Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt

NRW sozial und ökologisch erneuern

Am 14. Juli hat der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Hannelore Kraft führt eine rot-grüne Landesregierung, die die bisherige schwarz-gelbe Regierung abgelöst hat. Rot-Grün steht für einen grundsätzlichen Politikwechsel und die soziale und ökologische Erneuerung Nordrhein-Westfalens.

Schwerpunkte will die neue Landsregierung vor allem auf die Bildungspolitik, auf Hilfen für notleidende Kommunen, auf die ökologische Erneuerung und auf die Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit legen. Einige Beispiele:

Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Ganztagsschulen mit besten Bildungsangeboten sollen ausgebaut werden. Die Kopfnoten werden abgeschafft.

Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren entfallen ab dem Wintersemester 2011/2012

Ab 2011 stellt das Land eine Milliarde Euro zusätzlich für höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung und für Not leidende Kommunen bereit.

Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden, Klimaschutz erhält Vorrang

Rot-Grün macht Schluss mit der Ideologie „Privat vor Staat“ und stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge. Der soziale Wohnungsbau wird besser gefördert, die negativen Einflüsse von privaten Investoren auf dem Wohnungsmarkt und bei Stadtwerken sollen zurückgedrängt werden.

Die Verfahren für Bürgerbegehren und -entscheide in den Kommunen sowie für  Volks begehren im Land werden vereinfacht. NRW will eine Initiative für kommunales Ausländerwahlrecht starten.

Für den öffentlichen Dienst sollen wieder echte Mitbestimmungsrechte gelten.

Die neue Landesregierung wir die Kerne des Landes stärken und NRW zu einem Standort für innovative Umwelt- und Klimaschutztechnologien ausbauen.

Hannelore Kraft steht für einen neuen Politikstil

In ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft auch einen neuen Politikstil angekündigt:

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 9. Mai eine schwierige Aufgabe gestellt.

Mit jetzt fünf Fraktionen im Landtag wird die Mehrheitsbildung schwieriger werden. Wir werden in anderer Weise miteinander umgehen, miteinander arbeiten müssen, aufeinander zugehen. Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance, die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden

August 2010

 

Atomkraft: Sicherheit statt Profitgier

 Für die SPD in Aachen gilt seit Jahrzehnten: Atomkraft : Nein Danke!

 Nach dem Störfall im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel gerät die Atomlobby zu nehmend in Erklärungsnot. Denn entgegen aller Beschwörungen wird immer deutlicher, wie unsicher und störanfällig Atomkraftwerke – insbesondere alte Reaktoren – sind. Atomlobby, CDU/CSU und FDP wollen eine Laufzeitverlängerung für ältere Kraftwerke. Dies ist unverantwortbar! Zumal z.B. vor zwei Jahren auf einmal 6 AKW abgeschaltet werden mussten! - aus Sicherheitsgründen.

Vattenfall: Störfall reiht sich an Störfall

Am 4. Juli hatte sich der Atomreaktor Krümmel aufgrund eines defekten, 33 Jahre alten Transformators selbst abgeschaltet. Zu einem ähnlichen Vorfall (Trafo-Brand) war es bereits am 28. Juni 2007gekommen. Inzwischen musste der Betreiber Vattenfall einräumen, dass bei Krümmel Schäden auch an den Brennstäben möglich seien. Zudem wurde der Energiekonzern in seinem Mutterland Schweden unter verschärfte staatliche Aufsicht gestellt, nachdem es im Atomkraftwerk Ringhals zu zwei Störfällen der höchsten Gefahrenstufe gekommen war.

Atomlobby: Profit statt Sicherheit

Der Betrieb älterer, in der Regel abgeschriebener Atomkraftwerke ist für die Stromerzeuger extrem profitabel. Einer aktuellen Studie der Landesbank Baden-Württemberg zufolge könnten die deutschen Atomenergieerzeuger bei einer Laufzeitverlängerung der älteren Atomkraftwerke Zusatzgewinne in Höhe bis zu 200 Milliarden Euro erzielen. Eine längere Laufzeit bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag.

CDU/CSU: Kniefall vor der Atomlobby

Für CDU/CSU zählt die Sicherheit wenig. Sie üben sich im Kniefall vor der Atomlobby und wollen sogar die ältesten, unsicheren Atommeiler länger laufen lassen. So fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger: „Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben.“ (Hamburger Abendblatt, 7. Juli 2009 und CDU-Bundesforschungsministerin Annette Schavan ergänzt: „Wir brauchen die Verlängerung der Laufzeiten dringend.“

 Die SPD aber sagt:  

Es bleibt beim Atomausstieg – Krümmel schließen!

Es bleibt dabei: Die SPD hält am Atomausstieg und den fest vereinbarten Restlaufzeiten fest. Um die Sicherheit zu erhöhen, fordern wir die betroffenen Energieunternehmen auf, die ältesten und problematischsten Reaktoren sofort abzuschalten und deren verbleibende Stromkontingente auf jüngere Anlagen zu übertragen.

Denn:

 „Die wiederholten Pannen in Krümmel haben das Vertrauen vieler Menschen in die Atomenergie weiter erschüttert. Die endgültige Schließung ist deshalb ein Gebot der Vernunft“. Aachen, den 10.7.2009

 

 

 

 

Jetzt ist es amtlich! Rentenkürzungen wird es auch zukünftig nicht geben!
In Deutschland leben rund 20 Millionen Renter und Rentnerinnen. Diese können nunmehr sicher sein, dass sie zukünftig von Rentenkürzungen verschont bleiben, wenn die Löhne, an die die Renten gekoppelt sind, sinken sollten. Dies ist am Freitag. d. 19.6.2009 im Bundestag und inzwischen auch im Bundesrat beschlossen worden.
Bundesarbeitsminster Olaf Scholz, SPD verteidigte diesen Beschluss gegen jegliche Kritik:
 "Mit dieser Rentengarantie, die nichts an der Rentenformel ändere, folgen die Ruhestandsbezüge weiterhin der Wirt­schaftsenwicklung und den Löhnen. Aber wir stellen sicher, dass es nicht abwärts geht. Diese Zusicherung haben sich die Älteren verdient. Die Garantie soll auch verhindern, dass nicht jeden Tag neue Hiobsbotschaften für Verwirrung sorgen können." Aachen, den 7.7.2009

 

Auf Anregung der SPD hat die Stadt Aachen ernst mit dem kostenfreien Kindergarten gemacht!

Ziel ist es: Die SPD will die Elternbeiträge in Aachens Kindertagesstätten abschaffen! Schon in diesem Jahr soll der Einstieg in den kostenfreien Kindergarten beginnen! Die Aktion beginnt in diesem Jahr am 1. August.

Für alle Kinder beginnt zukünftig mit dem Tag ihres 3. Geburtstages das kostenfreie Kindergartenjahr.

Alle Kinder ab drei Jahren haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, und zwar vom Tag ihres 3. Geburtstages an.

Darum Eltern: bringt Eure Kinder ab dem ersten Tag im neuen Lebensjahr in einem Kindergarten unter und verschiebt den ersten Kindergartentag nicht auf den 1. August, der traditionell der Tag der Einschulung ist und an dem natürlich dann auch Kindergartenplätze frei werden

Ihr Kind jedoch hat den Rechtsanspruch, ab dem 1. Tag nach seinem 3. Geburtstag den Kindergarten besuchen zu können und dieses an diesem Tag beginnende Kindergarten Jahr ist für die Eltern zur Gänze kostenfrei!

Schwierigkeiten sind nicht zu befürchten, da die Stadt Aachen ein Kindergarten-Platz-Angebot von über 100 % hat.Aachen, 5.7.2009