Ergänzungsantrag zum Entwurf des Wahlprogramms NRWSPD für die Vorstandssitzung des SPD OV Ost am 19.1.2010

Familie ist da, wo Kinder sind  Ergänzung: Familie ist  da, wo Menschen verschiedener Generationen zusammenleben

Begründung: der überwiegende Teil älterer Menschen wird in der Familie gepflegt; also muss es eine Sebstverständlichkeit sein, den Schutz und die Unterstützung der Familien auch auf diese Mehrgenerationenfamilien auszudehnen

…………….in das Sozialgesetzbuch aufgenommen werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass zukünftig das Kindergeld bei Transferleistungs­empfängern nicht mehr als Einkommen angerechnet wird, d.h. zusätzlich zum Bedarfssatz ausgezahlt  wird, oder dass alternativ dazu die Bedarfssätze für Kinder entsprechend angehoben werden

Begründung: Wer über Kinderarmut spricht, muss sich darüber im Klaren sein, dass mit den geltenden Regelungen eine Verringerung der Kinderarmut für die Ärmsten der Armen, nämlich den Sozialgeld- /Hartz IV Beziehern nur dann möglich ist, wenn sie entweder ebenfalls wie jeder andere Bürger das Kindergeld ausgezahlt bekommen, oder aber die Bedarfssätze auf eine realistischere Höhe wie derzeit angehoben werden. Über eine Verringerung der Kinderarmut zu sprechen, und dabei  diesen skandalösen Sachverhalt auszublenden, ist Augenwischerei und für Sozialdemokraten unredlich.

 

Initiativantrag an den Bundesparteitag, auf der Ortsvereinsversammlung am 8.10.2009 einstimmig verabschiedet und an den Parteivorstand der SPD in Berlin versandt.

SPD erneuern

Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt.

Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess. Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen.

Zudem muss die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei finden. Wir werden uns als Oppositionspartei neben den Grünen und der Linken profilieren müssen. Dies wird ein schwieriger Weg.

Inhaltliche Erneuerung

Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns trotz eines engagierten Wahlkampfs die richtigen Inhalte des Regierungsprogramms nicht abgenommen.

Einer der Hauptgründe des dramatisch schlechten Wahlergebnisses ist die Politik der Agenda 2010: Fast zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und Wähler sagen, die SPD habe mit Hartz IV und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben. Das haben uns unsere Wählerinnen und Wähler nicht verziehen – und gingen entweder nicht zur Wahl oder wanderten ab. Das ergaben zumindest die Wahlanalysen der Umfrageinstitute.

Wir brauchen eine konsequente und überzeugende Abkehr von der Politik der Agenda 2010.

Die SPD muss zurück zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit finden. In der Regierung haben wir häufig eine andere Politik verfolgt, als wir nun im Regierungsprogramm versprochen hatten. Wer sich im Programm für „Gute Arbeit“ einsetzt und mit der Politik der Agenda 2010 bewusst eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors befördert hat, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das gilt auch für andere Entscheidungen: Im Wahlkampf 2005 haben wir uns gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eingesetzt, zwei Monate später haben wir sie sogar deutlicher erhöht als vorher von der Union gefordert. In programmatischen Reden steht die SPD für eine öffentliche Daseinsvorsorge, im Regierungshandeln haben wir uns für die Privatisierung der Bahn eingesetzt. In der Finanzkrise fordern wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, in der rot-grünen Bundesregierung wurden bestehende Regulierungen drastisch gelockert. Hinzu kamen weitere Fehlentscheidungen in der Innenpolitik: Das Erstarken der Piratenpartei bei den JungwählerInnen ist nicht zuletzt auf die Entscheidung für unsinnige Netzsperren und die Ausweitung von Online-Durchsuchungen zurückzuführen. Spätestens seitdem ist die SPD auch im Bereich der BürgerInnenrechte nicht mehr der Garant für Freiheit.

Die Menschen glaubten uns die im Wahlkampf versprochene Neuausrichtung vielfach nicht, was auch an der fehlenden Abgrenzung gegenüber früheren Fehlentscheidungen lag: Es funktioniert eben nicht, einerseits im SPD-Regierungsprogramm eine sozial gerechtere Politik einzufordern, und andererseits die bisherige SPD-Regierungspolitik zu verteidigen. Die SPD muss die Agenda 2010 und ihre Folgen ehrlich, offen und konstruktiv aufarbeiten. Nur dann ist auch die Oppositionsrolle glaubwürdig, Ein Einfaches “weiter so” kann es nicht geben.

Strategische Erneuerung

Die scharfe Abgrenzung von und das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert. Die SPD ist dadurch bei der Koalitionsbildung immer von Union (schwarz-rot) oder FDP (rot-gelb-grün) abhängig. Beide Koalitionsoptionen sind in der Bevölkerung und insbesondere bei SPD-Anhängerinnen und Anhängern unbeliebt.

Ein SPD-Kanzlerkandidat, der nicht Kanzler werden kann, weil er von vorneherein die einzig realistische Koalition ausschließt, überzeugt die Menschen nicht. Das ist zumindest ein strategisches Dilemma. Natürlich ist ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf der Bundesebene nicht ohne weiteres möglich. Die SPD muss nun aber einen Diskurs gemeinsam mit der Partei “Die Linke“ einleiten, um Möglichkeiten für eine perspektivische Zusammenarbeit auszuloten. Dazu gehört ebenso, den Ländern, in denen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der programmatischen Nähe die Möglichkeit für Koalitionen links von Union und FDP möglich sind, keine Steine in den Weg zu legen.

Teile der SPD haben sich in den letzten Jahren von ihren potenziellen Wählerinnen und Wählern entfremdet. Sozialdemokratische Oppositionspolitik muss in den nächsten vier Jahren zum Ziel haben, auch in wahlkampffreien Zeiten kontinuierlich den Weg zurück zu den Menschen vor Ort zu finden, um so verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ein klares Ziel muss für die SPD sein den engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu üben. Denn nur durch das Gewinnen von Bündnis- und Dialogpartnern in der Zivilgesellschaft kann die SPD ihr linkes Profil schärfen und sich so in der Bevölkerung wieder als vertrauenswürdige Kraft der sozialen Gerechtigkeit etablieren. Dies bedeutet den Abschied von einem Marketing der Politikinhalte und leeren Phrasen wie „Unser Land kann mehr“ hin zu einer an Vertrauen orientierten Politik. Nicht nur Wahlkampf, sondern langfristige Vertrauensarbeit in und mit der Zivilgesellschaft gibt der SPD eine langfristige Perspektive!

Personelle Erneuerung

Der SPD fehlt Glaubwürdigkeit. Dies hat inhaltliche, aber auch personelle Ursachen. Trotz eines insgesamt guten Regierungsprogramms konnten wir die Wählerinnen und Wähler nicht von der SPD überzeugen. Wir konnten als Sozialdemokratie nicht vermitteln, warum diejenigen Personen, die jahrelang marktradikalen Politikansätzen nachgeeifert haben, nun plötzlich eine sozialere, entgegengesetzte Politik machen sollen. Große Teile der Parteiführung haben sich bis heute nicht von den Fehlern der SPD-Regierungspolitik distanziert, sondern verteidigen noch immer die damaligen Entscheidungen.

Die notwendige Erneuerung der Partei muss auch eine personelle Erneuerung bedeuten. Die alten Köpfe können nicht glaubwürdig für einen Neuanfang stehen. Daher muss bis zum Bundesparteitag im November eine intensive innerparteiliche Diskussion auch über das künftige Spitzenpersonal geführt werden. Nach dem Parteitag muss die Partei über einen Vorstand verfügen, der auch personell den Neuanfang hin zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig und dauerhaft vertreten kann.

Wir müssen ein breites Personal-Tableau aufstellen. Die Position des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden in eine Hand zu geben, wäre aktuell ein Fehler.

Organisatorische Erneuerung

In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wie etwa der Parteitagsbeschluss gegen die Bahnprivatisierung, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. Die SPD lebt aber immer noch – gerade in Wahlkampfzeiten – von ihren Mitgliedern, die mit vollem Einsatz für ihre Partei kämpfen. Deshalb bedarf es auch einer Diskussion über die organisatorische Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten.

Mit einer solchen Neuaufstellung kann die SPD auch wieder erfolgreich sein und Mehrheiten für ihr Programm der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität gewinnen.

 

Antrag

an den Unterbezirksparteitag Aachen Stadt am 25.4.2008

Der Parteitag möge beschließen:

Ein drängendes Problem ist die Kinderarmut. Ca 2 Millionen Kinder sind als Hartz IV Bezieher von Armut  betroffen. Die Zahl der Kinder, die darüber hinaus in prekären, ärmlichen Zusammenhängen leben müssen, ist auch riesig groß.

Um den armen Kindern zu helfen, wird naturgemäß darüber gesprochen, das Kindergeld zu erhöhen. Dies sollte auch geschehen, und zwar bald und deutlich.

Was in diesem Zusammenhang immer ausgeblendet wird ist die Tatsache, dass eine Kindergelderhöhung Kindern von Transferleistungsbeziehern überhaupt nichts bringt.

Denn: Kindergeld wird lt. Gesetz als Einkommen angerechnet und also vom Lebensunterhalt abgezogen. D.h. man kann das Kindergeld so viel erhöhen wie man will, es bleibt unverändert beim Regelsatz. Das ist festgeschriebene Armut!

Um das zu ändern, muss das Gesetz im Sozialgesetzbuch, das die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen verlangt, geändert werden! Dieses ungerechte Gesetz gilt, seit es ein Sozialgesetzbuch gibt und ist nur in wenigen Fällen geändert worden.

Dass dies  geht, zeigen folgende vom Gesetzgeber so gewollte Ausnahmen:

folgende Leistungen werden bei Transferbeziehern   nicht auf das Einkommen angerechnet  und somit auch nicht abgezogen : z.B.
bei Blindengeld,
bei Renten nach Entschädigungs­gesetz Behinderte ( Contergan) ,
bei Renten für Opfer von Gewalttaten der Nationalsozialisten ( z.B. Zwangssterilisation),
bei Grundrenten der Kriegsopfer und nach dem Lastenausgleichsgesetz,
bei Erziehungsgeld ( heute Elterngeld 1 Jahr für Transferleistungsbezieher)

Kindergeld, das Eltern die finanziellen Belastungen für ihre Kinder erleichtern soll, gibt es  für alle Einkommensstufen, seien es Geringverdiener, Mittelstand oder gar sog. Besserverdiener bis hin zu Managern, Einkommensmillionären. Nur bei den Ärmsten in unserem Land, den Transferleistungsbeziehern/innen, wird es als Einkommen angerechnet. Und folglich vom Regelsatz abgezogen.

Darüber hinaus  es Fakt, dass Kindergeld bei der Berechnung der Lohn-oder Einkommenssteuer nicht als Einkommen angerechnet wird.

Wir stellen hiermit den Antrag, der UB Parteitag möge beschließen, dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um zu erreichen,  dass diesem Missstand abgeholfen wird durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes im Sozialgesetzbuch. Und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass dieser Missstand nicht mehr totgeschwiegen, sondern in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Wir halten es  auf Dauer für unhaltbar, dass zwar über Kinderarmut gesprochen wird, auch über Maßnahmen dagegen nachgedacht wird, jedoch die verzweifelte Armut der Kinder von Transferleistungsbeziehern überhaupt nicht thematisiert wird.

Aachen, den 11.3. 2008 SPD Ortsverein Aachen Ost

Peter Combächer, Hildgarde Lisse, Waltraud Hostettler

Dieser Antrag wurde einstimmig auf dem UB Parteitag v. 25.4. 2008 angenommen

ebenfalls einstimmig wurde er angenommen auf der Jahreshauptversammlung 2008 der DL 21

 

 

 

Antrag

gegen die Privatisierung der Bahn

Die Jusos Aachen und der Ortsverein Aachen Ost beantragen, auf die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn zu verzichten. Eine Privatisierung erscheint nur unter der Prämisse sinnvoll, daß private Unternehmen grundsätzlich besser wirtschaften als staatliche, einer Behauptung, die keiner objektiven Betrachtung standhält. Alle verkehrspolitischen Ziele (Verbesserung des Service, Modernisierung der Infrastruktur, Verlagerung des Verkehr von der Straße auf die Schiene) lassen sich mit einer Bahn im Staatsbesitz mindestens ebensogut erreichen. Da eine Privatisierung keine Vorteile- wohl aber erhebliche Risiken! – mit sich bringt, halten wir sie für sinnlos und schädlich.

Begründung:

Der Glaube an eine grundsätzlich höhere Effizienz privater Unternehmen ist ein Irrglaube und durch nichts zu belegen. Eine privatisierte Bahn unterliegt noch immer denselben Naturgesetzen wie eine staatliche. Deswegen kann man nicht voraussetzen, daß eine Privatisierung automatische Effizienzgewinne mit sich bringt. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Privatisierung wird vermutlich zu Effizienzverlusten führen, weil ein netzgebundenes System, wie die Bahn es nun mal aufgrund ihrer Natur ist, ein natürliches Monopol mit hohen Fixkosten, steigenden Skalenerträgen, Netzwerkeffekten und verschiedensten Externalitäten darstellt. Der Versuch, in einem solchem Netzwerk um jeden Preis einen Wettbewerbsmarkt einzubringen, kann nicht gelingen.

Die Befürworter der Bahnprivatisierung behaupten, der Staat könnte nicht die erforderlichen Investitionen in eine Modernisierung der Infrastruktur aufbringen, und deswegen müßten private Investoren ins Boot geholt werden. Sie ignorieren dabei aber, daß private Investoren ihr Kapital nicht aus reiner Barmherzigkeit zur Verfügung stellen – sie wollen eine Rendite sehen, und zwar nicht unter fünf Prozent! Der Staat kann sich aber bei den Bürgern Geld leihen, und zwar zu sehr viel niedrigeren Zinsen (eine 10-jährige Bundesanleihe kostet den Staat zur Zeit nur 3,6 Prozent). Mit anderen Worten: Wenn die Bahn Kapital für Investitionen braucht, ist eine Finanzierung durch private Investoren wesentlich teurer als eine Finanzierung durch Staatsverschuldung. Das heißt also, daß eine private Bahn eine höhere Rendite erwirtschaften muß als eine staatliche. Das kann sie tun, indem sie entweder die Einnahmen steigert oder die Kosten senkt. In ersterem Fall dürften die Ticketpreise steigen, in letzterem können wir mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und einem schlechterem Service rechnen.

Die ökonomische Theorie wird eindrucksvoll durch die praktischen Erfahrungen in Japan, Großbritannien, Schweden und zahlreichen Ländern Afrikas und Südamerikas untermauert. Nach einer erfolgten Bahnprivatisierung wird das einheitliche Bahnsystem zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort und Service werden schlechter (zum Beispiel durch Bahnhofs- und Schalterschließungen), Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr, Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten.

Eine Bahnprivatisierung hilft also nicht weiter. Mit der staatlichen Bahn können verkehr- und umweltpolitische Ziele wie zum Beispiel eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene wesentlich besser erreicht werden.

Aachen, den 6.10.2007
Peter Combächer
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Aachen Ost