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An die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bundesvorstand
Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA im SPD Unterbezirk Aachen Stadt appelliert an die Sozialdemokratische Partei Deutschland, Bundesvorstand und die SPD Bundestagsfraktion:
Wir müssen die Rente mit 67 erneut überdenken!
Die Rente mit 67 wird von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung abgelehnt.
Die IG Metall hat kürzlich eine Umfrage gemacht und dabei festgestellt, dass vier von 5 Befragten gegen die Rente mit 67 sind, weil ihnen inzwischen klar geworden ist, dass dadurch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, aber höhere Rentenabschlage erzielt werden und damit einen Beitrag leistet zu größerer Altersarmut.
Die jetzige Regelung der Rente mit 67 ist für die heute Beschäftigten schlicht eine Rentenkürzung um 2 Jahre.
Wir solidarisieren uns mit dem bayerischen SPD Abgeordneten Florian Pronold, der diese Debatte neu eröffnet hat und dabei durchaus auch auf Zustimmung von linken SPD Parlamentariern gestoßen ist.
Genosse Pronold hat dabei lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass lt. Gesetz die Bundesregierung ab 2010 regelmäßig prüfen muss, „ob die Anhebung der Regelsaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“
Heute sind gerade einmal gut die Hälfte der über 55-Jährigen erwerbstätig; die Zahl derer, die im Alter prekären Jobs nachgehen müssen, ist hoch. Wer es wie so viele gar nicht erst bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter schafft, muss Abschläge hinnehmen. Mit den Reformen von 2001 und 2004 ist das Niveau der Rente ohnehin schon drastisch gesenkt worden – bis 2030 wird es um etwa ein Fünftel zurückgehen. Zugleich ist die Gruppe derer deutlich angewachsen, die trotz Arbeit so arm ist, dass sie sich trotz der staatlichen Subventionen keine private Vorsorge leisten kann. Die Krise wird die Zahl der Erwerbslosen ansteigen lassen.
Es ist uns nach wie vor unverständlich, dass an einem Gesetz festgehalten wird, dass erwiesenermaßen unsozial und unwirksam ist.
Wir bitten dringend, die vom Genossen Pronold angestoßene Diskussion weiterzuführen mit dem Ziel, eine sinnvolle Gesetzesänderung herbeizuführen.
gez. Rolf Winkler, AfA UB Vorsitzender Aachen Stadt
Peter Combächer und Rita Stollenwerk, stellvertr. Vorsitzende; Willibert Desgronte, Schriftführer; Friederike Spatz, Claus Goede, Hildgarde Lisse Beisitzer/innen; Aachen, den 8.7.2009, veröffentliche AN 9.7.2009
Diesen Aufruf unterstützt die AfA Aachen Stadt lt. Beschluss des Vorstandes vom 5.5.2009 und Einzelunterstützer: Rolf Winkler, Rita Stollenwerki, Peter Combächer, Angelino Santamaria, Elouisa Giancoli, Hildgarde Lisse, Willibert Desgronte, Mathias Cossmann,
Zur Europawahl 2009 gibt es unter dem Titel „Soziales Europa jetzt – Für ein Europa der Guten Arbeit!“ folgenden Arbeitnehmerwahlaufruf:
Europa wächst weiter zusammen. Das ist eine gute Entwicklung. Denn ein vereinigtes Europa sichert den Frieden. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land erheblich von der Europäischen Union. Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung nützen Deutschland als exportorientiertem Land besonders.Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise wissen wir: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen sozialen Ausgleich. Wir wollen deshalb die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Dabei muss gelten: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Diesen Grundsatz wollen wir mit einer sozialen Fortschrittsklausel im europäischen Recht verbindlich festschreiben und alle europäischen Institutionen daran binden. Wir wollen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit: Das bedeutet: Faire Löhne in ganz Europa. Die besten Produkte und Dienstleistungen sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen. Deshalb kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, wie ihn viele unserer Nachbarländer schon haben. Wir wollen einen europäischen Pakt gegen Lohndumping, der gemeinsame Standards für existenzsichernde Mindestlöhne festlegt.Das bedeutet: Tariftreue einhalten und Lohndumping verhindern. Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Im Konfliktfall müssen soziale Grundrechte vorgehen. Europäisches Recht muss so geändert werden, dass in ganz Europa gilt: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Recht und eine Verbesserung der EU-Entsenderichtlinie ein. Auch für die Leiharbeit muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich durchgesetzt werden.
Das bedeutet: Die Arbeitnehmerrechte stärken. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss europaweit weiter ausgebaut werden. Die EU Arbeitszeitrichtlinie muss einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer sicherstellen. Zudem muss der arbeitsrechtliche Schutz bei atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden.
Das bedeutet: Mitbestimmung stärken. Immer mehr Unternehmen produzieren längst über Ländergrenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung der Beschäftigten muss europaweit ausgebaut werden. Die Sozialdemokratie hat sich für eine Verankerung der Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte im europäischen Gesellschaftsrecht eingesetzt, gegen Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europaparlament: Auch in den neuen Europäischen Aktiengesellschaften gelten weitreichende Standards der Mitbestimmung im Unternehmen. Dies muss weiter ausgebaut werden. Für uns gilt: Kein Unternehmen sollte europäisches Gesellschaftsrecht anwenden, ohne die zwingende Mitbestimmung seiner Beschäftigten nachzuweisen, vom Arbeitsplatz bis in die Unternehmensspitze. Deshalb wollen wir auch die Rechte der Europäischen Betriebsräte weiter ausbauen.
Das soziale Europa gestaltet man nicht, indem man die europäische Einigung ablehnt. Ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie. Deshalb muss es bei der Europawahl am 07. Juni 2009 heißen: Mehr SPD für Europa!
Erstunterzeichner:
Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD; Werner Aßmann, Personalratsvorsitzender Kasseler Sparkasse; Manfred Bogen, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates Europipe; Hans Detlefs, Betriebsratsvorsitzender und Europäischer Betriebsrat Thales; Karl Josef Ellrich, Konzernbetriebsratsvorsitzender Bayer AG; Bärbel Henrich-Bender, Personalratsvorsitzende Nassauische Sparkasse; Ralf Heppenstiel, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates ThyssenKrupp AG, Elmar Kallfelz, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats-Forums Deutsche Post DHL; Ernst-August Kiel, Betriebsratsvorsitzender HDW und Europäischer Betriebsrat ThyssenKrupp AG; Wolfgang Lorenz, Betriebsratsvorsitzender Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH; Edgar Ludewig, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates und Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Sasol Germany GmbH; Udo Lutz, Betriebsrat Robert Bosch GmbH Feuerbach; Hans Joachim Möller, Vorsitzender des Europäischen Betriebsrates Bayer AG; Dieter Peters, Betriebsratsvorsitzender Gemeinschaftsbetrieb Marl und Europa-Betriebsrat Evonik Degussa; Detlef Poppe, stv. Vorsitzender des SE-Betriebsrates der STRABAG SE; Wilfried Preisendörfer, Personalrat Stadtsparkasse Düsseldorf; Helmut Rehner, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Kraft Food Deutschland; Lothar Sorger, Eurobetriebsrat Opel/General Motors Europa; Thomas de Win, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bayer AG; Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender mobifair – für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft.
Veranstaltung der AfA Aachen Stadt und Kreis, der AsF, der Jusos und der SPD Ortsvereine Ost und Nord zum Thema: Leiharbeit, Zeitarbeit, Mindestlohn, insbesondere für Frauen
„ Die Arbeitgeber würden am liebsten alle Betriebe auf Schiffe verlagern und dorthin fahren, wo die Löhne am niedrigsten sind – und dann immer weiterfahren – bis schließlich zur Antarktis, um dort den Pinguinen beizubringen zu arbeiten - und jetzt ist das Schiff einmal rund um den Globus – auch bei uns werden Armutslöhne gezahlt, von z.B. 4,50 € für Friseurinnen. Wie können wird dem entgegentreten?“
So eröffnete der Vorsitzende der AfA Aachen Stadt ( AG für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Rolf Winkler im proppenvollen Saal des „ Fuchsbaus“ im Adalbertsteinweg die gemeinsame Veranstaltung der AfA Stadt und Kreis, der AsF, der Jusos und der SPD Ortsvereine Ost und Nord zum Thema Mindestlohn, Zeit-und Leiharbeit, insbesondere für Frauen.
Das Schmunzeln über die arbeitenden Pinguine fiel den Teilnehmern schlagartig aus dem Gesicht, als der Gewerkschaftssekretär der NGG, Ludger Bentlage ins Thema einstieg.
Zuvor hatte der Kandidat für die Städteregionspräsidentschaft, Uwe Zink in seinem Grußwort hervorgehoben, wie wichtig es sei, wenn Stadt und Kreis zukünftig in der Städteregion gemeinsam für mehr Gerechtigkeit, auch bei den Arbeitnehmerrechten kämpfen würden.
Ludger Bentlage führte aus: Im Juni 1996 gab es in NRW 801 Leiharbeitsfirmen. Seit der Agenda 2010 ist diese Zahl sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2007 waren es schon 2802 Betriebe, die sich mit dem Verleihen von Arbeitnehmerin /innen, augenscheinlich für sie sehr lukrativ, beschäftigen. Ebenfalls in 2007 befanden sich in NRW 130 000 Menschen in Leiharbeit, das sind 23 % der so beschäftigten in der BRD. Davon sind 75 % Männer und 25 % Frauen.
Leiharbeit ist eigentlich eine junge Branche, aber der Altersdurchschnitt steigt unaufhörlich. Die Leiharbeiter setzen sich zusammen aus ca 30 % in Dienstleistungsberufen, hier sind besonders Frauen betroffen, 37 % sind Hilfsarbeiter ohne besondere Qualifikationen und ca 30 % kommen aus Fertigungsberufen, also sind für ihre Arbeit qualifiziert.
Immer mehr Betriebe, derzeit ungefähr 5000, nutzen die Zeit-Leiharbeit, um auf diesem Weg ihre Stammbelegschaften zu verkleinern und massiv Lohndruck auszuüben. Denn in den Betrieben arbeiten die Leiharbeiter zu wesentlich geringeren Löhnen. Sehr häufig werden Mitarbeiter gekündigt und mit dem Hinweis entlassen, sie könnten sich ja bei einer Verleihfirma melden, dann stehen sie an ihrem alten Arbeitsplatz neben ihren alten Kollegen, verdienen aber viel weniger als diese. Dazu ist zu sagen: Leiharbeit spaltet!
So nannte Bentlage insbesondere die Süßwarenindustrie in Aachen. Vordem wurden z.B. für die Weihnachts - oder Osternfabrikation Saisonarbeiterinnen eingestellt. Dies hat völlig aufgehört. Die Betriebe bedienen sich jetzt der Leiharbeiterinnen, die viel billiger zu haben sind. Die Frauen haben keine Wahl, entweder sie nehmen die niedrigen Löhne in Kauf oder sie haben überhaupt keine Arbeit.
Immer wieder wird von interessierter Seite behauptet, durch Leiharbeit würden mittels des sog. Klebeeffektes feste Arbeitsverhältnisse geschaffen. Dies sei schlicht und ergreifend Quatsch, so Bentlage. Vielmehr sei zu beobachten, dass eine kolossale Angst herrsche, auch diese schlechte Arbeit zu verlieren und so ließen die Leiharbeiter alles mit sich machen einschl. unsittlicher Arbeitsverträge. Dies führt oft zu massiven psychischen Problemen. Beratungsstellen für diese Menschen sind von der Landesregierung zusammengestrichen worden, augenscheinlich ist ein soziale Politik nicht gewollt.
In der Krise ist der Ablauf so: Leiharbeiter werden sofort rausgeworfen, die Stammbelegschaften in Kurzarbeit überführt.
Fazit: Leiharbeit gehört abgeschafft bzw. wieder auf die frühere Bedingungen zurückgeführt zu werden, d.h. befristete Leiharbeit in begründeten Fällen mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit. In Frankreich verdienen Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften plus einen Risikozuschlag, d.h. sie verdienen mehr!
Zum Thema Mindestlohn führte Bentlage aus: Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist unwürdig, dass Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Mit einem Mindestlohn ist zukünftige Altersarmut zu bekämpfen, denn die Renten richten sich nach der Lohnhöhe des Arbeitslebens. Mindestlohn wäre auch ein Konjunkturstimulanz erster Güte, weil diese geringverdienenden Menschen alles ausgeben müssen.
Mindestlohn gibt es in fast allen Industrieländern der Erde und hat dort nie zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Allerdings wurde auf der Versammlung lebhaft bestritten, dass der vor 4 Jahren angedachte Mindestlohn von € 7,50 noch ausreichend ist. Auf jeden Fall muss der Mindestlohn deutlich dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht mehr von Hartz IV abhängig sind.
Die Versammlung forderte von der SPD eine andere Politik, nämlich eine Abkehr von der Agenda 2010 und stellte sich voll hinter ihren Bundesvorsitzenden Otmar Schreiner, der sich von Anfang an dagegen gestellt und auch dagegen gestimmt hat.
Für den AfA Vorstand Aachen Stadt, Hildgarde Lisse, 12.3.2009
 - Besichtigung ESW: AfA Vorsitzender AC.Stadt Rolf Winkler, seine Stellvertreter Rita Stollenwerk, SPD Ratsherr Peter Combächer und Mathias Cossmann
Die gemeinsame Sitzung der Vorstände der AfA Aachen Stadt und AfA Aachen Kreis führte zu der Produktionsstätte der ESW Röhrenwerke in Eschweiler. Unter Führung des Betriebsratsvorsitzenden und der Mitglieder des Betriebsrates konnten sich die AfA-Vorstandsmitglieder ein Bild machen, was es bedeutet, wenn ein Betrieb sozusagen in Eigenregie betrieben wird. Ursprünglich ein Hüttenbetrieb – Stahlwerk - Stahlbau des EBV, wurden hier bis zu 3000 Arbeitnehmer beschäftigt.
Nach dem Verkauf an die Maxhütte und der anschließend geplanten Zerschlagung, gelang es den Beschäftigten mit Krediten und Garantien der damaligen SPD Landesregierung, das Schicksal des Werkes selber in die Hand zu nehmen. Heute werden dort Röhren hergestellt, die weltweit einen sehr guten Ruf haben und die Auftragsbücher füllen. Die bislang 300 Mitarbeiter wurden kürzlich um 60 aufgestockt. Zudem wurde für 5 Millionen Euro ein Anbau gebaut. Möglich wurde dies aufgrund der Reinvestierung der Gewinne, die im Betrieb und nicht, was zu oft der Fall ist, an fremde Kapitalgeber ausgeschüttet wurden. Eine Erfolgsstory sondergleichen.
In der anschließenden gemeinsamen Vorstandssitzung der beiden AfAs drückten die Mitglieder ihre Befriedigung über die positive Entwicklung des Werkes und die sicheren Arbeitsplätze aus. Dies sei insbesondere vor der augenblicklichen schlechten wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bundesrepublik bemerkenswert.
Im Laufe des Gesprächs kritisierten die Vorstandsmitglieder die Vorgänge um das ehemalige SPD Mitglied Wolfgang Clement heftig. Nicht nur die unglaubliche Kritik an Andrea Ypsilanti, sondern auch der Umgang mit den SPD Gremien und die Brüskierung des Vorsitzenden Franz Müntefering durch Cements Austritt nach der Rüge der Schiedskommission fanden, kein Verständnis bei den Genossen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Enttäuschung darüber laut, dass der neue/alte SPD Parteivorsitzende Müntefering noch keine Verbesserung der SPD in den Umfragen erreichen konnte.
Dagegen wurde große Zustimmung für die Wahl der Führungskräfte in Stadt und Städteregion geäußert. Mit Karl Schultheis für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen und Uwe Zink für den Präsidenten der Städteregion glaubt man Kandidaten gefunden zu haben, die diese Wahlen für sich entscheiden können. So wurde auch tatkräftige Unterstützung beider Kandidaten zugesagt.
Für die Zukunft wurden weitere gemeinsame Veranstaltungen der SPD Arbeitnehmer von Stadt und Kreis verabredet.Aachen, den 30.11.2008,veröffentlicht AN 6.12.2008
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