Personalrat will klagen

Finanzcontroller bleiben schwer umstritten

Aachen. Die von Schwarz-Grün geplante Finanzsteuerung im Kinder- und Jugendbereich hat einen Rechtsstreit mit dem Personalrat zur Folge. Weil die gesetzlich verankerte Beteiligung an der geplanten Umorganisation des Fachbereichs nicht beachtet worden sei, soll nun vor dem Verwaltungsgericht das weitere Verfahren geklärt werden. Das hat der Personalrat gestern entschieden. Die Personalratsvorsitzende Karola Hoch geht davon aus, dass das Gericht den Ratsbeschluss vom Mittwoch einkassieren wird.

Somit wird es wohl noch dauern, bis die Stadt die beiden Stellen (eine volle, zwei halbe) ausschreiben und besetzen kann. Verwaltungsspitze, CDU und Grüne verbinden damit die Hoffnung, die stetig steigenden Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung eindämmen zu können. Die Opposition kritisiert hingegen die geplanten Ausgaben von jährlich rund 132 000 Euro für sogenannte Finanzcontroller. Das Geld sollte stattdessen in die eigentliche Präventionsarbeit gesteckt werden.

Im Programm Hilfen zur Erziehung werden aktuell rund 2000 Kinder betreut, deren Wohl als gefährdet gilt. In diesem Jahr wendet die Stadt dafür rund 34 Millionen Euro auf, teuerster Posten ist dabei die Heimunterbringung.

Ob Finanzcontroller tatsächlich kostendämpfend wirken könnten, ist für den Personalrat derzeit eine offene Frage. Auch dies ist ein Grund, sich die Beteiligungsrechte vor Gericht zu erkämpfen. Aus Sicht von Hoch sei unter anderem fraglich, welche Folgen das Controlling für die Betreuer der Kinder haben könnte. Schließlich dürfe der Schutz der Kinder nicht am Geld scheitern.(gei)

: Math. Dopatka, Ratsherr, schulpol. Sprecher der SPD Ratsfraktion

OGS: Der Streit gehtin die nächste Runde

Die Landesmittel für die Offene Ganztagsschule werden nicht in Nachmittagsprogramme gesteckt. Trotz heftiger Proteste bleibt Schwarz-Grün hart. SPD fordert: Die OGS-Gelder sollten im System bleiben.

Aachen. Es bleibt dabei: Zusätzliche Gelder, die das Land für die Offene Ganztagsschule (OGS) zur Verfügung stellt, werden in Aachen nicht zusätzlich in die OGS gesteckt.
Für die Stadt Aachen macht die Erhöhung der Landesmittel in diesem Jahr 440 000 Euro aus. Der Förderbescheid ist mittlerweile eingetroffen. Damit kann das Geld nun konkret verplant werden. Das nahm die SPD zum Anlass, das Thema OGS-Förderung im Schulausschuss noch einmal auf den Tisch zu bringen. „Die Gelder sind für die OGS bestimmt und sollten im System bleiben“, plädierte der schulpolitische Sprecher Mathias Dopatka. Allerdings hatte die schwarz-grüne Ratsmehrheit trotz heftiger Proteste bei den Haushaltsberatungen festgezurrt, dass die Stadt ihre freiwilligen Ausgaben für die OGS zurückfahren soll, sobald das Geld vom Land eintrifft. Damit fließt unter dem Strich nicht weniger, aber auch nicht mehr Geld in die Nachmittagsprogramme an den Schulen.
Gemeinsame Erklärung

Gegen diese Haltung von CDU und Grünen waren nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch die OGS-Träger Sturm gelaufen. Mehr als 30 Schulleiterinnen und -leiter der Grundschulen mit OGS hatten sich sogar gemeinsam in einer offenen Erklärung dafür stark gemacht, die 440 000 Euro zusätzlich für die Qualitätsverbesserung im Offenen Ganztag einzusetzen. CDU und Grüne blieben aber auch im Schulausschuss auf Kurs. Man sei durchaus bereit, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern, erklärte Christian Steins (CDU), aber man wolle das Geld nicht „nach dem Gießkannenprinzip“ verteilen: „Wir suchen den Kontakt zu den Trägern der OGS und fragen, wo nachgebessert werden muss.“ Prompt konterte Margret Schulz (SPD): „Fast alle Grundschulleiter haben geschrieben, dass sie das Geld dringend brauchen. Welchen Dialog will die CDU denn da noch führen?“
SPD, FDP und Linke konnten sich aber im Schulausschuss nicht gegen die schwarz-grüne Mehrheit durchsetzen. Der SPD-Antrag wurde in der Sitzung abgeschmettert.
Quelle AN 5.8.2011 (

Gemeinsam Vergangenheit verwalten?

Presseinformation der Jusos Aachen zum vorliegenden Koalitionspapier Schwarz/Grün 27.10.2009

Der nun vorliegende Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wird von den Aachener Jusos deutlich kritisiert. Statt neuer Ideen wird Vergangenheit verwaltet und Ideenlosigkeit offensichtlich. Zwar versuchen die Grünen den Eindruck zu erwecken dem Papier eine „grüne Handschrift“ verpasst zu haben, doch sind sie in entscheidenden Punkten eingeknickt. „Im Bereich Bürgerrechte und Bildungspolitik ist von grünen Glaubensgrundsätzen nichts mehr zu finden. Meine Gratulation an die Verhandlungsdelegation der CDU“, meint Mathias Dopatka, Juso-Vorsitzender und direkt gewähltes Ratsmitglied für die SPD. Besonders negativ betrachten die Jusos den Schwenk der Grünen hin zu flexibler Zügigkeit der Grundschuleingangsklassen. „Hier wird Klientelpolitik für mobile, wohlhabende Eltern betrieben, welche sich Schultourismus leisten können. Schulen in sozialen Brennpunkten kommen unter die Räder.“ ergänzt Dopatka. Weiterlesen… »