozent. Ein Großteil der im April Befragten – nämlich 78 Prozent – fürchten auch, dass dadurch reguläre Jobs verdrängt werden.
Und Zeitarbeiter verdienen rund 20 Prozent weniger als regulär Beschäftigte.
Quelle: FR
Quelle Nachdenkseiten 6.5.2010
1,753 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren bzw. 15,7 Prozent aller Kinder im entsprechenden Alter leben in sog. SGB II-Bedarfsgemeinschaften
Dies waren 0,8 Prozent (14.000) mehr als ein Jahr zuvor. In Westdeutschland wurden im Dezember 2009 1,6 Prozent mehr, in Ostdeutschland 1,0 Prozent weniger und in Ostdeutschland ohne Berlin 2,0 Prozent weniger Kinder (hier immer: unter 15 Jahre) in „Hartz IV-Haushalten“ gezählt als im Dezember 2008. Ohne die Neuregelung des Kinderzuschlags zum 1. Oktober 2008 (§ 6a Bundeskindergeldgesetz) wäre die Zahl der Kinder in „Hartz IV-Haushalten“ im Verlauf des Jahres 2009 in Westdeutschland noch deutlich stärker gestiegen und in Ostdeutschland nicht gesunken.
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 193 KB]
Quelle Nachdenkseiten 19-4-2010
Gute Arbeit – geht das?
Ausgabe 02/2010 mit Beiträgen u.a. von Friedhelm Hengsbach „Gute Arbeit – nicht unter finanzkapitalistischen Verhältnissen“; Ottmar Schreiner „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“; Klaus Pickshaus/Hans-Jürgen Urban „Gesundheit und Gute Arbeit als Krisenopfer“ etc.
Quelle: Denk-doch-mal.de
quelle Nachdenkseiten 31.3.2010
Sparen, wo es nicht so wehtut
“Fördern und Fordern”, lautete das Motto der rot-grünen Hartz-Reformen. Das Fördern kam schon immer zu kurz – und Schwarz-Gelb scheint daran nichts ändern zu wollen. Im Gegenteil: Am frühen Freitagmorgen sperrten die Haushaltspolitiker 600 Millionen Euro, die 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht sind. Mit dieser Maßnahme gingen die Beratungen für den Bundeshaushalt zu Ende. Der Bundestag wird das Zahlenwerk in zwei Wochen verabschieden. Für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter in den Kommunen heißt das: Sie haben 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im letzten Jahr. Das sind knapp zehn Prozent der gesamten Mittel für Fortbildung und Eingliederung (6,6 Milliarden).
Quelle: TAZ
Quelle:Nachdenkseiten 8.3.2010
Von wegen Hängematte
Nicht an mangelnder Einsatzbereitschaft scheitert die Arbeitssuche vieler Hartz-IV-Empfänger, sondern an der schlechten Betreuung in den Jobcentern. Das sagt zumindest eine Studie.
Quelle: SZ
Quelle: Nachdenkseiten 5.3.2010
Viel Lärm um Hartz
Mit einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Sozialstaatsdebatte am Montag in die nächste Runde gegangen — genau der richtige Moment, etwas Licht ins mediale Dunkel zu bringen.
Quelle: BildBlog
Quelle: Nachdenkseiten 5..3.2010
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV - Keine Willkür mehr, keine Heimlichtuerei
Der Bund kann künftig nicht mehr im Hinterzimmer festlegen, mit wie viel Geld die Deutschen zurechtkommen müssen. Ein Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert, der die Hartz-IV-Klage vor dem Verfassungsgericht mitinitiierte: “Das Gericht hat dem Gesetzgeber unmissverständlich die Pflicht aufgegeben, die Frage der realitätsgerechten Bedarfe fortlaufend zu prüfen. Ausdrücklich wurde hier die Erhöhung der Verbrauchssteuern erwähnt. In dem Fall muss der Gesetzgeber umgehend Existenzminima prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Die bisherige Kopplung der Hartz-IV-Sätze an die Rentenentwicklung ist für verfassungswidrig erklärt worden.”
Quelle: SZ - Heribert Prantl: Grundrecht auf Existenzminimum
Hartz IV ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem mit Hochspannung erwarteten Urteil den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz völlig neu zu fassen und die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben.
Quelle: SZ - Paukenschlag
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat missachten seit Jahren ihre verfassungsrechtlichen Pflichten. Insbesondere seit 2001 versäumen sie es, das gesamte gesetzgeberische Handeln an der Verfassung auszurichten. Immer wieder haben Exekutive und Legislative in den vergangenen Jahren versucht, die Grenzen des im Rahmen des Grundgesetzes Machbaren bis zum letzten auszureizen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung nunmehr unmißverständlich einen durchsetzbaren Anspruch auf die staatliche Gewährleistung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben festgelegt. Das stärkt das in den vergangenen Jahren unter Beschuß geratene Sozialstaatsprinzip. Hierfür war es höchste Zeit.
Dennoch wäre ein Bekenntnis zum Sozialstaatsgebot eigentlich Aufgabe des Parlaments. Die Fraktion Die LINKE fordert deshalb die Festschreibung und konkrete Ausgestaltung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden. Wenn das Parlament seine Aufgaben ernst nimmt, überläßt es diese Aufgabe nicht weiterhin den Karlsruher Richtern.
Quelle: junge Welt - Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön
Das Aufatmen in der Koalition über die Karlsruher Entscheidung ist spürbar - die Richter haben sich nicht zur Höhe der Regelsätze geäußert.
Union und FDP wollen trotz der drohenden Mehrkosten die Steuern senken.
von Kai Beller und Timo Pache, Berlin
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach der Urteilsverkündung beseelt. “Das ist meines Erachtens nach ein wegweisendes, ein bahnbrechendes Urteil”, sagte sie in Karlsruhe. Dabei hatten die Richter die geltende Berechnungsmethode für die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und der Ministerin viel Arbeit beschert. Sie muss bis zum Jahresende für eine neue transparente und nachvollziehbare Berechnung sorgen. Das gilt sowohl für Kinder als auch Erwachsene.
Von einer schallenden Ohrfeige für die Regierung, wie es die Sozialverbände sehen, will die Ministerin trotzdem nichts wissen. Es sei ein guter und wichtiger Tag für die Kinder, deren Bedürfnisse nun endlich Berücksichtigung fänden bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze.
“Heute ist die Bildung der Kinder der große Sieger”, frohlockte von der Leyen. Die Frage, warum dazu ein höchstrichterliches Urteil nötig war, beantwortete sie nicht.
Quelle: FTD - System muss auf den Prüfstand
Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky glaubt nicht, dass die Träume von Hartz-IV-Beziehern in Erfüllung gehen:
“Gegen eine transparente, lebensnahe und nachvollziehbare Berechnung kann niemand etwas haben. Aber Karlsruhe hat nicht gesagt: Die Sätze sind zu niedrig. Warum sollten sie sich jetzt verdoppeln und verdreifachen? Das hielte ich auch für falsch. Das Existenzminimum von Kindern besteht nicht nur aus Geld, sondern auch aus der Teilhabe an Gesellschaft, aus Chancengerechtigkeit am Bildungserwerb. Das Urteil ist eine große Chance. Es sagt sehr deutlich: Was ihr bisher gemacht habt, geht so nicht. Und ich sage: Dann machen wir etwas Neues und stellen das gesamte System auf den Prüfstand. Wir könnten jetzt die Familienpolitik und Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Mittagessen in der Schule, kostenlose Horte und Kindergärten und Ganztagsschulen. Alles entlastet das Familienbudget und wir investieren in die Kinder. Nirgendwo ist die soziale und gesellschaftliche Stellung der Eltern so prägend für die Zukunft der Kinder wie in Deutschland. Davon müssen wir weg. Wer 50 Euro mehr Hartz IV im Monat überweist, der überwindet Bildungsferne nicht, sondern kann sie damit sogar stabilisieren. … Je auskömmlicher das Sozialsystem das Leben gestaltet, desto stärker werden seine lähmenden, sedierenden Wirkungen. Deswegen hat Hartz IV den Anspruch, ein aktivierendes Sozialsystem zu sein und nicht ein alimentierendes. Werden die Sätze erhöht, lösen sie zwanghaft auch die Diskussion um den Mindestlohn aus. Die Ausbreitung von Dumpinglöhnen ist auch ein Missbrauch von Hartz IV, denn die Differenz trägt dann immer das Sozialsystem. Je höher man das Existenzminimum setzt, desto größer werden die Probleme mit dem Lohnabstandsgebot. Man muss die Mindesthöhe des Erwerbseinkommens anheben, sonst entsteht eine gesellschaftliche Schieflage.”
Quelle: FR Anmerkung Orlando Pascheit: Mit unserem streitbaren Bürgermeister von Neukölln ließe sich über manches streiten z.B. über die Frage, ob Hart IV wirklich ein “aktivierendes Sozialsystem” ist. Im nächsten Moment spricht er ja die Crux von Hartz IV an, die “Ausbreitung von Dumpinglöhnen”. Daran ist nichts Soziales, aber dies wurde sehr wohl mehr oder weniger offen intendiert. Aber natürlich hat er Recht mit der Forderung nach “Teilhabe an Gesellschaft” und “Chancengerechtigkeit am Bildungserwerb”. Aber sowohl diese eher abstrakt formulierten Ziele, wie auch “Mittagessen in der Schule, kostenlose Horte und Kindergärten und Ganztagsschulen” haben sehr viel mit Geld zu tun. Da verkennt Buschkowsky das Endziel der Hartz-”Reformen”: Die Privatisierung der Not. Quelle Nachdenkseiten 10.2.2010
Arbeiten? Ja, bitte!
Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich ernsthaft um Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung. “Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral”, fassen die Ökonomen ihre Hartz-IV-Bilanz zusammen. Nur bei den Älteren sinke die Bereitschaft dramatisch, offenbar weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Von den 56-Jährigenund Älteren erklärten 42 Prozent, keine Stelle mehr antreten zu wollen. Die Hartz-Reformen hätten anders als von der Politik erhofft nicht zu einer höheren Arbeitsbereitschaft geführt, stellt das DIW fest. Dies liege daran, dass die Motivation schon vor der Reform “offenkundig kaum steigerungsfähig” gewesen sei. Dies gelte insbesondere für die euen Bundesländer, wo noch weniger Erwerbslose auf einen Job verzichten würden als im Westen. Die Daten beruhen auf Auswertungen einer repräsentativen Wiederholungsbefragung von über 12.000 Privathaushalten. Quelle: FR
Quelle Nachdenseiten 8.2.2010
Wer sind die Sozialschmarotzer?
Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA gemeldeten freien Stellen zu besetzen. Möglicherweise sollte der Staat einfach einmal über die Einstellung von zusätzlichen Steuerfahndern nachdenken. Damit wäre schließlich gleichzeitig etwas für die Beschäftigung getan.
Ein Problem mit der Steuerfahndung scheint übrigens besonders das von Roland Koch regierte Land Hessen zu haben…Dass sich Roland Koch nun an vorderster Front am Einprügeln auf vermeintliche Nutznießer der “sozialen Hängematte” beteiligt (”Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen”), während seine eigene Verwaltung die Verfolgung der Steuerhinterziehung wohlhabender Bevölkerungskreise scheinbar gezielt hintertreibt – das ist allerdings an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.
Quelle: Zeit Online Herdentrieb
Quelle Nachdenkseiten 1.2.2010
Hartz IV und die Folgen Falsche Kochrezepte für den Arbeitsmarkt
Eine Reform von Hartz IV darf nicht nur bei den Arbeitslosen ansetzen. Mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger fördert lediglich Lohndumping. Stattdessen müssen die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
Quelle: Stern
Quelle Nachdenkseiten 22.1.2010
IG Metall: Leiharbeit fair gestalten
Wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert werden, dann wird die momentane Krise die Ausbreitung von Leiharbeit noch beschleunigen. Leiharbeit wird nicht trotz, sondern wegen der aktuellen Krise noch schneller wachsen. Zu Lasten regulärer Arbeitsverhältnisse.
Die IG Metall hat mit ihrer Leiharbeitskampagne als erste DGB-Gewerkschaft das Thema aufgegriffen. Wir haben in den Betrieben gehandelt. Allein im Bereich der IG Metall wurden über 400 Betriebsvereinbarungen abgeschlossen.
Die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung sind da. Und schon vermeldet die Leiharbeitsbranche steigende Leiharbeiterzahlen.
Arbeitgeber setzen Leiharbeiter nicht nur als Zusatz ein, um Produktionsspitzen abzufedern, sondern ersetzen mit ihnen auch regulär Beschäftigte. Mehr als die Hälfte der befragten Betriebsräte bestätigte dies für ihre Betriebe. Rund ein Viertel gab an, dass in ihrem Betrieb mehr als 10% der Beschäftigten Leiharbeiter seien. Diese werden überwiegend nach dem Tarif des Verleihers entlohnt, verdienen also deutlich weniger als ihre regulär beschäftigten Kollegen. Nur etwa ein Zehntel bekommt für gleiche Arbeit gleiches Geld.
Quelle: IG Metall
Quell3: Nachdenkseiten 15.1.2010
Sozialverbände: Hartz IV ist gescheitert
Sozialverbände wollen eine Totalrevision, Forderungen der Arbeitgeber sorgen für Ärger… Nach Ansicht der Arbeitgeber sollten die Hartz-IV-Regelungen so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen.
Nach Meinung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bedarf es einer „Totalrevision“ von Hartz IV. Die Reform sei in fast allen Punkten gescheitert, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er mahnte an, die Kriterien zur Zahlung des Arbeitslosengeldes zu lockern.
Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität verlangte, das „Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden“. Ihr Präsident Gunnar Winkler forderte, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 359 auf mindestens 440 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fordern die Verbände die Anhebung der Regelsätze für Kinder.
Quelle: Main Post
Quelle Nachdenkseiten 13.1.2010
Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung „empfohlen“ worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht. Albrecht Müller
Mehr…
quelle Nachdenkseiten 12.1.2010
Nur noch 60 Prozent der Deutschen arbeiten in unbefristetem Vollzeitjob
“Seit 2001 ist der Rückgang traditioneller Beschäftigungsverhältnisse vergleichsweise hoch”, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einer internationalen Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Auffällig an der deutschen Entwicklung sei nicht nur die insgesamt geringe Zahl von Frauen mit unbefristeten Vollzeitstellen. Der Anteil habe sich von 2001 bis 2008 sogar noch einmal verringert, von knapp 48 Prozent auf 43,3 Prozent aller weiblichen Angestellten.
Quelle: Spiegel Online
Quelle: Nachdenkseiten 11.1.1010
Der Job-Sonderweg
Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiere stark auf Facharbeit. Deshalb hätten die Firmen in der jüngsten Krise ihre Leute gehalten. Deutsche Firmen haben eben gelernt, mit flexiblen Arbeitszeiten umzugehen, ergänzt der Forscher Matthias Knuth vom IAQ. Tarifliche Regeln und Arbeitszeitkonten haben dabei geholfen. Bosch hält es für möglich, dass in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen bleibt - wenn die Politik sich anstrengt. Er unterstützt die Idee einer “Kurzarbeit light”, mit der Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Metallbranche liebäugeln. Dabei könnte die Wochenarbeitszeit auf 25 Stunden sinken, und der Staat würde dafür Zuschüsse zahlen. Zudem müsse es mehr Geld für Umschulungen mit Berufsabschlüssen statt “Fast-Food-Weiterbildung” geben, so Bosch. Der Forscher Knuth plädiert darüber hinaus dafür, den Beschäftigtentransfer zu verbessern. Derzeit gibt es zwar Kurzarbeitergeld, wenn Firmen sich von Beschäftigten trennen und die Leute in Transfergesellschaften wechseln. Allerdings sind die Zuschüsse nicht so großzügig wie beim konjunkturellen Kurzarbeitgeld, bei dem die Leute im Betrieb bleiben.
Quelle: FR
Anmerkung WL: Die „hervorragende“ Bilanz, die Eva Roth zieht, bezieht sich leider nur auf die offizielle Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Was diese Bilanz unterschlägt ist, dass im Dezember 2009 6,053 Millionen Frauen und Männer als Arbeitssuchende registriert waren, 415.500 (7,4%) mehr als im Dezember 2008 und dass etwa 5,925 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II hatten. D.h. ein Großteil der Anspruchberechtigten verdiente so wenig, dass sie „Aufstocken“ mussten oder sonstige Hilfen in Anspruch nehmen mussten. Was bei aller Wertschätzung der etwa 1 Million Kurzarbeiter gleichfalls nicht übersehen werden sollte, das ist, dass diese mit erheblichen Einbußen hinnehmen müssen. Gerade diese Arbeitnehmer sind aber im Jahr 2010 aber höchst gefährdet.
Quelle Nachdenkseiten 7.1.2010
Arbeitsmarkt: Immer weniger Vollzeitjobs
Immer weniger Menschen in Deutschland finden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Dies berichtet die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Demnach nahm die Zahl der Vollzeitbeschäftigten zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen ab. Zugleich wuchs die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 1,3 Millionen oder 36 Prozent auf fünf Millionen. Auf dem Vormarsch sind Minijobs, deren Zahl binnen sechs Jahren um 29 Prozent auf über sieben Millionen hochschnellte. Und immer mehr Arbeitnehmer kommen mit einer Stelle nicht über die Runden. Nach Angaben der Bundesregierung verdoppelte sich die Zahl der Menschen mit zwei Jobs zwischen 2002 und 2007 auf 1,8 Millionen. Neuere Daten liegen nicht vor.
Quelle: FR
Quelle Nachdenkseiten 17.12.2009
Mindestlöhne in Deutschland
Eine Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina: „Gesetzliche und branchenbezogene Mindestlöhne werden in Deutschland häufig als per se beschäftigungsschädlich und/oder als unvereinbare Gegensätze gesehen. Dabei zeigt die neuere empirische Forschung zu Mindestlöhnen in anderen Ländern, dass selbst vergleichs weise hohe Mindestlöhne positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt insgesamt haben können. Beispiele aus europäischen Nachbarländern belegen überdies, dass sich gesetzliche und tarifliche Mindestlöhne nicht ausschließen, sondern gut miteinander vereinbar sind. Mehr noch: Länder wie Frankreich oder die Niederlande demonstrieren, dass die Allgemeinverbindlichkeit vieler Tarifverträge ein weiterer wichtiger Pfeiler sein kann, um Entlohnungssysteme zu stabilisieren und gegen ein Ausfransen nach unten zu schützen.
Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der das Lohnspektrum nach unten hin begrenzt, wäre insbesondere wichtig für Bereiche, in denen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht präsent oder zu schwach sind, um angemessene Löhne zu vereinbaren. Dies würde auch einen wichtigen Beitrag leisten, um die in Deutschland besonders ausgeprägten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern.“
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF - 320 KB]
Quelle:Nachdenkseiten 11.12.2009
Brüderle sagt Nein zum Mindestlohn
Die FDP sperrt sich gegen die Einführung eines Mindestlohnes für die Beschäftigten der Abfall- und Entsorgungsbranche. Beim ersten Koalitions- treffen der Spitzen von Union und FDP legte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag ein Veto gegen die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,02 Euro in der Abfallbranche ein. Die Vereinbarung war zwischen den Tarifpartnern getroffen worden und sollte im Entsendegesetz verankert werden, das auf die schwarz-rote Vorgängerregierung zurückgeht. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP, die gegen die Einführung von Mindestlöhnen ist, ein Vetorecht in jedem einzelnen Branchenfall festschreiben lassen.
Quelle: Tagesspiegel
Quelle Nachdenkseiten 2.12.2009
Einer verdient 13 Euro, der Kollege nur 6,60
Viel Interesse an SPD-Treffen zur Leiharbeit. Spaltung der Belegschaften als Ziel? Schlechte Tarifverträge.
Aachen. Gruselige Dinge aus der Arbeitswelt waren es, die Franz-Peter Beckers, 1. Bevollmächtigter der Aachener IG Metall, in einer Versammlung mehrerer SPD-Gliederungen präsentierte. Da werden hoch qualifizierte Facharbeiter als Lagerhelfer eingestellt und bezahlt, für das Zuspätkommen werden hohe Konventionalstrafen (140 Euro) vom ohnehin schon mageren Gehalt verordnet, Arbeitnehmer bekommen einen Vertrag über 20 Stunden, müssen de facto aber 50 Stunden arbeiten. Es ging im Restaurant „Fuchsbau“ um die Leih- und Zeitarbeit, und der große Andrang zeigte, wie brisant das Thema inzwischen ist.
Der Aufschwung West führt nämlich nicht dazu, dass reguläre Arbeitsverhältnisse im großen Stil entstehen, sondern prekäre Beschäftigungsverträge an der Tagesordnung sind. Bis zu 85 Prozent der Stellen werden in manchen Aachener Firmen an derartig gering eingestufte Arbeitnehmer vergeben, wusste Beckers weiter zu berichten. Das führe auch bei florierenden Unternehmen wie beim Philips-Glühlampenwerk (jetzt Philips Technology) dazu, dass Arbeiter und Angestellte dieselbe Arbeit verrichteten, aber der eine 6,60 Euro verdiene, der andere dagegen das Doppelte.
Leiharbeit, so hatten es die SPD-Ortsvereine Ost, Mitte und Nord, die Jungsozialisten und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen schon in der Einladung angedeutet, sei eingeführt worden, um Engpässe bei Produktionsspitzen aufzufangen. Inzwischen sei sie aber zu einem Instrument des Lohndumpings und der Vernichtung regulärer Arbeitsverhältnisse geworden. Mitarbeiter würden gekündigt, erhielten den Hinweis, sich bei einer bestimmten Firma zu melden, und würden dann im alten Betrieb am alten Arbeitsplatz eingesetzt, freilich zu deutlich geringerem Lohn.
Ein Vorgang, den Franz-Peter Beckers nur bestätigen konnte. Die Zahl der Leiharbeiter gehe inzwischen in Richtung eine Million, sie stellten einen erheblichen Anteil in den Betrieben. Es gehe nicht darum, Engpässe auszugleichen, die Leih- und Zeitarbeit sei vielmehr ein „klassisches System der Kosteneinsparung“ geworden. Lohnnebenkosten würden eingespart, auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld fielen nicht mehr an. Die Tendenz gehe dahin, Leiharbeiter nicht mehr nur in Rand-, sondern in Kernbereichen einzusetzen, somit auch Druck auf die Stammbelegschaften auszuüben und diese auszuwechseln.
Im klassischen Kapitalismus werde der nächste Schritt gegangen. Gelände und Gebäude seien schon verkauft oder vermietet, die Maschinen geleast: „Jetzt wird auch die Belegschaft geleast.“ In einem kleinen historischen Überblick zeigte Beckers auf, dass auch die SPD nicht unbeteiligt an den gegenwärtigen Auswüchsen ist, etwa durch erste Hartz-Gesetze. In diesem Zusammenhang sei etwa das sogenannte Synchronisierungsverbot aufgehoben worden, so dass jetzt zeitlich unbefristete Leiharbeitsverhältnisse möglich seien, die über Tochterfirmen des ursprünglichen Unternehmens angeboten werden könnten.
Ein Problem sei auch, dass von christlichen Arbeitnehmerverbänden mit geringer Mitgliederzahl Tarifverträge zu unmöglichen Bedingungen abgeschlossen worden seien. Bei der Einstellung für knapp 1000 Euro brutto werde gleich die Adresse der Agentur für Arbeit mitgeliefert, zwecks Aufstockung der Bezüge. Bei derartigen Gehältern seien auch nur minimale Renten die Folge.
Gleicher Lohn
Die Gewerkschaften versuchten, gesetzliche Verbesserungen zu erreichen („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Auch aus den Stammbelegschaften komme die Rückmeldung, dass es ungerecht zugehe. Beckers: „Es geht nur über das Prinzip des gemeinsamen Handelns.“
Aachener Nachrichten 18.10.2007
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