Rechtsextremismus

Christoph Butterwegge: Offensiv gegen Rechts Ein Verbot der NPD ist richtig. Doch es reicht nicht. Die Politik muss auch die Ursachen des Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen. Quelle: Frankfurter Rundschau

Für Volk und Nation
Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren. Quelle: Zeit

Neonazis rüsten auf
Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei. Quelle: Junge Welt

Quelle Nachdenkseiten 2.12.2011

 

Rechtspopulisten werben mit Sarrazin

“Wählen gehen für Thilos Thesen” steht auf den Wahlplakaten von Pro Deutschland zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. 

http://www.fr-online.de/politik/rechtspopulisten-werben-mit-sarrazin/-/1472596/8738860/-/index.html

 

Rechtsextremismus: Die 90 vergessenen Opfer

Die enorme Diskrepanz zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt und dem erschreckenden Ergebnis einer Recherche von Tagesspiegel und “Zeit” beschäftigt nun Bundestag und Bundesregierung. Die Zeitungen kamen im September 2010 auf 137 Todesopfer, die Regierung spricht bis heute, gestützt auf die Angaben der Polizeien der Länder, von lediglich 47 Toten. Die Linksfraktion hat in der vergangenen Woche eine detaillierte Große Anfrage gestellt, in der alle 90 Todesopfer aufgelistet sind, die in den Angaben der Regierung nicht auftauchen.
Quelle. Tagesspiegel

Quelle Nachdenkseiten 23.3.2011

DGB organisiert Gegenaktionen

Neonazis wollen ihre Demo am 25. September am Hauptbahnhof beginnen. Breites Bündnis will den Marsch der Rechten durch die Stadt verhindern.

Von Michael Klarmann

Aachen. Die Polizei bereitet sich wegen des Neonazi-Aufmarsches am 25. September auf einen Großeinsatz vor – und die Gegner des braunen Spuks machen auch mobil. Ein erstes Vorbereitungstreffen zu den Gegenprotesten fand am gestrigen Freitag statt. Aachens DGB-Chef Ralf Woelk sagte den „Nachrichten“, es sei „erfolgreich“ verlaufen. Ein breites Bündnis von Parteien, Initiativen und Migrantenorganisationen stünde zusammen gegen den Aufmarsch der Neonazis, der sich gegen den Neubau der Yunus-Emre-Moschee richtet.

Wie berichtet, rufen der Pulheimer Hitler-Fan, Axel Reitz, und der Dürener NPD-Chef, Ingo Haller, zu dem fremdenfeindlichen Hetzmarsch auf. Auf Anfrage wollte Polizeisprecher Paul Kemen über die zu erwartende Teilnehmerzahl und die Route „zum jetzigen Zeitpunkt“ keine Angaben machen. „Akribisch, wie immer,“ werde sich die Polizei auf den Einsatz vorbereiten.

Flexibles Konzept

Auch Polizisten aus anderen Teilen von NRW würden angefordert. Betroffene Bürger und Anwohner würden von seiner Behörde kurz vor dem 25. September über die zu erwartenden „Lage“ informiert, so Kemen.

Die Neonazis rufen dazu auf, dass ihr Aufmarsch um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen soll. Vermutet wird, dass sie durch das Ostviertel bis an die Moscheebaustelle marschieren wollen. Angemeldet wurden bisher zudem eine Gegendemonstration durch eine Person aus dem linken politischen Spektrum und Gegenproteste durch den DGB. Dazu sagte Woelk, bei dem Treffen am Freitag habe ein breites Bündnis im Rahmen der DGB-Aktionen „ein mobiles und flexibles Konzept“ beraten, um an verschiedenen Orten protestieren zu können. Die DGB-Proteste konzentrierten sich dennoch überwiegend auf das Ostviertel und das Umfeld der Baustelle für die neue Moschee.

Deutlicher Text

Erst vor wenigen Tagen hatten die Bürgermeisterinnen Margrethe Schmeer (CDU) und Hilde Scheidt (Grüne) sowie Bürgermeister Björn Jansen (SPD) in Abstimmung mit Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der sich in Urlaub befand, einen Aufruf gegen die Neonazi-Demonstration unterzeichnet. Sie rufen in dem ungewöhnlich deutlich formulierten Text „Aachenerinnen und Aachener aller Nationalitäten, Kulturen und Religionen“ dazu auf, sich dem „brauen Pöbel“ entgegenzustellen. Maßgeblich der DGB soll die Organisation der Gegenproteste koordinieren.

Woelk sagte, sowohl Mitglieder der im Stadtrat vertretenen Fraktionen als auch Migrantenvertreter, Gewerkschafter und Mitglieder anderer Organisationen hätten an dem Treffen am Freitag teilgenommen. „Ziel ist es, einen Marsch der Rechten durch unsere Stadt zu verhindern“, sagte Woelk.
Quelle Aachener Nachrichten  28.8.2010

1. Braunes Erbe im NRW-Landtag - Über 40 CDU und FDP Abgeordnete Nazis
   Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) hat die Ergebnisse einer historischen Studie über die NS-Vergangenheit von CDU- und FDP-Abgeordneten im Landtag nach 1945 vorgestellt.
   Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen - Das vergessene braune Erbe” von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt.
   Aufgrund dieser Ergebnisse hat Sagel im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung einer historischen Kommission fordert, welche die NS-Vergangenheit aller Parteien untersuchen soll. ”
   Quelle: Rüdiger Sagel

Quelle Nachdenkseiten 29.10.2009

Neonazis trafen an Heiligabend 2008 auf ein buntes Aachen. Am Montag verteilten Oberbürgermeister Jürgen Linden, Vertreter der Ratsfraktionen, Kirchen und Migrantenvereinigungen Plakate und Taschen mit Losungen gegen den Neonaziaufmarsch.

Die Jusos ließen Passanten an einem Infostand bunte Plakate malen mit Aussagen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass. Im Vorfeld des Aufmarsches wurden die Plakate an Fenstern und Gebäuden als ungewöhnliche Weihnachtsbotschaft an die Neonazis befestigt werden.

 

Quelle: AN, Lokales Stadt Aachen, 11. Dezember 2008

 

Rat bezieht Stellung gegen Rechtsextremisten

Befremden über das Bundesverfassungsgericht

Aachen. Unter der Überschrift „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ hat der Rat der Stadt gestern einstimmig eine Erklärung verabschiedet, in der sich alle Fraktionen wiederholt gegen „öffentliche Aufmärsche und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen“ aussprechen. Hintergrund ist die für Heiligabend angemeldete Demonstration von Neonazis in Aachen.

Erneut spricht sich der Rat darin für ein zügiges Verbot der NPD und aller anderen rechtsextremen Organisationen aus. Zugleich nimmt der Rat kritisch Stellung zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts, das eine rechtsextreme Kundgebung am 8. November in Aachen zugelassen hat. Der Aufmarsch sei eine „zynische Provokation“ gewesen und habe „das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigt“. Weiter heißt es, „dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht für solche Elemente gelten kann, die die Demokratie in unserem Staat abschaffen wollen“. Die faschistische Gesinnung der Demonstranten ziele auf die Grundwerte unserer Verfassung.

Ein Verbot der neuerlich angemeldeten Demonstration an Heiligabend würde der Rat zwar befürworten, dies sei jedoch juristisch nicht durchsetzbar. Stattdessen will der Rat eine Informationskampagne über die Gefahren von Rechts starten. So soll wenige Tage vor der Nazi-Demonstration eine doppelseitige Veröffentlichung im Anzeigenblatt „Super-Sonntag“ erscheinen, die auch als Protestplakat in Fenstern ausgehängt werden kann. Zwei Tage vor Heiligabend werden Ratspolitiker in Fußgängerzonen das Gespräch mit Bürgern suchen und Position gegen Rechts beziehen.

Unabhängig davon rufen Linke und Antifa-Gruppen zu Gegendemonstrationen an Heiligabend auf. (gei)

Kundgebung auf dem Synagogenplatz am 8.11.2008: Wir sind Aachen - Nazis sind es nicht

Unter Beteiligung von Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden, Karl Schultheis MdL und Uwe Zink sind am Samstag d 8.11.2008 fast 3000 Menschen dem Aufruf des DGB, dem sich auch die Parteien angeschlossen haben, gefolgt und haben gegen den Aufmarsch der Neonazis protestiert. Ein klägliches Häufchen  Neonazis unter der Führung des einschlägig vorbestraften Axel Reitz versuchte am Bahnhofsplatz auf einer Kundgebung seine rechtsextremen und menschenverachtenden Pöbeleien an den Mann zu bringen. Dank des mutigen und umsichtigen Einsatzes des Politzeipräsidenten kam es nur zu einer   Standkundgebung in einer kühlen Ecke vor dem Gebäude des Hauptbahnhofes. Dort konnte und wollte kein Bürger  den Hetzparolen  zuhören,  da dort keine waren. Zudem wurde durch die anwesenden antifaschistischen  Demonstranten durch Sprechchöre  jegliches Verstehen unmöglich gemacht.

In dern Innenstadt marschierten sodann fast 3000 Demonstranten zum Synagogenplatz. Heinz Kaulen, DGB ging auf den ungeheuerlichen Zynismus ein, der sich hinter dem Motto der Neonazis: "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung- gedenkt der deutschen Opfer" verberge und benannte die wahren Opfer des verbrecherischen Regimes in den Jahren 1933 - 1945: Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden, Christen und viele andere.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden führte aus: "Ich bin sehr traurig, dass dieser widerliche Naziaufmarsch nicht verboten wurde. In unserer Stadt ist kein Platz für braunes Gesocks, unsere Stadt ist viel zu schön um braun zu werden!"

 

Zwischen Hoffnung und Erschrecken

Eurotürk und Türkei Forum der SPD laden zur Podiumsdiskussion über die
rechte Szene der Region ins Bürgerzentrum St. Fronleichnam

Aachen. „Wir Demokraten sind in der Überzahl. Dessen sollten wir uns
stets bewusst sein.“ Mit diesen hoffnungsvollen Worten leitete der
Journalist Michael Klarmann am Freitagabend eine Podiumsdiskussion zum
Thema Rechtsextremismus ein. Doch Klarmann hatte leider nicht nur
Hoffnungsvolles, sondern auch Erschreckendes zu berichten: „Die rechte
Szene in der Region Aachen ist eine der stärksten und aktivsten in ganz
NRW. Ihre Mitglieder sind immer jünger und treten immer selbstbewusster
auf, wie man nicht zuletzt an den Aufmärschen in Stolberg erkennen
kann“, erklärte er vor rund 50 Zuhörern im Bürgerzentrum St.
Fronleichnam.

Besonders auffallend sei, dass sich sowohl Auftreten als auch Rhetorik
verändert hätten. „Einen Neonazi erkennt man nicht mehr an Glatze und
Springerstiefeln. Die neuen Rechten tragen Turnschuhe zu Jeans und
nennen sich nicht mehr ausländerfeindlich, sondern
inländerfreundlich.“

Auch die anderen Experten, die auf Einladung der deutsch-türkischen
Gesellschaft „Eurotürk“ sowie des Türkei Forums der SPD Aachen im
Ostviertel erschienen waren, konnten wenig Erfreuliches berichten.
Matthias Fischer vom „Netzwerk Aachener Schulen gegen Gewalt und
Rassismus“ hatte dabei weniger die organisierte Rechte als vielmehr
unterbewusst wirkendes rechtes Gedankengut im Blick: „Unsere
Gesellschaft ist in vielen Bereichen strukturell rassistisch und liefert
so den Nährboden für rechte Wahlerfolge. Es gilt, den täglichen
Anfeindungen und Ausgrenzungen entgegenzutreten und dabei selbstkritisch
auch die eigenen Vorurteile zu hinterfragen.“

Auch Alex Holmer Milar, bei der Aachener Polizei für den Bereich
Vorbeugung zuständig, appellierte an die Selbstreinigungskräfte der
Gesellschaft: „Nur wenn alle Demokraten an einem Strang ziehen, lässt
sich der rechten Gefahr nachhaltig entgegenwirken.“ Vorwürfe, die
Polizei ginge nicht entschieden genug gegen rechte Organisationen vor,
wies er zurück: „Wir sind in Brennpunkten wie Richterich oder Stolberg
sehr aktiv. Das reicht von Hausbesuchen bei bekannten Rädelsführern bis
zur Anzeige im Falle von Volksverhetzung.“ In manchen Fällen seien der
Polizei allerdings schlicht die Hände gebunden. So müsse sie sich bei
Demonstrationen beispielsweise neutral verhalten und darauf beschränken,
Straftaten zu verhindern.

In der abschließenden Diskussion wurde deutlich, welch tiefen Eindruck
besonders die Beschreibung der derzeitigen Situation durch Michael
Klarmann hinterlassen hatte. „Resignation ist allerdings vollkommen fehl
am Platz“, erinnerte Klarmann, der selber unter massiven Anfeindungen
aus der rechten Szene zu leiden hat, an seine einleitenden Worte.

Quelle: AN-Lokales Stadt Aachen, 2. Juni 2008 

Zug der Erinnerung gibt den Opfern ein Gesicht.

Nicht einfach 6 Millionen jüdische Menschen sind der nationalsozialistischen Mordmaschinerie zum Opfer gefallen. Es waren David aus Krakau, Siegfried aus Köln, Helga und Elsa Levy aus Haaren und Millionen anderer Menschen, deren Leben in den Gaskammern von Auschwitz, Teblinka, Majdanek und Sobibor endete.

Diesen Menschen ein Gesicht geben will der " Zug der Erinnerung", der vom 2. bis 4. März auf dem Aachener Hauptbahnhof Station machte. In den Wagen eine Ausstellung, in der Einzelschicksale von jüdischen und Roma Kindern dokumentiert sind. Die Anzahl der Besucher übertraf alle Erwartungen, 80 Schulklassen hatten sich darüber hinaus angemeldet.

Quelle Super Mittwoch v. 5.3.2008

In den KZ starben auch viele Schwarze

Auf dem Waldfriedhof erinnerten die Redner an das Schicksal dunkelhäutiger Menschen. Die Diskriminierung dauert an.

 

Anlässlich des Volkstrauertages haben rund 50 Menschen auf dem Waldfriedhof der durch das NS-Regime verfolgten und ermordeten „Schwarzen Menschen“ gedacht. Marie-Theres
Aden von der Initiative Schwarze Deutsche und Schwarze Menschen in Deutschland erinnerte daran, dass es Rassismus und Diskriminierung auch heute noch gebe. In den KZ der Nationalsozialisten wurden nach Veranstalterangaben rund 2000 Schwarze gequält, inhaftiert und ermordet.
Versammelt hatte man sich an den auf demEhrenfriedhof liegenden Gräbern von 52 ermordeten Gegnern und KZ-Häftlingen des NS-Regimes. Gemeinsam mit Vertretern der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) wollte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) damit wie in den Jahren zuvor schon auch generell an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Hauptrednerin der Gedenkfeierwar Marie-Theres Aden. Sie erinnerte daran, dass „Menschen afrikanischer Herkunft“ damals wie heute nur als Gäste angesehen wurden und werden. Dabei lebten viele Schwarze seit Jahrzehnten in Deutschland und hätten hier ih-en Lebensmittelpunkt. Oft jedoch würden sie – mit Ausnahme erfolgreicher Sänger oder Sportler – von vielen Menschen als Kriminelle beargwöhnt. Schwarze Kinder und Jugendliche träfen in Schulen manchmal noch auf Diskriminierung durch Mitschüler oder Lehrer. Dies dürfe nicht sein.
Redner und Rednerinnen erinnerten zudem an das Schicksal von Schwarzen in Hitler-Deutschland.
Rechtsextreme Hetze Erinnert wurde ebenso daran, dass Schwarze durch die Gestapo
verschleppt und in die KZ gesperrt wurden, wo sie oft umkamen oder ermordet wurden. Unerträglich sei es, sagte ein Redner, dass Rechtsextremisten heute wieder in Re-
den, Parolen und in den Texten ihrer Musik gegen Schwarze hetzten. Nazischläger hätten 1990 in Dessau den aus Mosambik stammenden Afrodeutschen Alberto Adriano so schwer verprügelt und getreten, dass er Tage später seinen Verletzungen erlegen war. Bei
der Tat hätten die Totschläger auch das rassistische Kinderlied aus der Kolonialzeit, „Zehn kleine Negerlein“, gegrölt.
Teilnehmer des Gedenkens, in dessen Rahmen ein Kranz für die Opfer niedergelegt wurde, war auch u.a. auch Ratsherr Peter Combächer, SPD. Quelle AN 19.11.2007

 

 

 

Der Ortsverein Aachen Ost ist Mitglied des Bündnisses gegen Rechts

Antifaschismus als kommunale Aufgabe

Empfehlungen des „Bündnis’ gegen Rechts für die Aachener Region“ an die Kommunalparlamente

Aufgrund der Zunahme rechtsextremer und -radikaler Aktivitäten im Großraum Aachen trittdas Bündnis gegen Rechts in der Aachener Region an alle Kommunalparlamente diesesGebiets mit der Bitte heran, mit folgenden Maßnahmen ein Zeichen dagegen zu setzen:·        

Zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließen die Kommunalparlamente, in ihrer Stadt/Gemeinde,ihrem Kreis keine Toleranz gegenüber neofaschistischen Aktivitäten und Rassismuszu dulden.·       

  Die Kommunalparlamente dokumentieren kontinuierlich neofaschistische Aktivitäten in ihremZuständigkeitsbereich und machen diese Dokumentation öffentlich zugänglich. Dazu richtensie die Stelle eines/einer Beauftragten ein. Der/die Beauftragte koordiniert mit entsprechendengesellschaftlichen Kräften Gegenmaßnahmen, ist zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und hat dieAufgabe Bildungsmaterialien zu entwickeln. Zugleich ist der/die Beauftragte an eine Art „Meldestelle“,an die sich alle von rassistischer und neofaschistischer Gewalt Betroffene wenden können.·      

   Die Kommunen fördern ideell und – nach ihren Möglichkeiten – materiell die Aktivitäten antifaschistischerInitiativen und Organisationen in ihrem Zuständigkeitsbereich.·       

  Kommunen bzw. Zusammenschlüsse von Kommunen gründen eine Stiftung „Antifaschismus“mit einem Stiftungsvermögen, aus deren Erlösen antifaschistische Aktivitäten unterstütztund gefördert werden. Empfehlenswert ist eine gemeinsame Stiftung für die gesamte Region,um den Kommunen, die von neofaschistischen Umtrieben besonders stark belastet sind, Unterstützungzu bieten.·      

   Die Kommunalparlamente beschließen, faschistische Symbole und Parolen unverzüglichentfernen zu lassen.·       

  Werbeflächen im kommunalen Besitz werden neofaschistischen Organisationen nicht zurVerfügung gestellt. Die Kommune wirkt bei der Deutschen Städtereklame darauf hin, neofaschistischeOrganisation von der Nutzung ihrer Werbeflächen auszuschließen.·        

 Schul- und Straßennamen, die nach Personen benannt sind, die die faschistische Diktaturbefördert haben oder an ihr beteiligt waren, sollen umbenannt werden. Für diese Umbenennungenwerden bevorzugt regionale Namen aus dem Widerstand gegen den Faschismus undder Opfer dieser Diktatur verwendet.·      

  Die Volkshochschulen in den Kommunen erarbeiten ein antifaschistisches Bildungsangebot,das sowohl die Geschichte, als auch die Ursache von Faschismus und Neofaschismus umfasstund auch im Schulunterricht genutzt werden kann. Dieses Angebot soll sich vor allem an Jugendlicheund Kinder richten, da gerade junge Menschen bevorzugte Zielgruppe von Rechtsradikalensind. Ein Schwerpunkt der Bildungsarbeit sollte die aktuelle Jugendkultur sein.·       

  Die zuständigen Jugendämter unterstützen die Schulen in ihrer Aufklärungs- und Präventionsarbeit,mit besonderem Augenmerk auf aktuelle Gefährdungen sowie Informationen übergeeignete Materialien für den Unterricht.