Jusos wollen über dauerhafte Verstaatlichung
der Banken sprechen / Marktwirtschaft insgesamt in Frage gestellt

   Düsseldorf (ots) - Die Jungsozialisten (Jusos) wollen die Banken
dauerhaft unter staatliche Kontrolle stellen. "Da muss über
Verstaatlichung gesprochen werden", sagte die Vorsitzende der
SPD-Jugendorganisation, Franziska Drohsel, der "Westdeutschen
Zeitung" (Montag/Düsseldorf). "Verluste werden sozialisiert und
Profite privatisiert. Damit muss Schluss sein", fügte sie hinzu.

   Drohsel forderte die SPD auf, mutiger zu sein und radikalere
Konsequenzen zu ziehen. Das System sei "an die Wand gefahren". Die
Wirtschaft müsse der Gesellschaft "untergeordnet" werden. Drohsel
stellte die Marktwirtschaft insgesamt in Frage: "Wir Jusos betrachten
die Marktwirtschaft skeptisch", sagte sie. "Wir halten an unserer
Vision vom demokratischen Sozialismus fest."

Westdeutsche Zeitung 19.10.2008:

 

	SPD unterstützt den Hochschul-Campus auf ganzer Linie Liebe Besucherin, lieber Besucher, Bildung, Forschung und Lehre sind der "Rohstoff", auf den wir die Zukunft unserer Stadt und Region aufbauen wollen. Das Campus-Projekt im Bereich des Westbahnhofs, der Campus Melaten-West und auch der Campus Avantis werden hervorragende Bedingungen bieten, Forschung und Entwicklung in zukunftsträchtigen Forschungsfeldern und Wirtschaftszweigen am Standort Aachen im Zusammenhang mit RWTH, aber auch Fachhochschule und Forschungszentrum Jülich zu bündeln. Der Westen und Norden unserer Stadt wird sein Gesicht ändern. Das Land Nordrhein-Westfalen, die RWTH Aachen und die Stadt Aachen müssen gleichberechtigte Partner in diesem Entwicklungsprozess sein. Deshalb hat die Ratsmehrheit auf Anregung der SPD einen Ratsantrag eingebracht, dass die Stadt Aachen sich an der geplanten Entwicklungs- und später Betreibergesellschaft beteiligen soll. Neben dem Land und seinem Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der das Gelände am Westbahnhof von der Deutschen Bahn erwerben soll, wird die Stadt Aachen die Erschließungskosten für Straßen, Wege und Kanalisation übernehmen sowie selbst eigene Grundstücke der Stadt Aachen in den Campus einbringen. Wir werden neben den Wissenschaftseinrichtungen neue Wohnungen, Kindertagesstätten, Sport- und Freizeiteinrichtungen, vielleicht auch Schulen planen und realisieren müssen. Campus bedeutet ein umfassendes Lebenskonzept gerade auch für junge Familien zu ermöglichen, das wissenschaftliches und wissenschaftsnahes Arbeiten, Familie und Freizeit miteinander verbinden lässt. Das zentrale Ziel für Stadt und Region Aachen, das wir mit diesem großem Engagement verbinden, ist die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, auch neuer Arbeitsplätze in der Produktion durch Ansiedlung und Neugründung von Unternehmen. Die Aachener SPD will, dass gerade die Familien, die Kinder und Jugend unserer Stadt und Region durch diese Entwicklung neue und bessere Chancen erhalten und Aachen gleichzeitig attraktiver wird für Neubürger, die wegen ihrer beruflichen Chancen nicht nach München abwandern möchten. Wir brauchen deshalb für alle Kinder und Jugendlichen hervorragende Bildungsangebote und die Förderung von den Kindertagesstätten über die Schulen bis zu den Hochschulen. Hierbei darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Karl Schultheis, SPD-Ratsherr und Parteivorsitzender 7. Juni 2008

 Aachener SPD macht ernst mit kostenfreiem Kindergarten

Aachen. Die SPD will die Elternbeiträge in Aachens Kindertagesstätten (Kitas) abschaffen. Schon in diesem Jahr soll der Einstieg in die kostenfreie Kita vollzogen werden.
Für alle Kinder, die ab dem 1. August ihr erstes Kindergartenjahr beginnen, sollen die Eltern dann keine Beiträge mehr zahlen müssen.
Schrittweise sollen danach auch das 2. und 3. Kindergartenjahr von Elternbeiträgen befreit werden. «Wir hoffen zwar, dass bei dieser Frage Landes- und Bundespolitik nachziehen, aber wenn sich da nichts tut, machen wir das alleine», erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat, Heiner Höfken.
Beschlossen hat die SPD-Fraktion diese Pläne während ihrer Haushaltsklausur am Samstag. «Wir machen damit ein revolutionäres Angebot», betont Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden und sieht im Bemühen um die soziale Balance in Aachen einen «ganz erheblichen Qualitätssprung» erreicht. Mit dem Vorstoß wolle man bewirken, dass alle Eltern aus allen sozialen Schichten motiviert werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, ergänzt Aachens SPD-Chef Karl Schultheis.
Bislang ist der Besuch einer Kita in Aachen bis zu einem Einkommen der Eltern in Höhe von 16.000 Euro pro Jahr beitragsfrei. Darüber sind die Beiträge einkommensabhängig gestaffelt: von 28 bis 152 Euro pro Monat. Insgesamt nimmt die Stadt pro Jahr mehr als 6 Millionen Euro an Kita-Beiträgen ein.
Der Einstieg mit dem beitragsfreien ersten Kindergartenjahr wird den städtischen Haushalt nach Berechnungen der SPD in diesem Jahr mit rund 2,5 Millionen Euro belasten - inklusive der rund 800.000 Euro Kosten, die man infolge des Kibiz-Gesetzes der schwarz-gelben Landesregierung als Kommune mehr aufbringen müsse. «Wir standen vor der Frage, ob wir diese Kosten auf die Eltern abwälzen oder etwas völlig Neues wagen», erklärt Höfken.
Nach Ansicht der SPD bietet die verbesserte Haushaltssituation nun auch Spielraum für solche Pläne. Doch am Geld soll das Ganze ohnehin nicht scheitern. «Wir möchten von den Beiträgen weg, notfalls müssen dafür andere Sachen zurückstehen», fordert Fraktionsgeschäftsführerin Angelika Weinkauf.
Nun muss nur noch der Koalitionspartner mitspielen. Die Verhandlungen mit den Grünen, die zusammen mit den Sozialdemokraten die Mehrheit im Stadtrat bilden, stehen am kommenden Wochenende an. AZ 14.1.2008

 

“Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar”

Abgelegt unter: Politik/Deutschland — el comandante um 18:20 am 31.12.2007

Ministerin lehnt Erziehungscamps für jugendliche Kriminelle ab

Deutliche Absage aus dem Justizministerium: Brigitte Zypries lehnt Forderungen aus der Union nach härteren Strafen für jugendliche Kriminelle ab. Die SPD-Politikerin hält sogenannte boot camps, in denen Jugendliche erniedrigt und gedrillt werden, für nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

hier der ganze Text unter
www.spiegel.de

Rot-Grün will die kostenlose Kinderbildung

Bund und Land sollen per Ratsbeschluss aufgefordert werden, die Finanzierung der Kitas zu sichern und die Familien zu entlasten
Aachen. Per Ratsbeschluss will sich die rot-grüne Mehrheit für die grundsätzlich kostenlose Betreuung in den Kindertagesstätten stark machen. Dabei wolle und könne die Stadt - Bund und Land nicht aus der Pflicht entlassen, erklärte Aachens SPD-Chef Karl Schultheis, der den entsprechenden Antrag gestern gemeinsam mit seinem Parteikollegen Martin Künzer und den beiden grünen Ratsfrauen Hilde Scheidt und Monika Kuck vorstellte.
Ziel sei es, allen Kindern eine frühe Bildung zu ermöglichen und Eltern deutlich zu entlasten, so Schultheis. Um die Bildung und Betreuung im Elementarbereich beitragsfrei anbieten zu können, müssten die Politiker in Bund und Land ihren langjährigen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Rund sechs Millionen Euro überweisen die Aachener Eltern bislang jährlich an die Stadtkasse, damit ihre Kinder in
den Tageseinrichtungen betreut und gefördert werden. Ab August wird die Stadt auf einen Teil dieser Einnahmen verzichten, weil bekanntlich das erste Kindergartenjahr
für die Drei- bis Vierjährigen in Aachen künftig kostenlos sein wird. Rund 1,7 Millionen Euro muss die Stadt dafür aufbringen. Ein Kraftakt in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. -„Aber das muss uns die Sache wert sein“, so Schultheis.
Weitere Vergünstigungen aber könne die Stadt nicht alleine stemmen, betonen die Politiker, die nun „alles mobilisieren wollen, was zu mobilisieren ist“, um die eingeschlagene Richtung weiterzuverfolgen.
Die kostenlose Kinderbetreuung sei die „nachhaltigste Investition, die wir auf den Weg bringen können“, ist Hilde Scheidt überzeugt. In zehn bis fünfzehn Jahren würde das sicher dazu führen, „dass die Probleme in unserer Gesellschaft geringer werden“, sagt sie. Es gehe nun darum, Wahlkampfversprechungen einzuhalten und Chancengleichheit zu schaffen.
„Mächtig stolz“ zeigt sich Martin Künzer darüber, „kommunal einiges angestoßen und bewirkt“ zu haben. Mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr in Aachen könne man nun den Druck auf Bund und Land erhöhen, das Bildungssystem umzustellen. Die Betreuung und Bildung vor der Schule sei keine Privatsache, so Künzer, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. „Das muss steuerfinanziert werden.“
Damit greifen die Aachener Sozialdemokraten und Grünen in die aktuelle Debatte um Kindergelderhöhung und höhere Elternfreibeträge ein. „Es geht um den chancengleichen Zugang aller Kinder zu den Bildungs- und
Betreuungsangeboten“, heißt es in dem Ratsantrag, der in der nächsten Sitzung verabschiedet werden soll.
Der Aachener Appell richtet sich insbesondere an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Landesminister Armin Laschet, beide CDU. „Wir erwarten jetzt vom Jugendminister, das er zeigt, was er kann“, sagt Schultheis. Rot-Grün jedenfalls sei fest entschlossen, am Ball zu bleiben und weiter „mit gutem Beispiel voranzugehen“.Quelle AN 16.2.2008

 

Schulz ist für die Linke offen

Erster gemeinsamer politischer Aschermittwoch der SPD in Stadt und Kreis
Aachen. Als „Signal für die SPD in der Städteregion“ wollte Karl Schultheis das erste gemeinsame Fischessen der Sozialdemokraten aus Stadt und Kreis Aachen am Aschermittwoch verstanden wissen. „Wir sind eine Partei, die zusammen kämpft und arbeitet für die Menschen in der Region“, rief der Aachener SPD-Chef den rund 200 Teilnehmern zu.
„Zentral für uns ist nicht nur, dass die Städteregion bald steht, sondern dass in allen Städten und Gemeinden die richtigen Frauen und Männer an der Spitze stehen.“ Und so hatten die Sozialdemokraten nicht von ungefähr Herzogenrath als „Premierenort“ für ihren städteregionalen politischen Aschermittwoch ausgesucht: Am 24. Februar wird dort ein neuer Bürgermeister gewählt – und die Genossinnen und Genossen aus Stadt und Kreis wollten dem SPD-Kandidaten Dr. Manfred Fleckenstein demonstrieren, dass sie mit ihm zusammen um die Mehrheit kämpfen wollen.
Nicht nur in Herzogenrath, in ganz Deutschland seien die Sozialdemokraten im Aufwind – daran hegt Martin Schulz, Chef der SPD im Kreis und im Europaparlament, keinen Zweifel. „Die SPD hat wieder Rückenwind. Wir haben auf dem Hamburger Parteitag ein Programm verabschiedet, das soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt, hier und in ganz Europa.“ Der CDU in Nordrhein-Westfalen, speziell Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Generationenminister Armin Laschet, warf er vor, eine Politik des Etikettenschwindels zu betreiben: „Sie bieten schöne Verpackungen, aber keine Inhalte.“
Als „gutes Zeichen für unsere Demokratie“ bewertete er den Ausgang der Hessen-Wahl: „Mit Hetzkampagnen, wie sie Roland Koch initiiert hat, um seine eigene politische Unfähigkeit zu kaschieren, kann man bei uns keine Wahl mehr gewinnen.“ Und er stellte klar: „Wir brauchen keine neuen Gesetze, um Gewalt und Jugendkriminalität zu bekämpfen, sondern eine Jugend- und Sozialpolitik, die präventiv wirkt.“
Klar bezog Schulz, der auch Mitglied im Präsidium der Bundes-SPD ist, Position zum Thema Linkspartei, ohne diese jedoch zu erwähnen: Fünf-Parteien-Parlamente seien in Europa die Regel („Die Italiener wären glücklich, wenn es bei ihnen nur fünf wären, sie haben 36!“), und man dürfe, wenn es um die Regierungsbildung gehe, kein mögliches Dreier-Bündnis ausschließen. „Wir dürfen uns nicht schon wieder von den Schwarzen unter Druck setzen lassen, von wegen, das sei unmoralisch“, forderte Schulz. „Und den Grünen muss man sagen: Wer mit der CDU koaliert, ist für den Ausbau der Atomkraft.“
Mit Blick auf die Bundesregierung merkte Schulz an, nicht der Ton in der großen Koalition sei rauer geworden, „sondern die Art der CDU-Politiker, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen – da wird man ja wohl drauf hinweisen dürfen“.
Quelle: AN, Lokales Stadt Aachen, 8. Febr. 2008, Seite 15

Privatisierung der Bahn: SPD will Aktionären keine Stimmrechte geben
Die SPD hat auf dem Parteitag einer Privatisierung der Bahn nur unter Auflagen zugestimmt. Die Aktionäre sollen Anteilscheine in Form einer so genannten Volksaktie bekommen - die Union ist alles andere als begeistert.
Die SPD will die Deutsche Bahn nur über die Ausgabe von Volksaktien privatisieren. Dies hat am Samstag der Hamburger Parteitag der Sozialdemokraten beschlossen. Mit der Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien soll verhindert werden, dass Großinvestoren strategischen Einfluss auf die Bahn gewinnen.Sollte der Koalitionspartner CDU/CSU dem SPD-Konzept nicht zustimmen, muss laut dem Beschluss ein weiterer Parteitag über die nächsten Schritte entscheiden. Nach heftiger Debatte war der Parteitag damit einem in letzter Minute vorgelegten Kompromissvorschlag von SPD-Chef Kurt Beck gefolgt. Der Parteivorsitzende verhinderte damit eine weitaus schärfere Formulierung der Parteilinken, die jegliche Privatisierung verbieten wollte, wenn das Modell «Volksaktie» nicht durchzusetzen ist.
Wegen der Sorgen über eine schlechtere Bahn-Versorgung in ländlichen Regionen hatten zuvor elf Landesverbände gegen die Privatisierungspläne gestimmt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekräftigte dies jetzt nochmals. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Verbraucherlobby forderten, von dem Vorhaben des Börsengangs mit Volksaktien abzusehen.
Mit dem Beschluss dürfte sich die geplante Teilprivatisierung der Bahn weiter verzögern, weil der Koalitionspartner CDU/CSU dem Modell einer Volksaktie kritisch gegenüber steht. Tiefensee müsse «umgehend darlegen, wie er auf dieser Grundlage die bereits getroffenen Koalitionsvereinbarungen zur Bahnprivatisierung erfüllen will», teilten Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dirk Fischer (CDU), in Berlin mit. Bei der von der SPD beabsichtigten Volksaktie, die einen Einfluss ausländischer Investoren auf die Bahn verhindern soll, sei mit erheblichen finanziellen Abschlägen zu rechnen. (nz/dpa/AP)Quelle: Jusos Aachen-Stadt 10.11.2007

   Saarbrücken (ots) - Beck kritisiert Zunahme der Leiharbeit und fordert gesetzlichen Mindestlohn

    Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erwartet für die Zukunft die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Er sei
sich "ziemlich sicher, dass wir da hinkommen, wo Großbritannien,
Frankreich, Luxemburg oder auch die USA schon sind", sagt er der
Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Mindestlohn sei ,,eine
ganz zentrale Frage" bei der notwendigen Verbesserung der ,,sozialen
Balance".  Konkret kündigte er an,  in der Koalitionsspitze speziell
das Thema Löhne für Postdienstleistungen anzusprechen. Hier drohe
durch die Liberalisierung ein Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen.
"Das müssen wir verhindern."
Beck kritisierte scharf die Haltung der Union, deren Politik es sei,
"dass einzelne einen niedrigen Lohn erhalten und zusätzlich den
Staat in Anspruch nehmen". Beck: ,,Wir können aber nicht soziale
Marktwirtschaft so definieren, dass wir immer größere Bereiche in
eine Mischfinanzierung von Betrieb und Staat hineinsteuern. Das hält
der Staat auf Dauer nicht aus." Der Staat müsse durch den Mindestlohn
,,das Leck schließen, dass viel Firmen reguläre Arbeitsverhältnisse
aufsplitten" und  Menschen ergänzend Arbeitslosengeld II in Anspruch
nehmen müssten. Beck forderte zugleich, sich mit der Entwicklung der
Leiharbeit zu beschäftigen. Durch sie werde in immer größerem Maße
die Stammbelegschaft ersetzt.
Beck zeigte sich offen für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die
Preisentwicklung. ,,Ich will niemand in Armut fallen lassen", sagte
der SPD-Chef.
Saarbrücker Zeitung 21.8.2007

 

SPD-Linker Schreiner: SPD muss sich korrigieren - "Koalition mit Linken nicht kategorisch ausschließen"

   Stuttgart (ots) - Der SPD-Linke Ottmar Schreiner verlangt von seiner Partei einen Kurswechsel: "In einigen zentralen Punkten muss es dringend eine sehr deutliche Korrektur geben. Das gilt für das Thema Hartz IV, aber auch für die Rente mit 67." So müssten die Lohnersatzleistungen wegen der längeren Lebensarbeitszeit deutlich gestreckt und die Zumutbarkeitsregelungen radikal geändert werden, sagte er der Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten (jeweils Samstag). Bei der Rente mit 67 fordert  Schreiner "eine Brücke zwischen der Erwerbsarbeit und dem Renteneintritt. Die Menschen fürchten - zu Recht -, mit 55 arbeitslos zu werden und bis zur Rente keine Perspektiven zu haben."
   Das SPD-Präsidiumsmitglied betont: "Die ganz große Mehrheit der SPD steht vom Bauchgefühl her den Aussagen der Linkspartei sicher deutlich näher als den Positionen der Union. Darum ist es falsch, eine denkbare Koalition mit der Linkspartei kategorisch abzulehnen."
   Den Koalitionskompromiss über Mindestlöhne nennt Schreiner "nicht mehr als einen kleinen Einstieg. Von einer vernünftigen Lösung des Problems  sind wir weit entfernt." Er mahnte seine Partei,  "in den Fragen, von denen unsere Anhängerschaft besonders betroffen ist, deutlich stärkeres Profil zu gewinnen". Es gebe zwei solch traditionelle SPD-Milieus: gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerund die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In beiden Gruppen wachse die Entfremdung.
(Quelle: Stuttgarter Nachrichten: 23.6.2007)

 

Junge SPD-Abgeordnete fordern neues Konzept von Parteichef

 

 Essen  (ots) - Peter Friedrich, der Vorsitzende der "Youngster" (das sind die jungen SPD-Bundestagsabgeordneten unter 40 Jahren), hatdie große Koalition vor Stillstand gewarnt und von seiner Partei ein neues Regierungskonzept verlangt. "Derzeit machen wir den gleichen Fehler wie (Ex-Kanzler) Gerhard Schröder 2000", sagte Friedrich der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Das Konjunkturhoch verdecke, dass viele Herausforderungen wie ein wirklich ausgeglichener Haushalt noch nicht bewältigt seien. Die große Koalition brauche einen "großen Handlungsdruck, um etwas zu bewegen und dieser ist im Moment sehr gering". Eigentlich seien aber die Ressourcen und die Mehrheiten für grundlegende Veränderungen da. "Statt dessen verhakeln wir uns parteipolitisch und machen Klein-Klein und ruhen uns aus", kritisierte Friedrich. Er verlangte von seiner Partei ein "Modernisierungsprogramm" für die  Regierungsarbeit, denn eine Trennung der großen Koalition sei für beide Parteien derzeit keine sinnvolle Möglichkeit. Zu einem solchen Programm zähle die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Vereinfachung des Steuersystems, ein konkretes Konzept vor allem für eine bessere berufliche Integration von Ausländern in Deutschland, auf europäischer Ebene Schritte für eine Verstärkung der Sozialunion (z.B. durch ein Entsendegesetz nach deutschem Vorbild und mehr Eigentumsbeteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen), eine Verbesserung des Erneuerbare Energien-Gesetzes für mehr Klimaschutz und auch mehr Druck für eine bessere Bildung. Friedrich warf der Union vor, sie wolle am liebsten zwei Jahre bis zur nächsten Wahl warten und gar nichts machen.

( Quelle:  Westdeutsche Allgemeine Zeitung 22.6.2007)

Rheinische Post: (2.6.2007)SPD-Linke will Kampf um Rente mit 67 auf Parteitag austragen - Schreiner: Weichenstellung ist grottenfalsch

Düsseldorf (ots) - In ihrem Kampf gegen die Rente mit 67 setzt dieSPD-Linke nun offenbar auf den SPD-Parteitag im Oktober. Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, sagte für den Parteitag "eine sehr kritische Debatte" voraus. "Ich halte die Weichenstellung für grottenfalsch", erklärte Schreiner in einem Interview der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Selbst in der vollendeten Ausbaustufe im Jahr 2027 würde die Rente mit 67 nur zu einer Beitragssenkung von maximal 0,5 Beitragspunkten bei der Rentenversicherung führen. "Wieso man vor diesem Hintergrund Millionen von Menschen auf die Bäume jagt, ist mir völlig rätselhaft", sagte Schreiner.

Rheinische Post: NRW-SPD begrüßt Rot-Grün in Bremen

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des größten SPD-Landesvrebandes NRW, Hannleore Kraft, hat das Ende der großen Koalition in Bremen begrüßt. "Die SPD muss darauf achten, mit wem sie ihre Politik am besten durchsetzen kann. Offensichtlich ist das mit der Union in Bremen nicht möglich", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe) 21.5.2007.

Diese Woche in VANITY FAIR Niels Annen: "Große Koalition kann nur ein Ausnahmezustand sein"/ "Rot-Grün nur im Bund wieder konkrete Option"

Berlin (ots) - Unter führenden SPD-Parteilinken wird der Ausgang der Bremen-Wahl als Signal für Rot-Grün gewertet: "Durch den Wahlausgang in Bremen ist Rot-Grün auch im Bund wieder eine konkrete Option geworden. Ich möchte den Bremern keine Ratschläge erteilen, aber Rot-Grün in der Hansestadt würde mich freuen", sagt Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parteivorstands im Gespräch mit der Zeitschrift VANITY FAIR. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Sonntag hatte die dort regierende Große Koalition deutliche Stimmenverluste erlitten. Die Bremer Grünen waren dagegen deutlich gestärkt worden. Eine Koalition der SPD als stärkste Partei mit den Grünen wäre rechnerisch möglich. SPD-Bürgermeister Böhrnsen hatte angekündigt, mit allen möglichen Koalitionspartnern verhandeln zu wollen. "Ein Optimum an sozialdemokratischer Politik ist mit den Grünen eher erreichbar, als mit der CDU - schließlich haben wir immer gesagt, dass die Große Koalition im Bund für uns nur ein Ausnahmezustand sein kann", fügte Annen hinzu, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des "Forum Demokratische Linke 21" ist, also des Verbandes der Parteilinken. Das gute Abschneiden der Partei "Die Linke" müsse der SPD zu denken geben, so Annen: "Dass viele Menschen aus dem Gewerkschaftslager die Linke gewählt haben, ist schmerzlich für uns. In Fragen der sozialen Gerechtigkeit müssen wir noch mehr Profil entwickeln. Hier müssen wir zeigen, dass die SPD soziale Politik auch umsetzen kann und nicht nur Forderungen erheben wie die Linke. Beim Mindestlohn müssen wir hart bleiben - nach Umfragen steht hier die deutliche Mehrheit der Bevölkerung auf Seiten der SPD." Die Linke hatte bei der Wahl in Bremen 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Der mögliche Verlust der Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Große Koalition im Fall eines Rot-Grünen Bündnisses in Bremen schreckt Annen dagegen nicht. "Die Föderalismusreform wird man ohnehin mit den Ländern aushandeln müssen. Kein Parteivorsitzender kann den Ministerpräsidenten Weisungen erteilen da passiert nichts per ordre de Mufti", sagte Annen. 16.5.2007

Reklamation – Ich will meine Partei zurück!

 Antragsteller: Juso-Unterbezirksvorstände Kreis Aachen  und Stadt Aachen

Reklamation – Ich will meine Partei zurück!

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

„Wir fordern unsere Vorstände, Delegierten und Abgeordneten auf, folgende Inhalte in den Programmdiskussionen auf den nachfolgenden Konferenzen sowie den Parteitagen und in den übergeordneten Parteigremien offensiv zu vertreten:

Reklamation – Ich will meine Partei zurück!

Die SPD muss wieder Programmpartei werden 

Die SPD ist programmatisch ausgebrannt: Im Moment opfert die SPD mit der Bürgerversicherung das letzte ausstrahlungsfähige Projekt im „Kompromiss“ um die Gesundheitsreform. Das Profilder SPD ist an zentralen Stellen immer weniger erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es unswichtig, dass die Debatte um das Grundsatzprogramm Platz bietet, um Visionen zu diskutieren,die über die alltägliche Regierungspolitik hinausgehen. (hier geht es weiter:....) 

SPD-Linke beharrt auf Änderungen von Unternehmenssteuern Hamburg (ots) - Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag an diesem Freitag beharrt die SPD-Linke weiter auf Änderungen an der geplanten Unternehmensteuerreform. "Diese Reform ist in sich nicht ausgewogen", sagt Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher des linken Flügels innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der ZEIT. Die SPD sei mit dem Ziel eines Körperschaftssteuersatzes von 19 Prozent in den Wahlkampf gegangen. Nun will Finanzminister Peer Steinbrück den Steuersatz sogar auf 15 Prozent senken. Auch die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge stößt parteiintern auf Widerstand. "Wir können nicht auf der einen Seite eine Reichensteuer einführen und durch die niedrige Abgeltungsteuer dann dafür sorgen, dass große Kapitalbesitzer wieder entlastet werden", kritisiert Rossmann. Die Unternehmensteuerreform soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die Fraktionslinke setzt dabei offenbar auf eine Paketlösung zusammen mit der geplanten Reform der Erbschaftssteuer. "Wir werden die Unternehmensteuer nicht durchlaufen lassen, ohne dass die Union sich zum Erhalt und Ausbau der Erbschaftsteuer bekennt", sagt SPD-Mann Rossmann. Originaltext: DIE ZEIT 29.3.2007