Als die Agenda 2010 im Jahr 2003 beschlossen werden sollte, hat sich die Aachener SPD eindeutig in ihrem Aachener Memorandum dagegen ausgesprochen:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Unterbezirk Aachen-Stadt
Tel.: 0241-536677
Fax: 0241-536641
SPD-Unterbezirk Aachen - Heinrichsallee 52/54 - 52062 Aachen – www.spd-aachen.de - ub.aachen.nrw@spd.de
Aachener Memorandum
(verabschiedet auf der SPD-Vollversammlung am 08.05.2003
Präambel
Die Grundwerte der Sozialdemokratie - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind Maßstab und Orientierung für das Handeln aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Aus ihnen erwächst der Anspruch der Partei, soziale Gerechtigkeit einzulösen, die Freiheit des Individuums zu garantieren und aktiv als Regierungs- und Friedenspartei den inneren und äußeren Frieden zu stärken.
Wir wollen die Menschen in ihren kreativen Möglichkeiten und in ihrer Arbeitskraft als Arbeitnehmer/in oder Unternehmer/in als eigenverantwortliche Persönlichkeiten in der Solidargemeinschaft stärken. Eigenverantwortung und Solidarität sind kein Widerspruch, sondern sind Wesensmerkmale einer sozialdemokratischen Werten verpflichteten menschlichen Gesellschaft.
In einer durch ständige Veränderungen und Globalisierung geprägten Welt ist Bildung der entscheidende Faktor für Orientierungsfähigkeit und Gestaltung der sozialen Demokratie.
Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Ausbildung ist Voraussetzung von Chancengleichheit und zugleich Voraussetzung für eine wirtschaftlich und sozial konkurrenzfähige Gesellschaft.
Bildung muss deshalb für alle und zu jeder Zeit zugänglich sein – als ein lebensbegleitender Faktor der persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung.
Der Zugang aller zu Erwerbsarbeit ist die Voraussetzung dafür, den eigenen und den Lebensunterhalt der Familien und Lebensgemeinschaften sicher zu stellen, das Selbstwertgefühl der Menschen zu stärken und den sozialen Frieden zu sichern.
Innovation und Gerechtigkeit sind die sozialdemokratischen Leitmotive der Regierungsübernahme des Jahres 1998.
Wir sind angetreten, die soziale Ausgrenzung der Zwei-Drittel-Gesellschaft zu überwinden, die Arbeitslosigkeit und die Armut von Familien und Kindern zu bekämpfen. Wir sind angetreten, den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum und die finanziellen Lasten gerechter zu verteilen. Wir sind angetreten, Bildung und Innovation voranzubringen.
Sozialdemokratische Regierungspolitik muss sich daran messen lassen können, dass sie in der Lage ist, diesen Zielen gerecht zu werden.
Forderungen:
1. Arbeit schaffen
Es ist die Aufgabe der SPD als Regierungspartei in Bund, Ländern und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage nach der Zukunft Antworten zu geben. Die Schaffung der Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Beschäftigung sowie die damit verbundene soziale Sicherung muss hierbei im Mittelpunkt stehen.
Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für einen selbsttragenden Aufschwung zu schaffen.
Dazu gehören:
eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten durch Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Sozial- und Gesundheitsversicherung, um die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und insbesondere dem Mittelstand Personaleinstellungsperspektiven zu eröffnen
differenzierte, flexible Mehrwertsteuersätze, die einerseits den Grundbedarf steuerlich günstiger stellen, andererseits branchenorientiert nach Konjunkturlage erhoben werden können zur gezielten Kostensenkung von Produkten und Dienstleistungen
die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, indem der Kündigungsschutz erhalten bleibt und gemeinsam mit den Gewerkschaften differenzierte Modelle des Kündigungsschutzes zu entwickeln, die geeignet sind Betriebe zu sichern und auszubauen
eine verstärkte betriebliche Vermögensbildung und Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand durch Beteiligungsfonds und Mitarbeiter/innenaktien
eine Reform der Handwerksordnung mit dem Ziel Selbständigkeit und Ausbildung zu fördern
eine steuerliche Begünstigung der Bildung von Eigenkapital zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung mittlerer und kleinerer Betriebe
Überprüfung des Basel-II-Prozesses mit dem Ziel der Stärkung und Unterstützung des Mittelstands bei der Bereitstellung von Betriebskapital und Kreditlinien
Wiederbelebung der Kultur der Mittelstandsbanken
eine Reform der Gemeindefinanzierung zur Stärkung und Verstetigung der finanziellen Grundlagen der Gemeinden
ein kommunales Investitionsprogramm, auch für die von der Haushaltssicherung betroffenen Gemeinden.
2. Berufsausbildung
Ausbildungsnotstand/Jugendarbeitslosigkeit
Die SPD vertritt die Interessen der jungen Generation, ihre beruflichen und sozialen Zukunftsperspektiven sind die Zukunft unseres Landes.
Wir stehen für die öffentliche Verantwortung für Bildung und Ausbildung. Jeder und jede hat einen Anspruch und damit eine Verpflichtung, die eigenen individuellen Möglichkeiten bestmöglichst auszubilden.
Im Wesentlichen wird unser Bildungssystem steuerfinanziert. Im Bereich der dualen beruflichen Bildung werden ausbildende Betriebe für den betrieblichen Teil der Ausbildung einseitig belastet. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte.
Wir treten dafür ein, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann.
Wir treten dafür ein, betriebliche Ausbildungskosten in Zukunft durch eine Abgabe oder durch steuerlich unterschiedliche Behandlung ausbildender und nicht ausbildender Betriebe zu finanzieren.
Wir wollen die Basis für Ausbildung verbreitern.
Die zunehmende Differenzierung und Spezialisierung in der Arbeitswelt führt dazu, dass Betriebe, die ausbilden könnten und möchten, dies nach den bestehenden Ausbildungsordnungen nicht dürfen.
Hierzu gehören u.a.:
- eine Reform der Ausbilder/inneneignungsverordnung
- eine Modularisierung der Ausbildung zur Schaffung neuer
und flexibler Ausbildungsberufe
- die Förderung von Ausbildungsverbünden.
Wir treten für eine bedarfsorientierte berufliche Förderung benachteiligter Jugendlicher ein.
Von Langzeitarbeitslosigkeit sind insbesondere Personen ohne berufliche Ausbildung betroffen. Eine anerkannte berufliche Grundausbildung, auf der im weiteren Berufsleben aufgebaut werden kann, eröffnet berufliche Perspektiven für diese Zielgruppe.
3. Bildung
Leistungsfähige und gesicherte Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen sind Voraussetzung und Garanten für ein leistungsfähiges Bildungssystem:
Kindergarten
Kindergärten müssen stärker ihre Möglichkeiten als frühe Wegbereiter für Bildungsbereitschaft wahrnehmen. Dazu gehören u.a. mehr Vernetzungen mit dem Elternhaus, Einbeziehung von anderen Lernorten und Sprachförderung. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ist deutlich auf diese neuen Anforderungen auszurichten. Eine Anpassung des Berufsabschlusses an europäische Standards ist erforderlich.
Schule
Schulstrukturen sind kontinuierlich in offenen Diskussionen zwischen allen Beteiligten weiterzuentwickeln. Dies wird zu flexiblen, den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Lösungen u. a. beim Schuleingangsalter, der Schulzeitdauer und der Nutzung außerschulischer Lernorte führen. Die SPD wird Eigenverantwortung und Selbstständigkeit im Schulwesen vorantreiben.
Wir bekräftigen das sozialdemokratische Ideal eines integrierten Schulsystems. Nur ein solches System schafft neben einer Anhebung der Leistungsfähigkeit aller Schüler/innen einen Angleich des Leistungsniveaus von Schülern/Schülerinnen bildungsferner Schichten.
Hochschule
Die Wissensgesellschaft braucht mehr Hochschulabsolventinnen und – absolventen. Die SPD steht zu ihrer alten Forderung, dass mehr Studierende aus bildungsfernen Schichten nach ihrer schulischen Förderung erfolgreich ein Hochschulstudium abschließen müssen. Nur ein konsequentes Verbot von Studiengebühren bietet auch diesen Schichten eine verlässliche Basis für ein Hochschulstudium. Darüber hinaus muss an den Hochschulen die Studienberatung und –begleitung auf den Ebenen einer sachlichen, auch auf den Arbeitsmarkt hin ausgerichteten Beratung einerseits und einer personenbezogenen, ermutigenden Betreuung andererseits fokussiert werden.
Weiterbildung
Bereitschaft und Möglichkeit zu lebensbegleitender Weiterbildung werden von der SPD als existentiell gesehen. Unter Einbeziehung der Kindergärten, Schulen, beruflichen Schulen, Hochschulen und anderer Anbieter/inne/n ist ein Weiterbildungsangebot vorzuhalten, das in allen Lebensbereichen qualitativ und quantitativ persönlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entspricht. Die öffentliche Weiterbildungseinrichtung Volkshochschule mit ihrem flächendeckenden Angebot muss dauerhaft auf eine verlässliche Finanzierungsbasis gestellt werden. Volkshochschulen müssen als kommunale Weiterbildungszentren Bestand haben und ausgebaut werden, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Integration von Migrantinnen und Migranten, Alphabetisierung/ Grundbildung, Qualifizierung durch Schulabschlüsse, beruflich bildende Angebote, sowie personenbezogene und politische Bildung nachkommen können. Alle diese Angebote eröffnen vor allem Bildungsbenachteiligten neue Chancen bei der Lebensgestaltung und auf dem Arbeitsmarkt.
4. Soziale Gerechtigkeit – Sicherung der Sozialsysteme
Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Jede Zeit hat ihre eigenen Anforderungen, wie dieses Ziel eingelöst wird. Hierbei ist es jedoch unverzichtbar, sozial gerechte Reformen, die die Effizienz des Sozialstaates erhöhen und seine Finanzierungsbasis sichern, durchzusetzen.
Wir wollen nicht mehr Sozialhilfeempfänger/innen, wir wollen mehr Arbeitsangebote auf dem 1. und 2. Arbeitsmarkt und Angebote der beruflichen Ausbildung, Fort- und Weiterbildung.
Jede Person die arbeitsfähig ist, muss für den Erhalt von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe bereit sein, Arbeits- und Bildungsangebote anzunehmen. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen gezielt und personenbezogen zur Finanzierung von tariflich bezahlter Arbeit und Bildung eingesetzt werden.
Arbeitslosengeld ist kein öffentliches Almosen, sondern eine Versicherungsleistung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig über Jahre finanzieren. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Systems der Arbeitslosenversicherung darf nicht beschädigt werden. Arbeitsanreize können nur da wirken, wo tatsächlich offene Stellen vorhanden sind.
Die angekündigte Reduzierung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe muss nicht nur in ihrer Auswirkung auf die konkret betroffene Person gesehen werden, sondern in ihrer Wirkung auf Familien und das soziale Umfeld.
Der Verzicht auf die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer hat bei
den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erweckt, dass die SPD eine
Verteilung der Lasten im Wesentlichen auf Kosten des „kleinen Mannes“
anstrebt. Die soziale Symmetrie der geplanten Reformen muss durchgesetzt werden.
Hierzu fordern wir
die Einbeziehung aller Erwerbspersonen und aller Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialsysteme; nur so kann ein verlässliches finanzielles Fundament für die notwendigen Sozialausgaben geschaffen und können Gerechtigkeitslücken beseitigt werden
mehr Qualität, Transparenz und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen
Stärkung der Prävention und der Gesundheitserziehung
das Krankengeld muss über die gesetzliche Krankenversicherung weiterhin finanziert werden
die Stärkung der Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung
die grundsätzliche Beibehaltung und Profilierung von Einrichtungen und Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes
die Beibehaltung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe mit dem Ziel der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau lehnen wir ab. Insbesondere die vermögensrechtliche Behandlung muss sich von derjenigen der Sozialhilfeempfänger/innen unterscheiden.
Arbeitsfähige Menschen, welche Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) bekommen, arbeitsverwaltungstechnisch in gleicher Weise zu behandeln wie Arbeitslose im Stadium der Zahlung von Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosengeld 2), halten wir für sinnvoll.
Wir setzen uns ein für eine zukunftsfähige Altersversorgung. Neben der langanhaltenden Arbeitslosigkeit ist die sich verändernde Altersstruktur eine der Herausforderungen für die Alterssicherungssysteme. Dem können wir begegnen, wenn wir mittelfristig, dem Modell anderer europäischer Länder folgend, die Abhängigkeit der Sicherungssysteme von Löhnen und Gehältern durch eine breitere Finanzierung – zum Beispiel durch einen höheren Anteil, der aus Steuern finanziert wird – ersetzen. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr lehnen wir ab.
5. Kinder und Familie
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Kinder und Familie eine hohe Priorität. "Familie ist da, wo Kinder sind" und Familie ist da, wo Menschen unterschiedlicher Generationen zusammen leben. Aber gerade deshalb sollte das Ziel "ein kinder- und familienfreundliches Klima in der Gesellschaft zu schaffen" weiter vorangebracht werden.
Neben der z. B. bereits erfolgten Anhebung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und der Schaffung von Freibeträgen für die Betreuung und Erziehung sollten
neue Steuererleichterungsmodelle für Alleinerziehende und Familien mit Kindern umgesetzt werden.
Wir fordern analog des schwedische Modells die steuerliche Gleichstellung aller Berufstätigen, unter Berücksichtigung einer spürbaren finanziellen Entlastung für diejenigen, die Kinder versorgen.
6. Friedenspolitik
Die Entwicklung hin zum Irak-Krieg hat gezeigt, dass eine Stärkung der Vereinten Nationen unerlässlich ist.
Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen muss durchgesetzt werden.
Die Europäische Union muss sich in ihren außenpolitischen und sicherheits- wie militärpolitischen Möglichkeiten neu und glaubwürdig international positionieren.
