Peter Bofinger – “Weiter so” könnte die teuerste Lösung werden

Die falsche Krisenstrategie der Bundesregierung ist die Hauptursache für die zunehmende Instabilität des Euroraums. Nun müssen die Problemländer vor der Panik der Investoren geschützt werden – am besten durch einen Schuldentilgungspakt. Sonst ist auch ein Zusammenbruch nicht ausgeschlossen. Quelle: Tagesschau

Quelle Nachdenkseiten 3.1.2012

Christoph Butterwegge: Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition – „…im Grunde eher die Armen bekämpft”

Hier soll untersucht werden, ob die im Oktober 2009 gebildete CDU/CSU/ FDP-Regierung, anders als im Bundestagswahlkampf und besonders vor der für sie wegen der Zusammensetzung des Bundesrates sehr wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 versprochen, eine „Koalition der sozialen Zumutungen“ gewesen ist, oder ob sie den „Um-“ bzw. Abbau des bestehenden Wohlfahrtsstaates, der seit fast dreieinhalb Jahrzehnten im Gang war und mit der als „Hartz IV“ bezeichneten Arbeitsmarktreform seinen Höhepunkt erreicht hatte, verlangsamt bzw. gestoppt hat. Dabei wird der bereits im Titel ihres Koalitionsvertrages „Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“ erhobene Anspruch von CDU, CSU und FDP, bei einem Wirtschafts-aufschwung mehr für die Zukunftsperspektiven der jungen Generation zu tun und die gesellschaftliche Kohäsion zu stärken (2), mit den Folgen der Gesetzgebungstätigkeit bis zur Halbzeit der Legislatur-periode konfrontiert.
Quelle: Neue Rheinische Zeitung

Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne

Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf mit dem schönen und vielversprechenden Titel: „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll zum 01.04.2012 in Kraft treten.
Zutreffend ist allerdings das Gegenteil dessen, was die Überschrift verspricht. Denn dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung des Kürzungspakets der Bundesregierung vom letzten Jahr. Von Daniel Kreutz

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Quelle Nachdenkseiten 22-7-2011

Armut doppelt bestraft

Seit Jahresbeginn gelten Elterngeldkürzungen: Betroffen sind vor allem Hartz-IV-Haushalte. Regierung antwortet auf Anfragen der Linksfraktion Es war absehbar und so geplant: Die Bundesregierung wollte mit den im Juni 2010 beschlossenen Kürzungen beim Elterngeld 600 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Davon sollten ihren eigenen Berechnungen zufolge gerade mal 0,2 Millionen aus den Abschlägen ab einem Nettoeinkommen von 1240 Euro kommen. Dagegen bringt die Komplettstreichung des Elterngeldes von 1800 Euro monatlich ab einem Familieneinkommen von jährlich 500000 Euro dem Staat immerhin rund 43 Millionen an Minderausgaben. Es bleiben immer noch mehr als 556 Millionen Euro, die den ärmsten Familien im Lande weggenommen werden, also den Kindern, für die die Eltern später mühsam ein paar Euro aus dem Bildungspaket für Hartz-IV-Bezieher beantragen dürfen. Den aktuellen Stand bei diesem neuerlichen Raubzug erfragte jetzt die Linksfraktion im Bundestag. Wie deren familienpolitischer Sprecher Jörn Wunderlich am Montag nachmittag mitteilte, geht aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen hervor, daß seit Inkrafttreten der Änderung des Bundeselterngeldgesetzes (BEEG) am 1. Januar 125000 Bedarfsgemeinschaften von der Komplettstreichung betroffen sind, darunter 47000 Alleinerziehende. Künftig wird es Angaben zur Zahl der Betroffenen wohl kaum noch geben, da sie gar nicht erst Elterngeld beantragen können. Die Bundesregierung begründete ihre Streichorgie gekonnt: Der Grundbedarf der Empfänger von Arbeitslosengeld II sei durch die entsprechenden Regelsätze und Extraleistungen gesichert. Die »zusätzliche« Gewährung von Elterngeld verringere den »Lohnabstand«. Zudem werde auch das Kindergeld auf die Sätze angerechnet. Quelle: Junge Welt

Quelle Nachdenkseiten 20..4.2011

Sparen bei den Schwächsten

Ursula von der Leyen vergisst bei den Kürzungen von Ein-Euro-Jobs den entscheidenden Punkt: Eine schlechte Förderung für Langzeitarbeitslose ist immer noch besser als gar keine. Dass sie nur bei den Schwächsten kürzt, ist ein Armutszeugnis. [...]
Doch von der Leyen vergisst bei ihrem Vorgehen einen, den entscheidenden Punkt: Eine schlechte Förderung für Langzeitarbeitslose ist immer noch besser als gar keine. Allein der geschenkte Aufschwung wird nicht reichen, um den Menschen mit den größten Problemen eine echte Chance zu geben. Doch in der Arbeitsmarktpolitik freut sich die Koalition über die gute Konjunktur und beschränkt sich ansonsten darauf zu kürzen und zu streichen.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Quelle Nachdenkseiten 19.4.2011

1. Von der Leyens vergiftete Gabe

   Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen. Die hehren Zielsetzungen – mehr auf die individuellen Anforderungen der Arbeitslosen einzugehen und die Qualität von Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern – sind Makulatur. Denn von der Leyens Vorschläge sind Produkt des Spardiktats. Es ist … für die Arbeitsvermittler ein Danaergeschenk – also eine vergiftete Gabe –, wenn ihnen größere Entscheidungsspielräume versprochen, die finanziellen Mittel aber gestrichen werden. Quelle Nachdenkseiten 18.4.2011
   Quelle: Freitag     

Arbeitsagentur nennt von der Leyens Pläne “schlechten Scherz”

Es geht ums Geld, und da bedienen sich selbst sonst eher sachliche Behördenvertreter einer direkteren Sprache: “Ein schlechter Scherz” seien die Vorschläge von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, kritisiert Peter Clever, Verwaltungsratschef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ihre Etatplanung sei “keine Basis für eine solide Politik”, die Sparvorschläge hätten “keine solide Gegenfinanzierung”. Was den BA-Mann so ärgert: Von der Leyen hat angekündigt, die Überweisungen aus der Mehrwertsteuer an die BA schrittweise zu halbieren. Von 2012 bis 2015 gehen der Behörde damit rund 11,5 Milliarden Euro verloren. Die BA fürchtet ein Dauerdefizit – zumal die Ministerin auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei drei Prozent halten will. [...] Die Politik habe die Finanzperspektiven der Bundesagentur “dramatisch verschlechtert”, weil sie ihr im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses vier Milliarden Euro Steuermittel jährlich entziehe. Er könne von der Leyens Aussage nur “als schlechten Scherz” empfinden, sagte Clever, der in der BA die Arbeitgeber-Seite vertritt. Quelle: SPIEGEL Online

Quelle Nachdenkseiten 5.4.2011

Umfallen als Politikstil

Nicht einmal mehr auf Klientelpolitiker ist Verlass. Deutsche Parteien ändern neuerdings nach Stimmungslage die Richtung. Das sollten Wähler nicht durchgehen lassen. Wenn sich Befürworter der Atomkraft angesichts der japanischen Reaktorkatastrophe zu Atomkraftgegnern wandeln, ist das ein begrüßenswerter Lernprozess. Was allerdings Union und Liberale bewegt hat, ihre Atompolitik komplett umzukehren, ist kein Lernprozess, sondern Opportunismus in beinahe obszöner Ausprägung. Und darum nimmt ihnen auch kaum jemand diese Verwandlung ab. Sie versuchen nicht, glaubwürdig zu sein, sondern sie bemühen sich um den Eindruck von Glaubwürdigkeit. Deshalb der peinliche Schlingerkurs von Merkel und Mappus vor dem vergangenen Wahlsonntag, deshalb der hektische Aktionismus, deshalb der erbärmliche Versuch der FDP, die Grünen an AKW-feindlicher Radikalität zu übertreffen. Quelle: FTD

Quelle Nachdenkseiten 1.4.2011

Königsmörder dringend gesucht

Westerwelle als Witzfigur: Manche in der FDP-Parteispitze lachen schallend über den Auftritt ihres Chefs nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sein “Wir haben verstanden” haben sie schon zu oft gehört. Jetzt sollen endlich Köpfe rollen – am besten auch der des großen Vorsitzenden. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Quelle:Nachdenkseiten 29.3.2011

Hartz-IV-Reform geht zurück zum Absender

Die SPD schlägt zum richtigen Zeitpunkt Alarm. Denn von der Leyens Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Das Kapital Hartz-IV-Reform ist noch längst nicht abgeschlossen. [...]
Die Finanzierung des Vorhabens ist nämlich gründlich misslungen. Um den Bundeshaushalt nicht zu belasten, griff Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit: Die soll künftig einen kleineren Anteil aus dem Mehrwertsteuertopf erhalten. Diese Scheinlösung ist so bequem wie widersinnig. Bequem, weil sie der verbreiteten politischen Unart folgt, in Verhandlungen freigiebig über das Geld abwesender Dritter zu verfügen. Und widersinnig, weil die Mehrwertsteuermilliarden der Bundesagentur aus gutem Grund zugestanden wurden. Sie sollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosenversicherung Rücklagen bilden kann, damit sie nicht mehr in jedem Konjunkturabschwung die Beitragssätze erhöhen muss – was die Konjunktur zusätzlich bremst.
Quelle: FTD

Quelle Nachdenkseiten14.3.2011

Geplatzte Hartz-IV-Verhandlungen: Die Pflichtvergessenheit der Regierung

Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daraus ergibt sich die Grundpflicht der Politik, für dieses Existenzminimum zu sorgen. Aber sie war pflichtvergessen, nun ein geschlagenes Jahr lang. Sie hat die Anstrengung, die sie den Banken gewidmet hat, sie hat das Verantwortungsbewusstsein, das sie bei den Bankenrettung gezeigt hat, den Armen in Deutschland verweigert. Dieser Vorwurf trifft weniger die Opposition, er trifft vor allem die Regierung. Sie hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 erst einmal in einer absurden Diskussion verstrickt. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat der Diskussion über die Pflichten des Sozialstaats “sozialistische Züge” attestiert und von der Dekadenz des Sozialstaats schwadroniert. Es dauerte bis zum Herbst, es dauerte fast ein Dreivierteljahr, bis auch nur ansatzweise Substantielles auf den Tisch kam. Sie hat darauf vertraut, dass sie die Mehrheit im Bundesrat behält.
Schwarz-Gelb hat taktiert: Die Regierung hat das Gespräch mit der Opposition erst dann gesucht, als es nicht mehr anders ging. Das Reden über einen Mindestlohn und über die zuträgliche Entlohnung von Leiharbeit – es sind die Themen, die SPD und Grüne in die Verhandlungen eingebracht haben – ist natürlich wichtig, weil der Mindestlohn mit Hartz IV ganz eng zusammenhängt: Die Einführung eines Mindestlohns ist der einzige Weg, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Das haben ja mittlerweile auch die Union und die Kanzlerin eingesehen, aber sie haben nicht danach gehandelt. Menschenwürdige Entlohnung der Leiharbeit und ein Mindestlohn, von dem man leben kann: Diese Punkte sind noch wichtiger als ein paar Euro Anhebung des Regelsatzes nach Hartz IV. Quelle: SZ

QuelleNachdenkseten 11.2.2011

Alte im Abseits

Die Zahlen sprechen für sich: Immer mehr ältere Menschen sind arbeitslos. Trotzdem scheint das Ausmaß größer als bisher von der Öffentlichkeit wahrgenommen: Mit Tricks wird die Arbeitslosenstatistik geschönt – mit weitreichenden Konsequenzen. Unter den 55- bis 64-Jährigen gibt es ohnehin sehr viele Jobsuchende – und im Jahresvergleich ist ihre Zahl sogar noch gestiegen. So waren im Januar fast 600.000 ältere Menschen als arbeitslos registriert – 41.000 mehr als ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote ist damit auf 9,7 Prozent gestiegen. Damit haben Ältere deutlich schlechtere Jobchancen als Jüngere.
Schaut man genauer hin, ist die Lage noch schwieriger. Denn ein Teil der älteren Jobsuchenden taucht seit einiger Zeit gar nicht mehr in der Statistik auf. Die Große Koalition hat Folgendes beschlossen: Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die mindestens 58 Jahre als sind und denen seit mehr als einem Jahr kein Jobangebot gemacht wurde, gelten nicht mehr als arbeitslos. Genauso könnte man alle Blauäugigen aus der Statistik rausnehmen, schimpft Karl Brenke vom Forschungsinstitut DIW.
Quelle: fr-online

Quelle Nachdenkseiten 2.1.2011

Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro

Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/4158) [PDF - 56.3 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3816) [PDF - 60.4 KB] hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.
Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage unter anderem erkundigt, warum die Anzeigen am 17. November 2010 parallel zur Berichterstattung über den CDU-Parteitag in Karlsruhe erschienen seien. Dazu schreibt die Regierung, sie habe die Pflicht, die Bürger über ihre Beschlüsse und Vorhaben zu informieren. Anlass für die Schaltung der Anzeige seien im ”Herbst der Entscheidungen“ die großen Projekte gewesen, die die Regierung auf den Weg gebracht habe, sowie die Verabschiedung des Zukunftspakets im Bundestag. Weiter heißt es: ”Parteitermine spielen dabei keine Rolle.“ Das Presse- und Informationsamt der Regierung habe die Anzeigenschaltung seit Mitte Oktober 2010 geplant und vorbereitet. Der Schaltzeitraum sei am 26. Oktober 2010 festgelegt und gebucht worden. Mit der CDU-Parteizentrale habe es keinen Austausch gegeben. Der Anzeigenentwurf sei mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden.
Quelle: Bundestag

Quelle Nachdenkseiten 7.1.2011

Christoph Butterwegge: Mit dem Mut zur Heuchelei

Obwohl die EU 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt hatte, gab es in den vergangenen 12 Monaten hierzulande auf diesem Gebiet keinen Durchbruch, sondern fast ausschließlich Rückschläge. Durch ihr „Spar-“ beziehungsweise „Zukunftspaket 2011–2014“, das die Konsolidierung des Staatshaushalts vorantreiben und der „Schuldenbremse“ genannten Kreditsperre im Grundgesetz besser Rechnung tragen soll, trägt die Bundesregierung ebenso zur weiteren Vermehrung von Armut und zur Verfestigung von sozialer Ausgrenzung bei wie durch ihre Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umsetzen soll.
In wenigen Tagen beginnt mit 2011 das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“, mit dem die EU zur Förderung der aktiven Bürgerschaft beitragen möchte – ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bundespräsident Christian Wulff hat denn auch das Ehrenamt ins Zentrum seiner Weihnachtsansprache gerückt, als er sagte: „Der Staat kann im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen. Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist.“ Angesicht der Lebensmitteltafeln, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern, die fast überall in der Bundesrepublik wie Pilze aus dem Boden sprießen, gewinnt man den Eindruck, dass der Sozialstaat geht und die Ehrenamtler kommen.
Quelle: FR

QQuelle Nachdenkseiten 4.1.2011

Bundesagentur bedauert Kürzungen

In Ostdeutschland sei die Nachfrage nach Ein-Euro-Jobs deutlich größer als das Angebot, sagt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Die geplante Streichung vieler dieser Maßnahmen werde die soziale Lage vieler Langzeitarbeitsloser weiter verschlechtern.
Die geplante Streichung zahlreicher Ein-Euro-Jobs im kommenden Jahr stößt in der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. Auch wenn die Arbeitslosenstatistik dadurch möglicherweise „noch etwas ehrlicher“ werde, werde sich die soziale Lage vieler Langzeitarbeitsloser verschlechtern, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Zeitschrift „Super Illu“ laut einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview. Alt wies zugleich Einwände zurück, wonach die Ein-Euro-Jobs häufig eine billige Konkurrenz für reguläre Jobs sind, nur wenige Erwerbslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt bringen und darum gänzlich abgeschafft werden sollten.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Quelle: Nachdenkseiten 23.11.2010

Die deutsche Wirtschaft ist parasitär

Deutschland hat ein Lohnproblem, das zunehmend zum Problem der Euro-Zone wird. Die lohnpolitische Bilanz des letzten Jahrzehnts ist verheerend. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit 2000 von 72 auf 64 Prozent gefallen. Das macht pro Jahr rund 135 Milliarden Euro weniger in den Taschen der Arbeitnehmer. Sogar im Aufschwung fielen die Reallöhne. Das war das Ergebnis massiver politischer Eingriffe wie der rot-grünen Agenda 2010. Es ist kein Zeichen politischer Klugheit, wenn Kanzlerin Merkel vor dem G-20- Gipfel auf den mit Lohnverzicht erreichten Exportvorteilen besteht und internationale Regeln ablehnt. Möglicherweise ist sie bald dazu gezwungen, die Scheuklappen abzulegen.
Quelle: Tagesspiegel

Quelle . Nachdenkseiten 11.11.2010

Sanktionen setzen Erwerbslose extrem unter Druck

Bei unserer Erhebung waren insgesamt 43,2 Prozent von Kürzungen betroffen, von den befragten Migranten waren es sogar mehr als die Hälfte. Frauen werden leicht überdurchschnittlich bestraft, und Menschen mit höherem Bildungsabschluß erleben seltener Kürzungen…
Häufig geht es um Melde- und Terminversäumnisse oder um mangelnde Mitwirkung an oder die Weigerung zur Teilnahme an bestimmten Arbeits- und Schulungsangeboten. Viele Qualifizierungsmaßnahmen sind einfach völlig sinnfrei und bieten keinerlei Perspektive.
Kürzungen werden auch dann fällig, wenn nur 16 statt der geforderten 20 Bewerbungen pro Monat nachgewiesen werden oder ein Arbeits- oder Scheidungspapier nicht fristgerecht beigebracht wird.
Für eine große Zahl von Menschen ist einfach keine Arbeit vorhanden. Viele Langzeitarbeitslose kommen bestenfalls noch auf dem grauen Arbeitsmarkt mit Ein-Euro-Jobs oder Nebenjobs unter. Auf keinen Fall taugen die Maßnahmen der Argen dazu, in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ihr Nutzen besteht vor allem darin, daß sich mit ihnen die Arbeitslosenzahlen aufhübschen lassen.
Quelle: junge Welt

Quelle:Nachdenkseiten 9.11.2010

Elterngeld für Reiche wird gestrichen

Die schwarz-gelbe Koalition will dem Eindruck sozialer Unausgewogenheit in der Familienpolitik entgegenwirken. Im Sparpaket hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen, das Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Vom kommenden Jahr an sollen auch reiche Eltern kein Elterngeld mehr bekommen. Vom Elterngeld ausgenommen werden Personen, die die 2007 eingeführte „Reichensteuer“ zahlen. Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Es zeugt von außerordentlicher Dreistigkeit, wie Schwarz/Gelb darauf setzt, mit einem solch durchsichtigen Manöver die Gerechtigkeitslücke in ihrem Sparpaket vor den Wählern verdecken zu können. Etwa 2200 superreiche Haushalte büssen im Schnitt ca. 380 Euro im Monat ein, während die größte Last immer noch von den Hartz-IV-Beziehern getragen wird, darunter ca. 50.000 Alleinerziehende. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken, wie sich die Elterngeld-Kürzungen auf die jeweiligen Bezieher auswirkten, hieß es: “Durch Einsparungen bei den Alleinerziehenden sind (…) in der Regel Mütter betroffen”.

Quelle Nachdenkseirten 27.10.2010

Bundesarbeitsministerium lehnt Antrag auf Mindestlohn für Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung ab

Die 23.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung werden nicht durch einen Mindestlohn abgesichert werden. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Antrag der Gewerkschaften und Arbeitgeber abgelehnt, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilt.
In diesem Tarifvertrag war eine Entlohnung von 12,28 Euro pro Stunde für die pädagogisch Beschäftigten im Westen und von 10,93 Euro im Osten vorgesehen. Der Stundenlohn für Verwaltungsmitarbeiter betrug 10,71 Euro im Westen, 9,53 Euro im Osten.
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hatte den Tarifvertrag als “nicht repräsentativ” abgelehnt. Gegen eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags hat nun auch das Bundesarbeitsministerium votiert. Quelle: LexisNexis

Quelle: Nachdenkseiten 20.10.2010

Merkel: Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiert, ist “fehl am Platze” in Deutschland.

Die CDU-Vorsitzende erklärte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin-Brandenburg: “Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz“.
Nein, Frau Kanzlerin, ich fühle mich dem Menschenbild des Humanismus verbunden und als „Verfassungspatriot“ dem Menschenbild des Grundgesetzes und nicht dem christlichen Menschbild verpflichtet. Bin ich also „bei uns fehl am Platze“? Wolfgang Lieb
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Quelle Nachdenkseiten 18.10.2010

Bundesregierung bestätigt Tricks bei Hartz-IV-Bemessung

Nur ein Viertel der Referenzgruppe in Lohn und Brot.

Jetzt ist auch die Bundesregierung mit der Wahrheit herausgerückt: Die von ihr neu festgelegten Hartz-IV-Regelsätze wurden gezielt kleingerechnet. Über die Art ihres Vorgehens gibt die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Katja Kipping, Aufschluss. Demnach setzt sich die Referenzgruppe, auf deren Grundlage die finanziellen Ansprüche von Erwachsenen und Kindern kalkuliert worden sind, ganz überwiegend aus Menschen ohne Arbeit zusammen. Nicht einmal ein Viertel der Berücksichtigten sind als Beschäftigte bzw. Selbständige erwerbstätig, den großen Rest bilden Erwerbslose und Rentner. Quelle: junge Welt

Quelle Nachdenkseiten 12.10.2010

Ursulas Hartz-IV-Urteil

Etwas vereinfacht gesprochen, errechnet sich der von der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgestellte Hartz-IV-Satz zu knapp der Hälfte aus den Ausgaben derjenigen, die unter Hartz-IV-Niveau leben, und zu etwas mehr als der Hälfte aus den Ausgaben von leicht über Hartz IV Lebenden. Der Zirkelschluss wird perfekt: Man nehme eine etwas kleinere Gruppe von ganz unten und eine etwas größere Gruppe von leicht über Hartz IV Lebenden – und landet dann, oh Wunder, bei einem Regelsatz, der etwas über Hartz IV liegt. Dann streiche man einige Ausgaben wie die für Tabak und Alkohol und verkünde, dass man statistisch sorgfältig ein Plus von fünf Euro für die Erwachsenen und eine Nullrunde für Kinder errechnet habe.
Mit der von Karlsruhe angemahnten Menschenwürde hat diese Rechnerei herzlich wenig zu tun. Sie zeugt eher davon, dass Hartz-IV-Bezieher in erster Linie als Kostenfaktoren und weniger als Staatsbürger betrachtet werden.
Quelle: Publik-Forum

Quelle Nachdenkseiten 11.10.2010

„Das ist ein halbseidenes Vorgehen“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, zürnt Schwarz-Gelb. Auch mit der geplanten Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sei das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet.
Quelle: FR

Quelle Nachdenkseiten 27.9.2010

Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform

“Die Kopplung der Regelsatzhöhe an einen Mischindex aus Preisentwicklung und Nettolohnentwicklung landet mit Sicherheit wieder vor dem Bundesverfassungsgericht, da sie nicht dem Gebot der Bedarfsorientierung genügt”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Quelle: Presseportal

Quelle Nachdenkseiten 21.9.2010

Mangel im Überfluss

Ohne großes Aufsehen hat die Bundesregierung ein »Sparpaket« beschlossen, das die Ressentiments gegen die prekäre Unterschicht in Form von Gesetzen festschreibt.  Statt des Protests gegen jene Sparmaßnahmen, die vor allem Sozialleistungen betreffen und die Folgen der Finanzkrise auf die Lohnabhängigen abwälzen, regt sich bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung der Hass auf die Unterschicht, auf die »Integrationsverweigerer« und »Faulenzer«. Würde noch härter durchgegriffen, so offenbar die Hoffnung, träfe die Krise nicht mehr die sich vom Abstieg bedroht fühlende Mittelschicht, sondern nur die noch weiter unten Stehenden, die Unnützen. In den Tagen, in denen Sarrazin dank seiner kruden Thesen mehr und mehr zum Volkshelden wird, der endlich sagt, was alle denken, und die Regierung mit großer Geste verspricht, die Diskussion zu versachlichen und endlich »ohne Tabus« über »Integration« zu sprechen – als hätte es die quälenden Debatten der letzten zehn Jahre nicht gegeben – wird nahezu unkommentiert das »Sparpaket« auf den Weg gebracht, vor dem die Opposition seit der letzten Bundestagswahl unablässig warnt. Quelle: Jungle World

Quelle Nachdenkseiten 16.9.2010

Der Atomdeal – Eine kleine Chronologie undemokratischer Politik

Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen …
Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/der-atomdeal-eine-kleine-chronologie-undemokratischer-politik/LobbyControl

Quelle Nachdenkseiten 16.9.2010

Selbst Besserverdiener wollen keine Steuersenkung

Seit ihrem Start streitet die Koalition über das Für und Wider einer massiven Entlastung. Das Volk hat dazu eine ziemlich einhellige Meinung: Besser nicht. Die große Mehrheit lehnt einen Steuernachlass ab. Am größten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne mit 69 Prozent unter den Besserverdienern mit einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr pro Monat. Das sind ausgerechnet diejenigen, die am stärksten von den Entlastungen profitieren sollen. Quelle: FTD

Quelle Nachdenkseiten 9.1.2010

Rangelei am Rotstift
Die Einnahmeseite scheint nur dann interessant zu sein, wenn das ohnehin schon Wenige von den Vielen abgeschöpft werden soll. Dass man von wenigen dagegen viel holen könnte, darf keine Rolle spielen. Nicht aus Unkenntnis freilich, sondern mit Absicht: Man dürfe nicht nur einzelne gesellschaftliche Gruppen belasten, warnte ein FDP-Haushälter, ohne Ross und Reiter zu nennen: Privatvermögen, Finanzkapital, Unternehmen.
Warum nicht? Längst liegen durchgerechnete Vorschläge auf dem Tisch, wie Umverteilung von oben nach unten steuerpolitisch anzupacken ist.
Quelle: Freitag

Quelle Nachdenkseiten 23.12.2009

Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzerverband feiern - Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne.
Die Eigentümerlobby ist stolz. “Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie”, analysiert die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung. “Alle Forderungen”, das haben sie extra fett gedruckt. Dann wird aufgezählt:
Die “Hürden im Mietrecht” bei der energetischen Sanierung von Häusern sollen fallen, die Vermieter müssen keine Mietminderungen während der Bauzeit mehr dulden.
Das “Mietnomadentum” wird bekämpft, genauso Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen vereinheitlicht werden.
Alles Forderungen von Haus & Grund. Alle erfüllt. Ein Sieg der Lobby. Wieder einmal.
Quelle: Spiegel

Quelle Nachdenkseiten 27.11.2009

Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems.
“Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.
Quelle: Telepolis

Quelle : Nachdenkseiten 16.11.2009

Wachstumbeschleunigungsgesetz: Mehr Kleingeld
Vor allem Familien mit höheren Einkommen und Unternehmen profitieren von den Plänen der Koalition. Für den normalen Bürger hat das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vor allem dann direkte Folgen im Portemonnaie, wenn er Kinder hat.  Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler beträgt beispielsweise die jährliche Entlastung für ein Doppelverdiener-Paar mit einem Kind bei 20 000 Euro Jahreseinkommen 240 Euro; Gutverdiener in der gleichen Lebenssituation mit 300 000 Euro Jahresbrutto können 435 Euro mehr behalten. Für den Staat bedeutet diese Familienförderung Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr.
Mit weiteren 2,4 Milliarden Euro jährlich schlagen Veränderungen bei der Unternehmensteuer zu Buche. Wichtigste Maßnahmen sind hier die Lockerung der „Zinsschranke“ – gemeint ist damit die Möglichkeit, Zinsaufwendungen von der Steuer abzuziehen. Auch die „Konzernklausel“ wird so verändert, dass beispielsweise Umstrukturierungskosten innerhalb verbundener Unternehmen ebenfalls wieder steuerabzugsfähig sind.
Erleichtert werden soll auch das Erben. Für entferntere Verwandte – Nichten und Neffen – soll die Erbschaftsteuer je nach Vermögen 15 bis 43 Prozent betragen statt 30 bis 50 Prozent. Frei von Erbschaftsteuer bleibt, wer ein Unternehmen weiterführt und fünf Jahre lang die Arbeitsplätze hält; bisher lag die Grenze bei sieben Jahren. Auch die Lohnsumme als Maßstab für die Ernsthaftigkeit des Unternehmenserben wird reduziert. Die jetzt auf den Weg gebrachten Entlastungen sind nicht die einzigen, die zum 1. Januar auf die Bürger warten. Noch von der großen Koalition sind bereits rund 14 Milliarden Euro weitere Steuervorteile beschlossen worden. Besonders für Gutverdiener mit Familie summieren sich beide Entlastungsgesetze auf recht erkleckliche Beträge.
Quelle: Tagesspiegel

quelle Nachdenkseiten 10.11.2009

Dazu der Kommentar:

Fromme Wünsche, hübsche Wohltaten
Die Milliarden, die der Staat verschenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen. Zugrunde liegt der milliardenschweren Steuerentlastung die Philosophie dieser Regierung, wonach Entlastungen Wachstum schaffen oder stützen, das dem Staat alsbald viel mehr Steuern einbringen wird. Diese Philosophie ist nach den jüngeren Erfahrungen mit Steuerentlastungen aber nur ein frommer Wunsch, ein Glaubenssatz. Die sprudelnden Steuereinnahmen kamen entweder später oder nie.  Die sympathische Kindergeld-Optik wird ihn und die Bundesregierung wieder einholen. Auch wenn alle Eltern, die in den Genuss der 20 Euro oder mehr kommen, sich freuen: Weil die Entlastung dem Muster folgt, dass mehr bekommt, wer mehr verdient, ist erstens der Effekt für Wachstum und Konjunktur ungewiss. Zweitens aber wird sich die soziale Schräglage für die Staatsfinanzen rächen. Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt, die allesamt von dieser Kindergelderhöhung nichts haben.
Es ist nicht die Zeit, den öffentlichen Sektor weiter zu schwächen, der sich in die Geiselhaft der Finanzjongleure begeben musste. Nicht nur des Geldes wegen. Die Frage ist nicht beantwortet, warum auf einmal Milliarden für Banken da waren, wo Millionen für Schulen oder Kindergärten nicht aufgebracht werden konnten.
Quelle: Tagesspiegel

quelle Nachdenkseiten 10.11.2009

Zum Koalitonsvertrag  Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph Butterwegge
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Quelle Nachdenkseiten 3.11.2009

Zum Koalitionsvertrag (I): Leitbild und Grundsätze der schwarz-gelben Bundesregierung

„Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.“ Schon in den ersten Sätzen belegen die Dramaturgie dieses Koalitionsvertrages [PDF - 1 MB]: Unter einem sozialen Mäntelchen verbergen sich die Ellbogen der sog. „Leistungsträger“.
Eine Analyse des 1. Kapitels des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP. Die Kritik der anderen Kapitel wird in den nächsten Tagen folgen. Wolfgang Lieb
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Quelle Nachdenkseiten 26.10.2009