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nächste Vorstandsitzung:i

Dienstag, den 28.2.2012 um 19 Uhr 30 in der Gaststätte deutsches Haus, Adalbertsteinweg 128

 

 

 

 

AfA
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD
 c/o AfA Unterbezirk Aachen – Stadt
 Heinrichsallee 52
                                                       52062 Aachen, den  23.10.2011

Pressemitteilung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD AfA hattezu einer Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen am Beispiel des Universitäts-klinikums Aachen den Gewerkschaftssekretär ver.di Harald Meyer eingeladen.

Eingangs stellte der AfA Vorsitzende Rolf Winkler fest, dass sich derzeit der Blick der Öffentlichkeit völlig auf die Euro Krise richtet, und damit die Probleme mit der Gesundheitspolitik völlig in den Hintergrund getreten sind.

Sodann legte Harald Meyer die Probleme dar, die sich sowohl auf die staatlichen wie die privaten Krankenhäuser beziehen, bundesweit und am Beispiel des Aachener Klinikums:

Die Arbeitsbedingen im Gesundheitswesen sind katastrophal, die Arbeitsbe-lastungen steigen steifen ständig, auch hier in Aachen. Insgesamt sind deutschlandweit in den letzten Jahren 100 000 Stellen abgebaut worden. Das bedeutet: mehr Arbeit, mehr Stress, mehr Belastungen des Pflegepersonals und immer weniger Zeit für eine ausreichende Zuwendung an die Patienten über die reine Pflege hinaus.

Überstunden werden in großer Zahl mehr und mehr geschoben, wenn sie angeordnet sind, werden sie bezahlt, Mehrstunden jedoch nicht. Auch das „ aus der Freizeit holen“, d.h. dass, wenn  Pflegekräfte wg. eines unvorhergesehenen Ausfalls ihre Arbeit nicht mehr schaffen können, rufen sie Kollegen in deren Freizeit an und bitten um Hilfe. Die Kollegen leisten diese Hilfe, sie wird aber nicht bezahlt, denn: Dienstplan ist Dienstplan! Die Arbeitgeber schätzen diese Mehrarbeit jedoch sehr,

Deutschland befindet sich bezüglich der Pflege am untersten Punkt im Vergleich mit allen westlichen Ländern und hat die höchste Privatisierungsrate,  hier gibt es mehr private Krankenhäuser als beispielsweise in den USA.

Harald Meyer konnte deprimierende Angaben machen:
Überlastungsanzeigen des Pflegepersonals gehen mehr und mehr ein, dies wird zur Kenntnis genommen , jedoch kein neues Personal eingestellt.
92 % klagen über Erschöpfungszustände
62 % kommen krank zur Arbeit,
67 % glauben nicht, dass sie bis zur Rente durchhalten können
Stetig drohende Privatisierung von besonderen Leistungen werden die Qualität verschlechtern und haben verheerende Auswirkungen auf das betroffene Personal, dem damit vielfach Hungerlöhne drohen.
1,2 Millionen Überstunden sind angehäuft: was wäre dies für eine Zahl von neuen Arbeitsplätzen
Pflege - und Fachkräfte haben absoluten Personalmangel; bis 2030 werden 165 000 Ärzte fehlen und 800 000 nichtärztliches Pflegepersonal
Das Aachener Klinikum schickt schon Anwerber nach Rumänien, um Pflegekräfte anzuwerben.
Frage: warum Pflegenotstand? Antwort: zu wenig Personal weil  zu hoher Stress und zu schlechte Bezahlung
Die Politik verschärft die Probleme ständig.
Die Budgetdeckel für die Krankenhäuser sind untragbar.
2008 hat ver.di zusammen mit der Ständeorganisation der Ärzte, dem Marburgerbund, eine Kampagne in Richtung der damaligen Bundesregierung der Grossen Koalition durchgeführt: „ Der Deckel muss weg“. Damals ist ein kleiner Erfolg erzielt worden, eine ähnliche Kampagne ohne die Ärzte in 2010 brachte überhaupt nichts.

Rolf Winkler zeigte sich ernüchtert über diese Zustände und stellte die Frage: was kann die SPD tun?

Dazu Harald Meyer: es muss mehr Geld ins System, das ist unbedingt notwendig. Wo es herkommen soll, beantwortete er auch gleich: Es sei genug Geld da, aber es bleibe bei den verkehrten Leuten. Die Steuern, insbesondere für Besserverdienende, müssten erhöht werden, die Vermögenssteuer wieder und eine Finanztransaktionssteuer jetzt endlich eingeführt werden. Es gehe nicht an, dass immer die Kleinen die Zeche zahlen müssten, Verlierer seien derzeit nur die Kollegen in den Krankenhäusern und die Patienten. Die Regierungen müssen sich ihrer Verantwortung stellen und auch die Frage beantworten: Welchen Stellenwert hat hierzulande die Gesundheit? Rangiert sie vor Panzern und Bankenrettung oder danach?

Sodann machte er noch einen Einsparungsvorschlag. Auf die Kassenärztliche Vereinigung könne Deutschland gut verzichten und damit würde massenhaft Geld gespart.
 

 

Altersarmut: Wenn die Rente nicht reicht

Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist der Anteil der von Armut bedrohten Rentner in den vergangenen 15 Jahren gestiegen. 2009 galten 11,5 Prozent der Rentnerhaushalte als armutsgefährdet; 1995 waren es erst 9,4 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat – das waren 2009 monatlich 870 Euro. Dabei lag die Quote in Westdeutschland mit 12,2 Prozent deutlich über der in Ostdeutschland (8,6 Prozent) – eine Folge der ununterbrochenen Erwerbsbiografien und der höheren Frauenerwerbstätigkeit zu DDR-Zeiten. Wegen der Arbeitsmarktsituation wird sich dies aber bald deutlich zulasten der künftigen Ost-Rentner verschieben. Hinweise auf zunehmende Altersarmut gibt auch der steigende Zulauf bei den Tafeln. Der Seniorenanteil der auf Lebensmittelspenden Angewiesenen stieg seit 2007 von 12 auf 17 Prozent. Quelle 1: Tagesspiegel
Quelle 2: iwh-halle [PDF - 78.4 KB]

dazu: Ottmar Schreiner fordert eine Korrektur der Rentenanpassungsformel! Wachsende Altersarmut hausgemacht!

Deutschland ist Schlusslicht in der Alterssicherung: Wachsende Altersarmut hausgemacht!
Zur Kritik der OECD am deutschen Rentensystem erklärt Ottmar Schreiner, MdB: „Das deutsche Rentensystem muss sich wieder am Lebensstandard orientieren und Altersarmut vermeiden. Noch ist Altersarmut kein gravierendes Problem. Aktuell beziehen rund 400.000 Personen im Alter ab 65 Jahren die Grundsicherung im Alter. Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 hat sich die Empfängerquote jedoch um etwa 70 Prozent erhöht. Die Tragweite der Rentenreformen in den letzten zehn Jahren ist immens: Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent abgesenkt. Dies entspricht einer Rentenkürzung um bis zu 20 Prozent. Das trifft nach der OECD-Studie im internationalen Vergleich in Deutschland die Geringverdiener besonders stark. Im Jahr 2030 sind dann bei einem Durchschnittsverdienst 37 Beitragsjahre für eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus notwendig. Vor dem Hintergrund steigender Niedriglohnbeschäftigung erhöht sich daher das Altersarmutsrisiko künftiger Rentnergenerationen in nicht hinnehmbare Höhe. Für Millionen von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, verliert damit die gesetzliche Rentenversicherung immer mehr an Akzeptanz. Die Politik muss gegensteuern. Wir brauchen eine fortschrittliche Rentenpolitik, die ein armutsfestes und menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht und sich am erarbeiteten Lebensstandard der Menschen orientiert. Der erste Schritt geht über eine Korrektur der Rentenanpassungsformel, wodurch das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst einmal auf seiner heutigen Höhe stabilisiert werden soll.“ Quelle: Ottmar Schreiner

AG 60plus und AfA zur Diskussion über die „Parteireform“

Auf ihren  Sitzungrn am 21.6. haben die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die AG 60+ folgenden Beschluss verabschiedet, das teilten die beiden Vorsitzenden Rolf Winkler (AfA) und Walter Cremer (AG 60plus) mit:


AUSGANGSLAGE:
Auf dem Parteitag in Dresden wurde beschlossen, unsere Arbeit mit Zielgruppen (Gewerkschaften, Verbände,
Institutionen, Vereine etc.) zu verbessern und auszubauen.

Zitate:

Pressemitteilung

Arbeiten bis 67 ?

das ist falsch, grundfalsch, und das aus verschiedenen Gründen, so Franz-Peter Beckers ,  1. Bevollmächtigter der IG Metall auf der Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD mit SPD Ost, den Jusos und  der AG 60 +.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre wurde am 9. März 2007 durchgesetzt  gegen eine klare Mehrheit in der Bevölkerung. Dies sei ein schwarzer Tag für Deutschland gewesen.

Die Rente mit 67 ist eine der strittigsten sozialpolitischen Reformen. An kaum einer anderen entzündet sich eine derart intensive wie einhellige Ablehnung.

Im November 2010 stand erstmals die vom Gesetzgeber vorgesehene Überprüfung der Anhebung des Renteneintrittsalters an.

In allen zur Überprüfung anstehenden Punkten stellte sich heraus, dass die Voraussetzungen für längeres Arbeiten nicht vorliegen.

Die von der Bundesregierung veröffentlichen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik sind samt und sonders nichtig und unwahr.

So sind nur 15 % der 60 – 65jährigen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt, mit steigendem Alter nimmt die Quote weiter ab und fällt auf rund 6 % bei den 64jährigen.  Weiterhin stieg in den vergangenen 3 Jahren die Zahl der Arbeitslosen von 60 – 64 Jahren von 34 500 auf 145 000. Damit ist die Behauptung der Bundesregierung, die Erhöhung der Erwerbstätigen Quote der über 55 jährigen sei schon 2007 erreicht worden, eine glatte Lüge.

Bereits heute sinken durch die diversen Reformen die Zugangsrenten für langjährig Versicherte. Wer 45 Jahre gearbeitet hat bei einem Lohn von € 9,45, erreicht knapp die Höhe der Grundsicherung. Dies ist schon Altersarmut pur nach einem langen Arbeitsleben, weitere Abstriche für die, die aus welchen Gründen auch immer, die Altersgrenze von 67 Jahren nicht erreichen, verschärfen das Problem Altersarmut.

Neuere Untersuchungen haben ergeben, dass Männer ab dem 65. Lebensjahr noch weitere 6.2 Jahre und Frauen 6,6 Jahre ohne dauerhafte gesundheitliche Einschränkungen leben. Das bedeutet: dass mit der Erhöhung der Regelsaltersgrenze um 2 Jahre den Menschen ein Drittel ihrer gesunden Jahre im Ruhestand gestohlen werden.

Dies kann nicht sein, so der AfA Vorsitzende Rolf Winkler. Es gilt, gegen Arbeit bis 67 anzukämpfen, und an der Seite der Gewerkschaften Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben.

Aachen, den 22.3.2010. Hildgarde Lisse

 

 

 

Presseerklärung

„Es ist höchste Zeit, dass mit diesem Unsinn der Rente mit 67 endlich Schluss gemacht wird“ befand der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, AfA auf seiner letzten Sitzung.

Das Einzige, was damit erreicht wird, so der Vorsitzende  Rolf Winkler, sei steigende Altersarmut. Mit dieser Erhöhung der Lebensarbeitszeit sei eine massive Rentenkürzung für diejenigen verbunden, die nicht bis 67 Jahren arbeiten können, sei es, weil sie körperlich nicht mehr dazu in der Lage sind, oder weil sie keine Arbeit mehr haben und/oder finden können.

Die Diskussionen über eine Aussetzung der Rente mit 67 solange, bis über 50 % der älteren Menschen in sozialver­sicherungspflichtiger Arbeit sind, seien hilflos und unsinnig, betont Winkler.

Selbst wenn dies möglich wäre, was geschieht mit den anderen 50 %? Wird deren Rentenkürzung dann als Kollateralschaden hingenommen?

Um eine Beschäftigung aller, die betroffen sind, zu gewährleisten, müssten wir wieder Vollbeschäftigung haben, und wann dies der Fall sein wird, steht in den Sternen.

Der immer wieder angedachte Vorschlag, ältere Menschen auf freiwilliger Basis arbeiten zu lassen, erscheint der AFA Aachen auch nicht sehr hilfreich. Damit werden nämlich die Chancen für junge Berufseinsteiger geringer, und das sind ausgerechnet die, die auf feste Arbeitsverhältnisse angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben eintreten und z.B. eine Familie gründen wollen.

Die einzige Lösung für die AfA ist die, das Renteneintrittsalter mit 67 konsequent und voll zurück zu nehmen und die gesetzliche Rente wirklich armutsfest zu machen.

Aachen, den 30.11.2010

Pressemitteilung über die Veranstaltung " Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft- der Fall Sarrazin und die Propaganda der Ungleichheit

Die seit dem Erscheinen des Sarrazins Buches eruptiv aufgeflammte Diskussion über die Integration der Migranten/innen in Deutschland, die willfährige Aufnahme dieses Themas durch die Parteien und Eliten des Landes, und andererseits die Verbreitung sozialdarwinistischer Passagen durch dieses Buch veranlassten die SPD Ost, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA und die Jusos diesen Tatbeständen mit Hilfe Kundiger auf den Grund zu gehen.

Dies waren Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler an der RWTH und Dominik Clemens, der Leiter der Info - und Beratungsstelle des DGB gegen Rechtsextremismus in der Region Aachen ist und diese Institution  vorstellte.

Richard Gebhardt ging zum Thema gleich zur Sache. Zunächst einmal: Sarrazin ist an sich kein Ausländerfeind, er ist ein Feind derer, die er Sozialschmarotzer nennt, bzw. die nach seinen Worten „keine ökonomische Funktion haben, also die sog. Unterschicht, sei sie deutsch, sei sie ausländisch. Wer von Transferleistungen lebt, ist für ihn Unterschicht, und da ist er gleich beim Thema. Arbeitslose = Hartz IV Empfänger = nicht leistend = nutzlos.

Da in den Anwerbejahren für das Deutsche Wirtschaftswunder Ausländer/innen überwiegend für einfache Arbeiten angeworben werden; und diese einfachen Arbeitsplätze mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung überwiegend wegrationalisiert wurden, sind sie heute überproportional arbeitslos und mit den deutschen Arbeitslosen haben wir hier eine gemischte sog. Unterschicht.

Hier kommen die menschenverächtlichen sozialdarwinistischen Ansichten Sarrazins voll zum Tragen. Zum Erstaunen der Zuhörer konnte Richard Gebhardt anhand von Originalzitaten dies beweisen. Sarrazin möchte gerne die sog. Unterschichten dazu bekommen, sich nicht mehr so zu vermehren, wie sie es derzeit tun, weil nach seiner Ansicht die Intelligenz des deutschen Volkes abnimmt, d.h.: Deutschland schafft sich ab, so der Titel seines Buches. Für ihn wäre es wünschenswert, wenn sich nur noch die Eliten  vermehrten und er wäre sogar bereit, dafür hohe Wurfprämien auszusetzen. Denn, so sagt er: „Intelligenz ist der einzige nachwachsende Rohstoff, den Deutschland noch hat“. Oder: „ Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist.“
Hochqualifizierte mit hoher Intelligenz sind ihm sehr willkommen, seien sie nun Türken, Inder, Juden o.a. Wobei er besonders den Juden aus dem Osten einen besonders hohen Intelligenzgrad zuspricht.
Bemerkenswert sei, so führte Richard Gebhard weiter aus, sei die Tatsache, dass Sarrazin behauptet, 50 – 80 % der Intelligenz sei erblich vorbestimmt; „dumme Eltern haben dumme Kinder“!

Orginalzitat:“
„Für einen großen Teil dieser Kinder( gemeint sind die Kinder der sog. Unterklasse, Anm HL) ist der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt: Sie erben (1) gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden (2) durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt.“ (175)

Damit ist deutlich: Sarrazin hat keine alleinige Integrations - sondern eine Selektionsdebatte im Sinn!

Die Zuhörerschaft war sehr beeindruckt. Da die meisten von ihnen das Buch überhaupt nicht gelesen hatten, standen sie der derzeitigen Debatte plötzlich sehr differenziert gegenüber.
Aachen, den 9.11.2010

 

 

Presseerklärung

Auf der letzten Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, AfA, wurden gleichermaßen Wut und Erleichterung über die derzeitige politischen Entwicklungen in Bund und Land laut.

„Es kann nicht sein“, so Rolf Winkler, AfA Vorsitzender, „dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer derartigen menschenverachtenden Arroganz ihr Sparpaket als erneute Umverteilung von unten nach oben ungestört durchziehen kann“.

Diese eklatante soziale Schieflage – Einsparen bei den kleinen Leuten und völliges Verschonen der sog. Besserverdienenden – wird der Bundesregierung noch sehr zu schaffen machen, so sieht es die Aachener AfA.

Um was es im wesentlichen geht:

Einsparungen beim Elterngeld bei Hartz IV Empfängerinnen ( die zudem auch vom Genuss des Kindergeldes ausgeschlossen sind) – wobei heute schon deutlich ist, dass z.B nicht arbeitende Eltern/Mütter, gleich welch hohen Einkommens, von der Kürzung ausgenommen sind.

Sparmaßnahmen bei der Arbeitsmarktpolitik  zu Lasten der Arbeitslosen, ihrer Qualifizierung, ihrer Eingliederung  – dabei soll ein Drittel der geplanten 80 Millionen Einsparungen aus diesem Bereich kommen.

Streichung des Zuschusses für Hartz   IV Empfänger zur Rentenversicherung; damit wird die Altersarmut dieses Personenkreises heute schon festgeschrieben

Wegfall des Zuschlags für die Arbeitslosen, die aus dem ALG I Bezug in das ALG II fallen. Diese Zuschläge waren bislang ein, wenn auch völlig unzureichendes Mindestmaß an Ausgleich für die Verschlechterung.

Diese Maßnahmen u.a. rufen bei der Arbeitnehmervertretung der SPD helle Empörung hervor!

Erleichtert zeigte sich der Vorstand jedoch darüber, dass in Düsseldorf nunmehr eine Minderheitsregierung rot-grün gebildet wird mit dem Erfolg, dass die Mehrheit der Bundesregierung im Bundesrat nun gebrochen ist. Unsoziale Maßnahmen wie im Sparpaket begründet und z.B. die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs finden nun, dank Hannelore Krafts Entschluss im Bundesrat keine Mehrheit.

Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung versuchen, durch Tricks die Beratungen im Bundesrat zu unterlaufen, haben Rot-Grün in Düsseldorf schon Verfassungsklage angekündigt.

Dies gibt zu Hoffnungen Anlass; die AfA wünscht den Beteiligten in Düsseldorf viel Erfolg mit der Minderheitsregierung und der damit verbundenen Hoffnung, auch die unglaublich unsozialen Sparversuche zu stoppen, die Arme immer ärmer macht und zu denen Vermögende und Personen mit hohem Einkommen keinen cent beitragen sollen.

 AfA UB Vorstand Aachen Stadt, 29.6.2010

 

• Rudolf Dreßler ist Ehrenvorsitzender der AfA

  http://www.afa.spd.de/afa/Aktuelles_2010/RudolfDressler.html

  Auf dem Bundeskongress der AfA 2010 in Potsdam wurde Rudolf Dreßler auf Vorschlag des AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner zum Ehrenvorsitzenden der AfA gewählt.

Politische Einschätzung
Die SPD ist der letzte Schutzwall der kleinen Leute.
Bricht dieser Deich, bedeutet dies: Land unter!
Die Arbeit der  AfA war die letzten zwei Jahre geprägt von Aktivitäten zur Rückgewinnung von Vertrauen und Sympathien unserer bisher typischen Stammwähler, den Arbeitnehmern.                                                      
Der Kurs des Neoliberalismus war gleichzeitig der Niedergang der Partei.
Rente mit 67
Leiharbeit/Zeitarbeit
Hartz IV, das u.a. zu einem ungeheuren Lohndumping führte,
bewirkten, dass der SPD die Wähler scharenweise davonliefen.
Leider sind viele Dinge, vor denen die AfA in den letzten Jahren gewarnt hat, eingetreten. Nicht nur, dass die Wahlergebnisse in 2009 katastrophal waren, dieSPD hat mittlerweile fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und der Linken zum Durchbruch verholfen. [hier geht es weiter]
 

Pressemitteilung

Betr: Ausgabe der AN v. 10.10.200 Seite 18

„ Vor Ort bleibt alles, wie es ist“

In Ihrem o.g. Artikel äußert sich der Geschäftsführer der neuen Arge für die Städteregion folgendermaßen über die sog. Ein-Euro-Jobs, die er einfacher gestaltet haben möchte:

„Derzeit müssen solche Jobs gemeinnützig sein, sie zusätzlich entstehen, sie müssen wettbewerbsneutral sein, und außerdem sollen sie auch noch sinnstiftend sein. Das müsste politisch noch mal diskutiert werden.“

Diese Äußerung löst bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, AfA, helle Empörung aus. Es ist uns unverständlich, so Rolf Winkler, Vorsitzender der Aachener AfA, dass ein Geschäftsführer der Arge so wenig vom Sinn dieses Gesetzes begriffen hat.

Die Aachener AfA war schon von Anfang an gegen die Agenda 2010 und insbesondere gegen die Hartz Gesetze und ist seither der Meinung, dass diese unbedingt, wenn denn nicht abgeschafft, so doch  nachgebessert werden müssen.

Nicht nachgebessert jedoch in der Weise, wie hier vorgeschlagen; denn diese Lockerungen würden nur weiterhin dazu beitragen zu dem, was Hartz IV bereits ist, nämlich ein Mittel, um Lohndumping voranzutreiben. Sollten die Einschränkungen, die der Gesetzgeber hinsichtlich der Ein-Euro-Jobs gemacht hat, nämlich sie nicht einsetzen zu können um ordentliche Arbeitsplätze zu vernichten, aufgehoben werden, dann ist dem  Billigjob Tür und Tor geöffnet, normale Arbeitplätze werden abgeschafft und mit  diesen Ein-Euro-Jobbern besetzt.

Dass dies die Überlegungen des neuen Geschäftsführers der Arge sind, ist für die AfA völlig unverständlich und sie fordert darüber eine Klarstellung. Es kann nicht Aufgabe der Geschäftsführung sein, für eine Verschärfung der Gesetzeslage zu plädieren.

Die AfA ist zudem der Auffassung, dass jedes Lohndumping über Hartz IV zu beenden ist und fordert einen flächendeckenden Mindestlohn in ganz Deutschland. Aachen, den 20.10.2009

 

Leserbrief unseres Vorstandsmitglied Klaus Stumpf-Hengelhaupt zum Artikel „Vor Ort bleibt alles, wie es ist“ in der Ausgabe vom 10.10.2009   erschienen am 19.10.2009 in den AN

Sehr geehrte Damen und Herren,

da hat Herr Graaf, der Geschäftsführer der neuen Arge Städteregion, aber deutlich gesagt,was er gerne täte, wenn er könnte.

Erstens die Vorgabe der Gemeinnützigkeit von Ein-Euro-Jobs abschaffen. Möchte Herr Graaf die Langzeitarbeitslosen nach Belieben in gewinnorientierte Unternehmen schicken, zum Beispiel als Saisonkräfte in der Süßwarenindustrie oder als Erntehelfer beim Spargelstechen?

Zweitens die Vorgabe der zusätzlichen Entstehung abschaffen. Möchte Herr Graaf die die Ein-Euro-Jobber zukünftig auf bereits vorhandene Arbeitsplätze vermitteln und damit reguläre Arbeitsverhältnisse mit angemessener Bezahlung verdrängen?
Drittens die Vorgabe der Wettbewerbsneutralität abschaffen. Will Herr Graaf mit den Ein-Euro-Jobs dem Lohndumping Vorschub leisten?

Viertens die Vorgabe der sinnstiftenden Beschäftigung abschaffen. Will Herr Graaf die Langzeitarbeits-losen zu jeder noch so dämlichen Arbeit nötigen? Oder steckt dahinter die Strategie, dass man den Langzeitarbeitslosen bei Ablehnung eines Ein-Euro-Jobs ganz flott die Leistungen kürzen kann?

Es ist zu befürchten, dass Herrn Graafs Wunsch, dass das „politisch noch mal diskutiert werden muss“, bei der neuen Regierungskoalition in Berlin nicht lange auf Erfüllung warten muss.

 

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner und Bundesvorsitzender der AfA macht sich für eine Verteilung der Aufgaben stark und sieht nach dem Wahldebakel die jüngere Generation in der Pflicht: "Ich hielte eine Zweierlösung für sinnvoller. Wir haben eine Reihe von auch jüngeren Kräften, die jetzt dringendst gefordert sind, Führungsverantwortung wahrzunehmen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD habe große Aufgaben vor sich.

Deshalb findet Schreiner: "Die sind von einem Mann an der Führung schwieriger zu schultern als von zwei Persönlichkeiten."

Quelle SZ 17.10.2009

Diesen Aufruf unterstützt die AfA Aachen Stadt lt. Beschluss des Vorstandes vom 5.5.2009 und Einzelunterstützer: Rolf Winkler, Rita Stollenwerki, Peter Combächer, Angelino Santamaria, Elouisa Giancoli, Hildgarde Lisse, Willibert Desgronte, Mathias Cossmann,

Zur Europawahl 2009 gibt es unter dem Titel „Soziales Europa jetzt – Für ein Europa der Guten Arbeit!“  folgenden Arbeitnehmerwahlaufruf: [Hier geht es weiter]

Veranstaltung der AfA Aachen Stadt und Kreis, der AsF, der Jusos und der  SPD Ortsvereine Ost und Nord zum Thema: Leiharbeit, Zeitarbeit, Mindestlohn, insbesondere für Frauen

„ Die Arbeitgeber würden am liebsten alle Betriebe auf Schiffe verlagern und dorthin fahren, wo die Löhne am niedrigsten sind – und dann immer weiterfahren – bis schließlich zur Antarktis, um dort den Pinguinen beizubringen zu arbeiten  - und jetzt ist das Schiff einmal rund um den Globus – auch bei uns werden Armutslöhne gezahlt, von z.B. 4,50 € für Friseurinnen. Wie können wird dem entgegentreten?“

So eröffnete der Vorsitzende der AfA Aachen Stadt ( AG für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Rolf Winkler im proppenvollen Saal des „ Fuchsbaus“ im Adalbertsteinweg die gemeinsame Veranstaltung der AfA Stadt und Kreis, der AsF, der Jusos und der SPD Ortsvereine Ost und Nord zum Thema Mindestlohn, Zeit-und Leiharbeit, insbesondere für Frauen. [Hier geht es weiter]

Schreiner fordert politische Neuausrichtung der SPD - Kritik an Müntefering bekräftigt

   Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor dem Wahlparteitag der SPD in 
Berlin hat der Parteilinke Ottmar Schreiner eine Neuausrichtung 
seiner Partei in der Finanz- und Sozialpolitik verlangt. "Auch die 
SPD war nicht frei von dem Ruf nach weniger Staat und mehr Markt", 
sagte Schreiner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Ich 
erwarte, dass die SPD sehr rasch die Kernelemente eines neuen 
Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte skizziert, damit sich eine 
derartige Katastrophe nicht wiederholt".

     Ob die SPD am Ende mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter 
Steinmeier erfolgreich sei, hänge sehr von der inhaltlichen 
Ausrichtung des Wahlkampfes ab, so Schreiner. Nötig seien Antworten 
auf den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor, auf die Bildungskrise 
und auf die wachsende Altersarmut. "Da ist auch die Rente mit 67 
nicht unantastbar", meinte der SPD-Politiker.

   Zugleich erneuerte Schreiner seine Kritik am designierten 
Vorsitzenden Franz Müntefering. Er könne nur hoffen, dass  
Müntefering "Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen der 
Agenda-Politik zieht, aber auch seinen alten Führungsstil 
korrigiert".
Man brauche keine Basta-Politik. "In den Führungsgremien müssen auch 
kritische Diskussionen möglich sein, wie es sie unter Kurt Beck gab",
sagte Schreiner.

Saarbrücker Zeitung 18.10.2008

    

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand  der AfA, SPD UB Aachen Stadt, eingehend mit der Absicht der Telekom, 2/3 der bestehenden Call Center zu schließen, beschäftigt.

 Mit Empörung reagierte der Vorsitzende Rolf Winkler auf diese Planung, da dadurch ca 8000 Arbeitsplätze betroffen sind. Dies bedeutet einen unverantwortlichen sozialen und struktuerellen Kahlschlag.

 Die Vorschläge, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mögen Ersatzarbeitsplätze in anderen Städten annehmen, wo die Call Center erhalten bleiben,  ist ein Zumutung vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten teilweise in Teilzeit arbeiten und von daher überwiegend Frauen und auch Behinderte sind. Es ist leicht vorstellbar, dass diese Personen aus familiären Gründen oder aufgrund ihrer Behinderungen außer Stande sind, zum neuen Arbeitsort zu pendeln oder umzuziehen.

Von der Schließung ist insbesondere auch Aachen betroffen. Die AfA Aachen Stadt erklärt sich mit den Betroffenen solidarisch und fordert die Telekom, von diesen unsozialen Maßnahmen abzusehen.

Besonders kritisiert die Aachener AfA die Informationspolitik der Telekom, die es nicht für notwendig erachtete, die Betriebsräte zu informieren. Dies ist ein ganz mieser Stil.

Die geplanten Maßnahmen der Telekom sind völlig  unverständlich und   vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland Mehrheits-Anteilseiger der Telekom ist. Die soziale Verantwortung des Bundes ist durch die Teilprivatisierung der Telekom nicht erloschen und die Aachener AfA fordert sie energisch ein mit dem Ziel, die Entscheidung rückgängig zu machen.Aachen, den 2.9.2008, erschienen in den AN am 7.10.2008

 

 
Mit völligem Unverständnis reagiert die AfA , SPD Unterbezirk Aachen Stadt auf die Ankündigung der Stadt, zum Jahresende den Tarifvertrag der Müllwerker zu kündigen und zudem nur noch Dienstvereinbarungen zwischen Stadtbetrieb und Personalrat abschließen zu wollen.

Der Vorsitzende der Aachener AfA, Rolf Winkler, empfindet es als eine Ungeheuerlichkeit, die Gewerkschaft Ver.di aus diesen Verhandlungen heraushalten zu wollen, ja er pflichtet den Aussagen der Gewerkschaft Ver.di bei, die dieses Vorgehen schlicht für rechtswidrig hält.

Die AfA befürchtet, dass mit dieser Tarifkündigung und dem Versuch der Ausschaltung der Gewerkschaft Ver.di der Versuch unternommen werden soll, massiv in die Einkommensstrukturen der Müllwerker einzugreifen.

Dies darf nicht sein! Mehr malochen und weniger verdienen, d.h. Personalkosten senken und  gleichzeitig Leistungssteigerungen einfordern, das darf es in einer von SPD und Grünen regierten Stadt nicht geben. Und schon gar nicht das Ausbooten der Gewerkschaften.

Wer denn, wenn nicht die Gewerkschaften, sind die  Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten? Wer nicht, wenn nicht die Gewerkschaften sind die natürlichen Partner der SPD? Nur im Schulterschluss SPD – Gewerkschaften kann erfolgreich für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte  gefochten werden.

Die AfA lehnt jegliche Einkommenseinbusse für die Aachener Müllwerker, seien sie vor oder nach 1997 eingestellt worden ab und fordert die Stadt auf, diese Pläne sofort wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Die AfA unterstützt den Kampf des Personalrates gegen dieses Ansinnen und begrüßt es, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen so eindeutig gegen die Pläne der Stadt ausgesprochen haben.

Rolf Winkler, Vorsitzender, Hildgarde Lisse, Vorstandsmitglied

Aachen, den 15.7.2008

                                                              

                                                                                                                                                                          

 

 

Mit Gerechtigkeit aus dem Umfrageloch?

Angesichts der dramatisch schlechten Umfragewerte hat der SPD-Linke Ottmar Schreiner seine Partei aufgefordert, einen Kurswechsel vorzunehmen.

Ottmar Schreiner vor Leitmotiv

"Mit ´weiter so´ wird es nicht gehen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Umfragedaten haben einen historischen Tiefpunkt erreicht. Ich glaube, die SPD kann aus dem Tief nur wieder herauskommen mit einer offensiven Gerechtigkeitsdebatte“, sagte Schreiner. Seit Jahren sei bekannt, dass die Belastungen in Deutschland ungerecht verteilt würden. „Auch im Bereich der Mittelschicht muss entlastet werden“, forderte der SPD-Linke. „Es geht nicht, dass ein Arbeitnehmerhaushalt schon steuerlich und von den Sozialabgaben so belastet wird, dass die Hälfte davon weggeht.“Auf die Frage, ob er der auch in der Union umstrittenen CSU-Forderung nach raschen Steuerentlastungen zustimme, sagte Schreiner, es sei zweitrangig, ob die Bürger über die Senkung von Steuern oder von Sozialabgaben entlastet würden. Die SPD plädiert für eine Senkung der Sozialabgaben.

Quelle: Focus 9.6.2008

Demonstration am 1.5.2008 mit  Franz Peter Beckers, 1. Bevollmächtigter der IGM und Rolf Winkler, IGM, Peter Mogga, NGG und Hans Keller, Ver.di, Rolf Winkler, IGM, Unterbezirksvorsitzender der AfA, Aachen Stadt mit Enkeltochter, Krabbelgruppe und SPD Ratsherr Peter Combächer, IGM, Vorsitzender SPD Aachen Ost