Reibungspunkte mit der Mutterpartei:
Bei der 10. Landeskonferenz in Aachen ziehen die nordrhein-westfälischen Jusos Bilanz.
Aachen. „Hannelore, warum ist das denn so mit dem Schulkonsens?“ Diese Frage richtet der Juso-Landesvorsitzende in NRW, Veith Lemmen, an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und die Landesregierung. Bildung war auch bei der 10. Landeskonferenz der NRW-Jusos am Wochenende in Aachen ein Hauptthema.
„Wir haben dafür gekämpft, unserem Begriff von bester Bildung näherzukommen. In Sachen Studiengebühren haben wir die Partei getrieben. Bildung ist Markenkern von den Jusos und der SPD“, sagt Lemmen. Auch bei der frühkindlichen Erziehung sehen sich die Jusos auf dem richtigen Weg. Das gebührenfreie letzte Kitajahr soll nur der Anfang sein für gerechte Bildung. Auch die Abschaffung verbindlicher Grundschulgutachten wird begrüßt, denn man ist sich einig: Bildung stellt Weichen.
Beim Schulkonsens mit der CDU gehen die Meinungen von Jusos und Landes-SPD allerdings auseinander: „Die Landesregierung muss nachsitzen“, meint Lemmen. Den Jusos geht der Schulkonsens nicht weit genug. In der gesamten Bildungspolitik ist die Mutterpartei dem Nachwuchs etwas zu träge. „Dies alles sind Sachen, wo sich die Landesregierung ein bisschen anpirscht, aber es nicht so schwungvoll tut, wie wir es gerne hätten“, sagte Lemmen unserer Zeitung. Dass das Verhältnis von Jung-SPDlern zur Mutterpartei Reibungspunkte bietet, sei jedoch nicht ungewöhnlich: „Natürlich haben wir immer auch Kritik an der Landesregierung und auch an der Fraktion.“ Dennoch sehen sich die Jusos nicht als „Hau-drauf-Gruppe“ der SPD. Beide Seiten sind überzeugt, dass konstruktive kritische Juso-Beiträge die gesamte Partei weiterbringen. Man wolle schließlich nicht nur sagen, man sei dagegen, sondern nutzbringend zusammenarbeiten.
Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD und Mitglied des Bundestages, sprach sich für die enge Einbindung aller Mitglieder in die Entscheidungsfindungsprozesse der SPD aus: „Die Basis ist das Echo.“ Gerade für die Bundes-SPD sei die Diskussion auf allen Ebenen wesentlich. Bei der Umsetzung dessen hapert es aber nach Ansicht der Jusos: „Basis statt Basta“, davon hätten sie ein anderes Verständnis als die Spitze der Mutterpartei, so Lemmen. Gerade in Sachen Parteireform herrsche ein Informationsdefizit. „Die Partei wurde bisher gar nicht gefragt.“ Spitzengremien im Bund diskutierten über Beteiligung – ohne die Basis. Für die Jusos geht es auch um das „Lebensgefühl SPD“. „Das klingt jetzt ein bisschen so, als würden wir uns Blumen ins Haar flechten und nackt um ein Feuer tanzen“, sagte Lemmen in seiner Antwort auf Groschek. „Das ist damit aber nicht gemeint. Wir wollen ernst genommen werden.“
„Das klingt jetzt ein bisschen so, als würden wir uns Blumen ins Haar flechten und nackt um ein Feuer tanzen.“ ( Juso Veith Lemmen)
Quelle AN 12.9.2011
Wende im NRW-Machtpoker: SPD-Landeschefin Kraft will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit den Grünen nun doch eine Minderheitsregierung bilden. Zuletzt hatte sie gezögert, jetzt will sie schnellstmöglich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen – ein riskantes Manöver.
Düsseldorf – Wochenlang stritten die Parteien in Nordrhein-Westfalen darüber, wer die Macht im einwohnerstärksten Bundesland übernehmen soll – jetzt haben sich SPD und Grüne entschieden. In einer Sondersitzung um will der Landesvorstand der NRW-Sozialdemokraten beschließen, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet werden soll.
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Quelle Spiegel 17.6.2010
Die Verhandlungen über eine Bündnis von SPD, Grünen und der Linkspartei in NRW sind gescheitert. Bereits nach einigen Stunden waren die Vertreter von Grünen und SPD davon überzeugt ein solches Bündnis nicht einzugehen. Scheinbar scheiterten die Verhandlungen an den Positionen der Linken zur DDR. Als letzte Regierungsmöglichkeit bleibt jetzt noch die große Koalition übrig. Sollte diese ebenfalls nicht zu Stande kommen, werden wohl Neuwahlen angesetzt werden.
Hier ein Artikel auf Spiegel-Online.
Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. “Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich”, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb
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Quelle: Nachdenkseite 11.5.2010
Kampagne gegen Rot-Rot-Grün beginnt
Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, wenn SPD und Grüne Gespräche mit der Linken aufnehmen sollten, werden sich derartige Kommentare massiv häufen und verschärfen. Die bisherigen Kommentare zeichnen sich auf jeden Fall schon einmal nicht durch ein argumentativ hohes Niveau aus. Ein paar Beispiele.
Quelle: Guardian of the Blind
Quelle:Nachdenkseiten 11.5.2010
10. Mai 2010
Rüttgers und seine Partei sind um über 10 % mit 34,6 % auf das schlechteste Ergebnis abgestürzt. Die FDP hat sich gegenüber 2005 minimal verbessert (6,7%); gemessen an der Bundestagswahl vom September ist sie allerdings um über 8% abgesackt. Die SPD ist gemessen an ihrer epochalen Niederlage vor 5 Jahren (Peer Steinbrück erzielte 37,1%) noch einmal um über 2% zurückgegangen, aber gegenüber der Europawahl (25,6%) oder der Bundestagswahl (28,5%) hat sie sich mit 34,5% etwas erholt. Die Grünen haben mit 12,1% ihr bestes Ergebnis erzielt und ihren Stimmenanteil seit der letzten Landtagswahl fast verdoppelt. Die Linke ist sicher in den NRW-Landtag gekommen (5,6%) und sitzt nun nach NRW in 13 Landtagen. Die Wahlbeteiligung ist auf 59,3% und damit auf den zweitschlechtesten Wert zurückgegangen. Der Wahlverdruss nimmt weiter zu.
Welche Regierungskoalition es geben wird, ist offen.
Da die FDP (bisher) sowohl die „Ampel“ als auch „Jamaika“ ausgeschlossen hat, ergibt sich folgende Konstellationen: Rot-Grün und Schwarz-Grün sind gleichauf, haben aber mit jeweils zusammen 90 Sitzen jeweils keine Mehrheit [PDF - 70 KB]. Die SPD muss sich also entscheiden: Entweder Große Koalition oder einen Politikwechsel mit den Grünen und der Linken – sei es als Duldung oder als Koalition. Wolfgang Lieb
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Quelle Nachdenkseiten 10.5.2010
Claudia Walther, Landtagskandidatin für den Wahlkreis II Aachen-Ost-Süd
leider hat Claudia Walther den Einzug in den Landtag nicht erreicht. Wir danken ihr für ihren Einsatz!
 - Claudia Walthers Wahlkampfteam
 - Auf Einladung der Juso-Hochschulgruppe kam Dr. Ralf Stegner nach Aachen um gemeinsam mit Karl Schultheis und Claudia Walther über Hochschulpolitik zu diskutieren.
Claudia Walther: Ich über mich
Ich bin Wahl-Aachenerin seit 28 Jahren. Seit dem Studium bin ich begeistert von dieser Stadt und bin immer wieder hierhin zurückgekommen.
Ich bin 46 Jahre alt und lebe zusammen mit meiner Tochter Klea und meinem Partner.
Studiert habe ich an der RWTH Aachen: Politische Wissenschaften, Geschichte und Germanistik
Beruflich arbeite ich als Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
Verschieden berufliche Stationen waren vorher unter anderem in Wien, Aachen und Düsseldorf
Seit 1982 bin ich Mitglied der SPD, stellvertretende Vorsitzende der SPD Aachen, aktiv im Türkei-Forum und Mitglied im Beirat der Bundes-Parteischule
1982-83 war ich Landesschülersprecherin NRW
1984-1989 hochschulpolitisch aktiv (Fachschaft, Senat, Konvent, Satzungs-ausschuss der RWTH, SP) und im Juso-UB Vorstand Aachen Stadt
Anfang der 90er Jahre zuerst im Juso Landesvorstand, dann
1990-91 Juso Bundesvorstand
1991 - 93 stellvertretende Juso Bundesvorsitzende
lange im AsF Vorstand Aachen - Stadt
Mitherausgeberin der Zeitschrift SPW
Mitgliedschaft im Aachener Friedenspreis
Mitgliedschaft bei DL 21
und der Gewerkschaft Ver.di
1994 - 96 hauptamtlich für die IUSY in Wien beschäftigt
von Oktober 1996 bis Dezember Geschäftsführerin des Euregionalen Freizeit-und Informationswerk für Jugendarbeit e.V. in Aachen
 - Karl Schultheis MdL und Heiner Höfken, Fraktionsvorsitzender
 - Claudia Walther und ihre Familie
Wahlprogramm Unser NRW.
Mutig. Herzlich. Gerecht.
Programm zur Landtagswahl am 9. Mai 2010
Unser Programm zur Landtagswahl am 9. Mai stellen wir Ihnen hier in verschiedenen Formaten zur Verfügung. Zunächst können Sie das Programm kapitelweise im Web lesen. Dazu finden Sie weiter unten die Kapitelübersicht. Innerhalb der Kapitel können Sie vor und zurück springen.
Das Wahlprogramm bieten wir Ihnen aber auch als DIN A4 PDF-Dokument zum Herunterladen, am Rechner lesen oder auch einfachen Ausdrucken an.
Unser Wahlprogramm ist auf der Grundlage vieler Beschlüsse von vorhergehenden Parteitagen in einer intensiven Programmarbeit entstanden. Die relevanten Beschlüsse, die in die Entwicklung des Wahlprogramms eingeflossen sind, haben wir unten für Sie verlinkt.
nrwspd.de/db/docs/doc_28254_201032415641.pdf
Andrea Nahles in Aachen: „Wir haben Büchse der Pandora geöffnet“ Mi, 24. Mär. 2010
Quelle: Aachener Zeitung - Stadt / Politik / Seite 2
„Wir haben Büchse der Pandora geöffnet“
SPD-Generalsekretärin Nahles gesteht in Aachen Fehlentwicklungen bei den Hartz-Gesetzen ein
Von Ralph Allgaier
Aachen. Dass die Hartz-Gesetze viele Schwächen haben, wird von der SPD-Führung freimütig eingeräumt. Andrea Nahles, Generalsekretärin der Partei, hält allerdings auch nichts davon, das Kernstück der Arbeitsmarktreformen aus dem Jahr 2002 nun vollends zu verteufeln. „Wir sollten uns daran erinnern, wie die Lage vor Verabschiedung dieser Gesetze war. Da hatten von den damaligen Sozialhilfeempfängern nur zehn Prozent das Recht auf eine berufliche Weiterqualifizierung. Das ist heute grundlegend anders“, bekräftigte Nahles auf einer Veranstaltung der Aachener SPD. Andererseits hätten die Sozialdemokraten einzelne Aspekte falsch eingeschätzt. „Bei der Gesetzgebung zur Leiharbeit haben wir die Büchse der Pandora geöffnet. Wir haben gedacht, dass wir den Unternehmen ein Instrument an die Hand geben, um Auftragsspitzen besser bewältigen zu können. Doch stattdessen ist das Gesetz missbraucht worden.“
Dieser Eindruck wurde von Franz-Peter Beckers, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Aachen, bestätigt: „In der Produktion hatten wir in Deutschland zeitweise mehr als 50 Prozent Leiharbeiter. Diese seien in der Finanzkrise größtenteils wieder entlassen worden.“ 30 000 Leiharbeiter hätten allein in NRW ihren Job verloren. Für problematisch hält Beckers vor allem die großen Lohndifferenzen zwischen regulär Beschäftigten und Leiharbeitern. Für die gleiche Arbeit erhielten die einen zum Beispiel einen Stundenlohn von 13,20 Euro, während sich die anderen mit 6,20 Euro begnügen müssten. Zudem, so der IG-Metall-Funktionär, sei es unerträglich, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter entlassen und später als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen wieder einstellen könnten.
Nahles bekräftigte denn auch das Ziel der SPD, „ohne Ausnahme gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen. Dies sei um so dringender, als es 2011 keine Einschränkungen mehr für den Einsatz von Arbeitnehmern aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland geben werde. Ohne Gesetzesänderung würden Firmen ihre Dienste in verstärktem Maße zu Dumping-Preisen anbieten. „Schon jetzt werden Betriebe, die faire Löhne zahlen, bestraft, weil sie gegenüber Konkurrenten, die ihre Mitarbeiter schlecht entlohnen, den Kürzeren ziehen“, erklärte die SPD-Generalsekretärin.
Nahles stimmte auch mit Uschi Plum von der Gewerkschaft Verdi Aachen/Düren/Erft darin überein, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen beseitigen zu wollen. Im Dienstleistungssektor, der überwiegend Frauen beschäftige, lägen die Löhne in Deutschland 20 Prozent unter dem Schnitt der OECD-Länder, so Nahles. Am Freitag findet mit dem „Equal Pay-day“ deutschlandweit ein Aktionstag statt, der gleiches Entgelt für Männer und Frauen zum Ziel hat.
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Weiterlesen
Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. Weiterlesen
 - Landtagskandidatin Claudia Walther diskutierend
Internationaler Frauentag 2010 mit Claudia Walther
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