"Das Durchwursteln endlich beenden"

Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunturforschung in der Hans Böckler Stiftung.

Herr Horn, entscheidet sich 2012 das Schicksal des Euro?

Horn: Eindeutig ja. Mit einem weiteren Durchwursteln werden Problemländer wie Griechenland das Jahr 2012 nicht im Euro-Raum überstehen können. Nötig sind klare Entscheidungen, ob man die Einheitswährung in ihrer bisherigen Form erhalten will oder nicht.

Trotz aller Rettungsversuche droht Griechenland weiter der Staatsbankrott. Wäre es da nicht besser, wenn Athen die Euro-Zone verlässt?

Horn: Nein. In dem Moment ist Griechenland erst recht pleite, weil es seine Auslandsschulden mit der Drachme schon gar nicht mehr bedienen könnte. Obendrein käme es zu gefährlichen Spekulationen, welches Land als nächstes in die Knie geht. Das wäre das absehbare Ende des Euro-Raums.

Merkel und Sarkozy wollen sich für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark machen. Das klingt wie ein Allheilmittel.

Horn: Das ist sicher kein Allheilmittel, wohl aber ein Element vernünftiger Strategie mit Langzeitwirkung. Denn dadurch würden sich hoch spekulative Finanzgeschäfte weniger lohnen. Außerdem käme Geld in die Kasse, das alle Euro-Finanzminister dringend brauchen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn ein oder zwei Staaten bei solch einer Abgabe mit gutem Beispiel voran gingen.

Was soll ein Alleingang bringen? Spekulanten würden nur auf andere Finanzplätze ausweichen.

Horn: Das stimmt zwar, aber wenn eine solche Börsensteuer in einem Land funktioniert, würde sie sicher auch von anderen übernommen. Auf Dauer könnte es sich kein Land leisten, alle Spekulanten anzuziehen. Der Druck der übrigen Staaten, dem Einhalt zu gebieten, wäre programmiert.

Worin liegt der Vorteil, wenn der permanente Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird?

Horn: Dadurch hätte man schon früher deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Allerdings sehe ich in dieser Aktion nur eine begrenzte Wirkung für die Märkte, denn die Mittel reichen definitiv nicht aus, um womöglich auch ein Land wie Italien zu retten.

Das Ende der Fahnenstange bei den Rettungsmilliarden ist demnach noch nicht erreicht?

Horn: Genauso ist es. Kurzfristig wird kein Weg daran vorbei führen, dass die Europäische Zentralbank weiterhin Staatsanleihen kauft, falls die zu sehr unter Druck geraten. Notfalls auch deutlich mehr als bisher.

Was erwarten Sie vom nächsten EU-Krisengipfel Ende Januar?

Horn: Um endlich wieder Vertrauen bei den Märkten herzustellen, wäre ein gemeinsamer Beschluss geboten, kein Euro-Land Pleite gehen zu lassen. Man könnte das dadurch unterstützen, dass sich die EU-Länder verpflichten, für einen Teil der Schulden zumindest vorübergehend die gemeinschaftliche Haftung zu übernehmen. (vet)

Quelle AN 10.1.2012

Rudolf Hickel – Löhne rauf!

Die Beschäftigten sind die Verlierer des vergangenen Jahrzehnts. Das hat der DGB in seinem jüngsten Verteilungsbericht festgestellt. In der ZEIT wurde darüber berichtet – aber mit strittigen Schlussfolgerungen (ZEIT Nr. 48/11). Nach der DGB-Analyse ist der gesamtwirtschaftliche Anteil der Löhne und Gehälter, gemessen am Volkseinkommen, 2007 auf den tiefsten Wert seit den siebziger Jahren gesunken. An diesem Trend ändert der jüngste leichte Anstieg nichts. Spiegelbildlich sind die Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen die Gewinner. Bei der Entwicklung der ausschließlich den Unternehmen zurechenbaren Gewinne wird die Vorteilsposition gegenüber den Arbeitseinkommen besonders deutlich. Der um die Inflationsrate bereinigte durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von 2.144 Euro im Jahr 2000 ist bis zum vergangenen Jahr um 1,9 Prozent auf 2074 Euro geschrumpft. Quelle: Die Zeit

http://www.zeit.de/2011/49/Einkommensverteilung-Loehne

Quelle Nachdenkseiten 6.12.2011

Rudolf Hickel – Nein

Der Neoliberalismus ist der größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens. Um die Perversionen des Systems zu beheben, muss der Kapitalismus zugunsten der Politik entmachtet werden. [...] Die heutige Marktwirtschaft hat mit der in den Lehrbüchern beschworenen Wettbewerbsidylle, der sich die Unternehmen unterordnen, schon lange nichts mehr zu tun. Vielmehr dominiert die monopolistische Konkurrenz. Vermachtete Unternehmen passen sich nicht an die Marktvorgaben an. Vielmehr wird nicht nur mit der Marktmacht strategisches Verhalten durchgesetzt. Auch auf die Politik wird auf vielen Ebenen Einfluss genommen. Das Primat der Ökonomie gegenüber der Politik dominiert. Verstärkt durch einen massiven Lobbyismus gelingt es den marktbeherrschenden Unternehmen, Einfluss auf die parlamentarische Gesetzgebung zu nehmen. Die heutigen Rettungsprogramme für die Banken tragen die Handschrift der Bankenbosse… Durchgesetzt wurde ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus, der in eine extrem bedrohliche weltweite Systemkrise gemündet ist. Ja, wenn nicht schleunigst eine umfassende Politik der Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt wird, dann ist dieser entfesselte Kapitalismus nicht mehr zu retten. Und das hieße erst einmal, immer schneller wiederkehrende Krisen mit generellen Wohlstandsverlusten und vor allem massive Belastung für die vom Arbeitseinkommen Abhängigen. Am Ende droht auch die demokratische Basis gefährdet zu werden… Die in Deutschland zumindest kurzfristig gelungene Rettung vor dem Zusammenbruch der Produktions- und Bankenwirtschaft zeigt, dass selbst in der Ära der Globalisierung politisches Gegensteuern erfolgreich sein kann. Noch wenige Wochen zuvor verpönte Konjunkturprogramme, ein Rettungsprogramm für die Banken und die Kurzarbeitergeldregeln haben den Absturz vermieden. Die Lehre ist klar: Es lohnt sich, diese Politik dauerhaft sicherzustellen. Quelle:http://www.tagesspiegel.de/politik/nein/5502646.html

Quelle Nachdenkseiten 26-10- 11

Heribert Prantl – Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro

Ein Schuldenerlass für Griechenland ist nötig. Die Entscheidung darüber müssen aber die europäischen Demokratien treffen. Vorwürfe gegenüber dem Bundestag, er arbeite zu langsam und kenntnislos, sind unangebracht. Das Betriebssystem Europas ist die Demokratie, nicht der Euro – und die Kanzlerin ist durch das Parlament nicht gefesselt, sondern gestärkt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Quelle Nachdenkseien 26.10.11

Oskar Lafontaine über Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas

Frau Merkel versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht. Wenn Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft Europas Lohndumping betreibt, kann das System nicht funktionieren. Da Frau Merkel an dieser verfehlten Politik festhält, könnte man sie wegen ihrer falschen Politik als gefährlichste Frau Europas bezeichnen.
Es wäre uns vieles erspart geblieben, wenn meine Vorschläge, den internationalen Finanzverkehr zu regeln, umgesetzt worden wären. Aber das war seinerzeit nicht durchsetzbar…
Nur ein radikales Zurückführen des Bankengeschäfts auf das Einsammeln des Geldes der Sparer und das Ausleihen an Investoren und Konsumenten würde die Probleme lösen…
Zur Schuldenbremse sage ich: Man muss die Schulden begrenzen, keine Frage. Aber es bringt nichts, wie im Fall Griechenland Renten zu kürzen und den öffentlichen Dienst abzubauen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer und Rentner für die Sünden der Zockerbuden und Spielbanken bezahlen müssen. Alleine durch die Banken sind die deutschen Schulden in den letzten drei Jahren um 300 Milliarden Euro gewachsen…
Was man endlich lernen muss, ist: Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen. Wenn man Schulden abbauen will, darf man das Geld nicht bei der Bevölkerung nehmen, die ohnehin unter der verfehlten Politik des Lohndumpings leidet, sondern man muss es bei denen nehmen, die seit Jahrzehnten Nutznießer dieser Politik sind…
Ich würde die europäischen Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln und die notwendigen Kredite direkt durch eine öffentlich-rechtliche Bank vergeben – natürlich unter strengen Auflagen. Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben. Quelle: Saarbrücker Zeitung

Quelle Nachdenkseiten 19.8.2011

Steuererhöhungen!

Ja, es muss gespart werden. Aber es kann nur gespart werden, wenn das größte Tabu fällt. Eine finanzstarke Oberschicht ist über Jahrzehnte aus Verpflichtungen mehr und mehr entlassen worden. Über Steuererhöhungen muss gesprochen werden.
Weniger Geld für Rentner, alleinerziehende Mütter, für die 1,5 Million Kinder an der Armutsgrenze oder Kurzarbeiter sind nicht nur politische Sprengsätze, sondern auch ökonomisch problematisch. Denn drastische Kürzungen dieser Ausgaben würden die deutsche Schieflage von Exportgroßverdienerei und schwacher Binnennachfrage nochmals verstärken. Nichts, was zu echtem Wachstum und den nötigen Mehrinvestitionen im Inland (statt zu Geldanlagen) anreizt.
Rigoroses Sparen öffnet die Schere zwischen Arm und Reich weiter. Die aber ist das heimliche Megathema in Deutschland. Quelle: Die Zeit

Quelle Nachdenkseiten 19.5.2010

Stellungnahme der DL21 zur Schuldenbremse v.29.5.2009

heute hat der Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Davor haben wir als SPD-Linke an vorderster Stelle seit mehr als einem Jahr gewarnt. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse, sie verhindert Zukunftsinvestitionen und schränkt die staatliche Handlungsfähigkeit drastisch ein. Einer gewissen Ironie unterliegt dabei der Umstand, dass die Bundesregierung gerade erst die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen hat (ca. 4% am BIP) und parallel künftige Generationen nicht nur diese Schulden abzahlen sollen, sondern ihnen auch noch die Möglichkeit zur konjunkturpolitischen Stimulierung genommen werden soll. Das ist weder nachhaltig, noch generationengerecht.

Bundesländer sollten Grundgesetzänderung nicht zustimmen!
Wir fordern die Bundesländer auf, in ihrem eigenen Interesse von einer Zustimmung zu der Grundgesetzänderung abzusehen.

Forscher: Politik untertreibt bei Kinderarmut

Politikwissenschaftler Butterwegge greift die Regierung an. Mehr Betroffene als angenommen. Kinderhilfswerk geht von drei Millionen aus.

Köln/München. Die Politik hat das Thema Kinderarmut nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge „entdeckt“ und -„überschlägt sich mit Vorschlägen und Versprechungen“. Der Kölner Forscher bemängelt jedoch, dass zu wenig getan werde: „Kinderarmut ist ein Modethema geworden – konsequent getan wird aber nichts.“ Auch die von der Politik geplante Erhöhung des Kindergelds von derzeit monatlich 154 Euro sei „ganz sicher kein Rezept gegen Kinderarmut“. Gerade bei den Kindern, die eine Erhöhung bräuchten, werde kein zusätzliches Geld ankommen, da das Kindergeld bei bedürftigen Eltern auf ihre ALG-II- oder die Sozialhilfesätze angerechnet werde.

Mit Blick auf den dritten Armutsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, kritisierte der Leiter der Politikwissenschaft an der Universität Köln: „Die vom Arbeitsministerium vorgelegten Zahlen zur Kinderarmut sind extrem untertrieben und beschönigt.“ In dem Bericht sind laut Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zwölf Prozent aller Kinder arm. CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen rechnet dagegen 17,3 Prozent aller unter 15-Jährigen zur Gruppe der Armen. Butterwegge sieht die Zahl der Betroffenen noch höher und geht von 25 Prozent aus: „Unter Berücksichtigung von Kindern in Sozialhilfe-Haushalten, Flüchtlingskindern und einer hohen Dunkelziffer müssen wir von 2,8 Millionen Kindern ausgehen.“

Ähnlich äußerte sich auch das Kinderhilfswerk. Dessen Präsident Thomas Krüger sagte: „Nach Berechnungen des Kinderhilfswerks sind nicht wie bisher angenommen 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche, sondern rund drei Millionen als arm einzustufen.“

Butterwegge forderte deshalb kinderspezifische Regelsätze deutlich über der derzeitigen Höhe von 208 Euro. „Langfristig sollte die Bildung gebührenfrei werden. Das alleine reicht zwar nicht im Kampf gegen die Kinderarmut, kann aber individuell einen Aufstieg ermöglichen.“ (dpa/ddp)

Quelle AN 23.6.2008

Der Ökonom Rudolf Hickel (Prof. an der Uni Bremen) über eine steigende Inflationsrate in Deutschland, zaudernde Banker und desinteressierte Finanzpolitiker
Hickel hat der Europäischen Zentralbank (EZB) fatale Fehler bei ihrer Analyse der aktuellen Inflationstendenzen im Euro-Raum vorgeworfen. In einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung »Freitag« meinte Hickel, die EZB irre, wenn sie erkläre, die Geldwertstabilität sei deshalb bedroht, weil die Nachfrage weit über das gesamtwirtschaftliche Angebot hinausreiche. Vielmehr seien die erheblich gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise für die derzeitigen Inflationsraten verantwortlich. Von daher, so Hickel, wäre es eine falsche Entscheidung, würde die EZB jetzt eine Erhöhung der Leitzinsen von 4,0 auf 4,25 oder 4,5 Prozent beschließen. Dies hätte durch die damit verbundene Verteuerung von Krediten erhebliche Folgen für die Gesamtwirtschaft im Euro-Raum. Hickel setzte sich nachdrücklich dafür ein, dass auch die Finanzpolitik des Staates auf die jetzigen Preissteigerungen reagiere. Die Orientierung auf einen schuldenfreien Haushalt mit dem Ziel Neuverschuldung null, wie sie die Bundesregierung verfolge, sei in der gegebenen Lage »wirklich eine Katastrophe«. Auf dem Altar einer ökonomisch nicht begründbaren Nulllinie der Verschuldung werde geopfert, was eine aktive Finanzpolitik im Augenblick leisten könne und müsse. Hickel forderte deshalb nachdrücklich, das »Verschuldungstabu« zu durchbrechen und im Interesse kommender Generation ein staatliches Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Ökologie und Bildung aufzulegen. Schließlich habe der Staat in den vergangenen Monaten allein drei Milliarden Euro an den steigenden Benzinpreisen verdient.Quelle Nachdenkseiten 20.6.2008

Rudolf Hickel; “Die Neoliberalen sind widerlegt”
Der Keynesianer Rudolf Hickel über den sozialen Zeitgeist, Kasino-Kapitalismus und einen zynischen Ex-Kanzler. Im WAZ-Gespräch fordert er Mindestlöhne und kritisiert Schnäppchenjäger als Mittäter des Lohndumpings: „Wer behauptet, dass durch Mindestlöhne massenhaft Jobs wegfallen, liegt falsch. In den Modellen der neoklassischen Wirtschaftsforscher geht es nur um die unmittelbaren Arbeitskosten. Nicht berücksichtigt werden die Stärkung der Konsumnachfrage und die steigende Arbeitsmotivation. Schließlich hat sich in Großbritannien gezeigt, dass mit dem Mindestlohn die Arbeitsbereitschaft gestiegen ist. Dort sind sogar neue Jobs besetzt worden.“
Quelle: WAZ Der Westen, Nachdenkseiten 18.1.2008

Südkurier: Horn warnt vor negativen Effekten der Unternehmenssteuerreform 25.5.2007

Konstanz (ots) - Der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hat vor negativen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform gewarnt. "Wir haben einen Steuerwettlauf nach unten, bei dem der Staat der Leidtragende ist und am Ende auch die Wirtschaft selbst", sagte Horn dem Konstanzer "Südkurier" (Sonnabend-Ausgabe).Die EU-Staaten müssten sich auf Mindeststandards bei der betrieblichen Besteuerung einigen, verlangte Horn. "Sonst erodiert die Einnahmebasis des Staates, oder die Bürger müssen höhere Steuern zahlen, um die Ausfälle auszugleichen". Ein Zuwachs an Arbeitsplätzen sei durch die Reform nicht zu erwarten, sagte der Wirtschaftsexperte weiter. "Der Effekt wird eher sein, dass es zu mehr Finanzinvestitionen kommt". Dadurch werde es für Unternehmen lohnender, in Deutschland Betriebe aufzukaufen. "Und nach allen Erfahrungen ist das für die Arbeitsplätze eher problematisch", erläuterte Horn.