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Wir gratulieren Mathias Dopatka!
Wir gratulieren unserem Ortsvereinsvorsitzenden Mathias Dopatka herzlich zum 30. Geburtstag und wünschen ihm weiterhin viel Glück Erfolg und was er sich noch so wünschen könnte!
Seit 2010 führt er sehr erfolgreich den SPD Ortsverein Aachen Ost.. Seit 2009 ist er Mitglied der SPD Fraktion iim Aachener Stadtrat und hat dort die Arbeitsschwerpunkte Schule, Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechte.. Sein Studium an der RWTH hat er mit dem Magister in Wirtschaftsgeografie und Politik erfolgreich abgeschlossen.
Seit 2006 Ist er Mitglied im SPD Parteivorstand Aachen und war von 2005 bis 2010 Vorsitzender der Aachener Jusos..
Wir mögen ihn Alle!
Alles Gute wünscht der Vorstand des SPD Ortsvereins Aachen Ost!
Schulkompromiß in Düsseldorf: Sekundarschule
Aachen. Manche wollten kaum noch daran glauben. Die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition haben es tatsächlich geschafft, einen „Schulfrieden“ für Nordrhein-Westfalen hinzubekommen.
Die Einigung sieht im Kern die Einführung einer „Sekundarschule“ für die Jahrgangsstufen fünf bis zehn vor. Zumindest die Klassen fünf und sechs sollen schulformübergreifend geführt werden. Vom Tisch ist damit das Modell Gemeinschaftsschule von Rot-Grün, aber auch die CDU-Idee von der Verbundschule mit eigenständigem Haupt- und Realschulzweig.
Auch in Aachen wird dieser neue Schulkonsens – der Städtetag NRW nennt ihn historisch – mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Schließlich hat sich hier in jüngster Zeit in Sachen Schulentwicklung viel getan. Der Schulverband Aachen-Ost ist als Modellversuch auf dem Weg, die vierte Gesamtschule geht in wenigen Wochen an den Start.
Auf dem Land bietet die neue Sekundarschule aber in der Tat die Chance, Schulen ortsnah zu erhalten. „Das Gesetz ist für Kommunen gemacht, denen die Schülerzahlen dramatisch wegbrechen.
„Alle Parteien mussten bei diesem Kompromiß Kröten schlucken“, bilanziert Mathias Dopatka, schulpolitischer Sprecher der SPD. „Der Schulfrieden bringt zwar eine deutliche Verbesserung. Aber er bleibt auch deutlich unter den Möglichkeiten, die es gegeben hätte, wenn die CDU auf Landesebene nicht so viele Punkte blockiert hätte.“
Der SPD-Ratsvertreter findet es allerdings „unglücklich“, dass die neue Schulform keine eigene Oberstufe haben soll. „Die SPD in Aachen hat immer für längeres gemeinsames Lernen plädiert und zwar mit der Möglichkeit bis zum Abitur.“ Das von der rot-grünen Minderheitsregierung favorisierte Modell einer Gemeinschaftsschule wäre da deutlich flexibler gewesen, ist Dopatka überzeugt: „Diese Schule hätte eine eigene Oberstufe haben können oder aber mit einem Gymnasium kooperieren können. Die Gemeinschaftsschule hätte den Weg zum Abitur offengehalten.“ Quelle Aachener Nachrichten - Stadt Do, 21. Jul. 2011
Kürzen bei den Kurzen : Schwarz-Grün will OGS-Zuschüsse zweckentfremdenNach dem Willen von CDU und Grünen sollen in Aachen zur Haushaltskonsolidierung nun auch 440.000 Euro verwendet werden, die die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf der Stadt als zweckgebundenen Zuschuss für den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen überweist. So sieht es eine mit der schwarz-grünen Ratsmehrheit in Aachen abgestimmte Vorlage der Verwaltung vor, die in dieser Woche im Kinder- und Jugendausschuss sowie im Schulausschuss beschlossen werden soll.Weiter ...
17.2.2011
Quelle AN 20.11.2010
Aachen. Gibt es doch noch eine Perspektive für die Schule am Kronenberg? Der Vorstand der Aachener SPD hat sich einstimmig für den Kronenberg «als Standort für eine erste Gemeinschaftsschule in unserer Stadt» ausgesprochen. Das teilt SPD-Vorsitzender und Ratsherr Karl Schultheis mit. 
Mehrheit gegen eine Durchfahrt am Elsassplatz. Schon wieder einmal das Votum der Bürger missachtet.
Von Antje Uhlenbrock
Diese SPD-Umfrage scheint eindeutig:
577 Bewohner sowie 36 von 38
Geschäftsleuten rund um den Elsassplatz sprechen sich dafür aus, dass der
bisher nur für den ÖPNV geöffnete Bereich zukünftig vom Privatverkehr befahren
werden darf. Dennoch wurde der SPD-Antrag, den Platz zu öffnen, im
Mobilitätsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Zuvor zweifelte Gaby Breuer (CDU)
die Aussagekraft der Umfrage an: „Für irgendetwas kriegen Sie immer die
nötigen Unterschriften.“
Sozialdemokrat Michael Servos erklärte, seine Partei habe sich „intensiv mit
den Menschen dort auseinandergesetzt“. Er traue ihnen – und forderte eine
Probephase. Während der Baumaßnahmen im Gebiet Reichsweg/Düppelstraße gab es
schon einmal eine Freigabe. Nun nutzen laut SPD nur noch wenige Autofahrer die
Elsassstraße, da sie ihre Funktion als Ausweichroute verloren hat. Denn jetzt
ist es möglich, auch vom Adalbertsteinweg aus direkt links in den Reichsweg
einzubiegen. Allerdings stellte die Verwaltung fest, dass die Geschäfte rund
um die Elsassstraße durch eine Öffnung nicht belebt würden. „Für dieses
Viertel ist es wichtig, den Platz so zu erhalten und nicht als
Abkürzungsstrecke zu Supermärkten umzufunktionieren“, so Breuer. Auch die
Aseag sprach sich gegen die Freigabe aus. Grund: Die Sicherheit der Fahrgäste
beim Verlassen der Linienbusse würde deutlich verschlechtert.
Quelle AN 30.10.2010
Kommentar
Elsassplatz: Warum keine Testphase?
Achim Kaiser
Die Anwohner und Geschäftsleute würden gerne „ihre“ Elsassstraße öffnen, die
Verwaltung sagt „Nein“, CDU, Grüne und Linke folgen ihr – und entfernen sich
weit weg von den betroffenen Bürgern. Immerhin ist der Verkehr sogar
reibungslos über den Elsassplatz gelaufen, als nebenan im Reichsweg noch
gebuddelt wurde. Warum kommt man den Anwohnern nicht entgegen, öffnet den Elsassplatz für den Individualverkehr und startet eine etwa dreimonatige Testphase? Fahren dann täglich wirklich doppelt so viele Fahrzeuge durch die Elsassstraße, lässt sich mit den gesammelten Ergebnissen besser argumentieren und leichter überzeugen.
Die Mitglieder des Mobilitätsausschusses sollten die Empfehlung aus der
Bezirksvertretung dringend überdenken. Bürgernähe muss großgeschrieben werden!Quelle Quelle AN 2.10.2010
Am 29.August 2010 fand das 4. Frankenberger Alleenfest statt. Trotz schlechten Wetters waren 83 Stände aufgebaut und über 1000 Besucher liessen es sich nehmen, über die Oppfenhoffallee zu flanieren. Mit dabei der Ortsvereinsvortsitzende der SPD Ost, Ratsherr Mathias Dopatka und der Ehrenvorsitzende der SPD Ost Peter Combächer.
Vierte Gesamtschule an die Sandkaulstraße?
Überraschend bringt sich auch die David-Hansemann-Realschule als Standort ins Gespräch. Verwaltung soll nun bis Ende Oktober beide Alternativen prüfen.
Von Margot Gasper
Das war eine handfeste Überraschung: In der Diskussion um den
Standort für eine vierte Gesamtschule liegt seit gestern ein zweiter Vorschlag
auf dem Tisch. Hanno Bennemann, Schulleiter der David-Hansemann-Realschule an
der Sandkaulstraße, hat am Donnerstag die Bereitschaft seiner Schule erklärt,
den Weg in Richtung vierte Gesamtschule zu gehen.
Eltern, Kollegium und Schulleitung sähen hierin einen Beitrag zur
Weiterentwicklung der Schullandschaft, hieß es. Die in den vergangenen Wochen
teils heftig geführte Debatte um die Zukunft der weiterführenden Schulen in
Aachen dürfte damit eine ganz neue Wendung erhalten. Denn die Sandkaulstraße
könnte ein sehr attraktiver innerstädtischer Standort sein für eine neue
Gesamtschule.
Für viele Teilnehmer am Runden Tisch zur Zukunft der weiterführenden Schulen
kam Bennemanns Initiative völlig überraschend. Drei Stunden lang saßen die
Vertreter der Schulen, der Politik und der Verwaltung zusammen.
Zwei Konzepte auf dem Tisch
Grundlage der Beratungen war der Antrag von CDU, SPD und Grünen, drei
Hauptschulen in Aachen zu schließen und eine vierte Gesamtschule einzurichten.
Favorisierter Standort bis gestern: der Kronenberg. Für eine Schließung haben
die drei Fraktionen die Hauptschulen in Eilendorf, am Kronenberg und an der
Franzstraße in den Blick genommen.
„Für die Gesamtschule liegen jetzt zwei Konzepte auf dem Tisch“, erklärte
Christian Steins, schulpolitischer Sprecher der CDU, nach dem Treffen. Denn
auch Helga Pennartz, Schulleiterin der Reformpädagogischen Sekundarschule am
Dreiländereck (früher Hauptschule Kronenberg), hatte dem Runden Tisch das
Konzept ihrer Schule vorgestellt. Auch am Kronenberg ist man bereit,
angesichts der drohenden Schließung den Weg in Richtung vierte Gesamtschule zu
gehen.
Bei CDU, SPD und Grünen wurde die Initiative aus der Sandkaulstraße sehr
positiv aufgenommen. „Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Realschule
von sich aus die Initiative ergreift“, betonte Steins. „Wir freuen uns sehr,
dass eine weitere Schule sich aktiv ins Spiel bringt“, erklärte auch Mathias
Dopatka, schulpolitischer Sprecher der SPD. „Das hat große Signalwirkung.“
„Die Frage ist jetzt nicht mehr, ob wir eine vierte Gesamtschule gründen,
sondern wo“, sagte Ulla Griepentrog, Schulexpertin der Grünen.
Für die FDP erklärte Gretel Opitz, aufgrund des neuen Vorschlags müssten alle
Möglichkeiten neu durchdacht werden: „Vieles ist offen.“ Für Georg Biesing
(Die Linke) hat dagegen der Standort Kronenberg „erste Priorität“: „Nicht nur
wegen der Lage, sondern auch wegen dem Konzept der Schule“, erklärte Biesing.
Die Schulverwaltung muss jetzt das Für und Wider beider Standorte abwägen.
„Beide Standorte haben Vor- und Nachteile“, sagte Ulla Griepentrog, „aber
letztlich steht und fällt die Qualität einer Gesamtschule mit deren Konzept.“
Bei der Entscheidung dürfte allerdings letztlich sehr wohl die Frage eine
Rolle spielen, ob an einem City-Standort wie der Sandkaulstraße die
notwendigen 112 Anmeldungen zur Gründung einer vierten Gesamtschule leichter
zusammenzubekommen wären.
Aus für eine Realschule
Am vorgesehenen Zeitplan wollen CDU, SPD und Grüne auf jeden Fall festhalten.
Am 28. Oktober soll der Schulausschuss die Weichen stellen, am 2. Dezember der
Stadtrat die endgültigen Beschlüsse fassen. Dann soll nach dem Willen von CDU,
SPD und Grünen neben der Gründung einer vierten Gesamtschule das Aus für die
drei Hauptschulen beschlossen werden. Christian Steins sagte am Donnerstag
aber auch ganz deutlich. „Es wird dann auch eine Realschule treffen. Denn
sonst vertagen wir das Problem nur.“
Sollte die Sandkaulstraße den Zuschlag als Standort für eine neue Gesamtschule
bekommen, dann hätte die Politik im Dezember eine unpopuläre Entscheidung
weniger zu treffen. Man müsste dann nicht mehr diskutieren, welche Realschule
zumachen soll.
Quelle AN 29.9.2010
SPD fordert, das Durchfahrtverbot aufzuheben
Heute werden die Bezirksvertreter von Aachen-Mitte während ihrer
Sitzung (17 Uhr, Haus Löwenstein, Markt) auch über die Aufhebung des
Durchfahrtsverbots am Elsassplatz abstimmen.
Die Verwaltung stellt sich quer, sie will auf jeden Fall die Sperre beibehalten und argumentiert in einer Vorlage zur Sitzung, dass sonst täglich 2000 Fahrzeuge mehr als bisher durch die untere Elsassstraße fahren würden.
SPD-Ratsherr Mathias Dopatka dagegen bezweifelt die Angaben der Verwaltung.
„So viele Autofahrer werden gar nicht über den Elsassplatz fahren wollen, um
in den Warenhäusern in der Nähe Dresdener Straße und der Breslauer Straße ihre
Einkäufe zu tätigen. Sie sind doch wesentlich schneller, wenn sie von der
Bismarckstraße her in die Sedanstraße und dann die Stolberger Straße einmünden
können.“ Erst gestern hat er eine Umfrage unter den 40 Geschäftsleuten der
kleinen Einkaufsmeile gemacht.
85 Prozent für eine Aufhebung
Demnach sind 85 Prozent für eine Aufhebung des Durchfahrtverbotes. „Auch sehr
viele Anwohner sind dagegen, dass der Elsassplatz weiterhin für den
Individualverkehr geschlossen bleibt“, weiß der Sozialdemokrat, der im
Stadtrat das Ostviertel vertritt. Dopatka vertritt auch die Ansicht, die von
der Verwaltung beschriebene Gefährdung der Kinder der Grundschule Düppelstraße
entbehre jeglicher Grundlage. „Was die Verwaltung mit dem Verbot bezweckt,
wüsste ich gerne.“ (dd)
Quelle AN 29.9.2010
 - Ratsherr Mathias Dopatka, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Ost
17. Aug. 2010
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 15 Mal ist die Durchfahrt verboten, mal ist sie erlaut
Autofahrer fühlt sich am Elsassplatz veralbert. Weil Hüllen von Verkehrsschildern weggenommen werden, ändert sich Verkehrsregel.
Von Georg Dünnwald
Aachen. Der Autofahrer war bass erstaunt. „Gestern war die Durchfahrt noch gestattet“,
protestierte er, als der Polizist ihm ein Knöllchen über 15 Euro verpasste. Das am vorigen Dienstag.
Der Mann war über den Elsassplatz gefahren, ihm war das Schild „Durchfahrt verboten“ nicht
aufgefallen, weil es seit geraumer in beide Richtungen durch sogenannte Tüten verdeckt ist. Doch vorige Woche präsentierten sich die Schilder einwandfrei. Der Fahrer schluckte, zückte seine ECKarte und zahlte bargeldlos.
Als er gestern den Elsassplatz per pedes betrat, sah er, dass die Durchfahrtsverbotsschilder wieder verhüllt waren. Was ihn überraschte und auch verärgerte. „Ich fühlte mich veralbert. Mal ist die Durchfahrt verboten, mal ist das Verbot wieder aufgehoben“, schüttelt er verständnislos den Kopf.
Dabei scheint die Erklärung einfach. „Möglicherweise haben böse Buben die Hüllen entfernt. Das passiert am Elsassplatz immer mal wieder. Und dann ist die Durchfahrt durch einen Streich oder die Tat eines missmutigen Bürgers, der sich durch die Autos genervt fühlt, wieder verboten“, vermutet Axel Costard vom städtischen Presseamt.
Verboten oder nicht verboten: Seit dem 14. April ist die Durchfahrt am Elsassplatz erlaubt, ab 15. Oktober wird sie dann wieder verboten sein. Geschäftsleute aus der Elsassstraße hatten beim zuständigen Fachbereich interveniert, den Elsassplatz wenigstens für die Zeit der Baumaßnahmen in der oberen Düppelstraße, am Adalbertsteinweg und in der Weißenburger Straße frei zu machen, dem Wunsch folgte auch die Verwaltung.
Dorn im Auge Geschäftsleuten und vielen Bürgern, die im Ostviertel leben, ist die Sperrung des Platzes für den Individualverkehr ein Dorn im Auge. Und das schon seit der Umgestaltung der unteren Elsassstraße und des Platzes im Jahr 1977. Aber die Verwaltung stellte sich quer, wenn anderslautende Wünsche an sie herangetragen wurden. Polizei und Aseag, so war von Politikern zu hören, hätten etwas gegen eine generelle Öffnung. Was den SPD-Ratsherrn Mathias Dopatka aber nicht anficht. Er stellte für die SPD Aachen-Ost den Antrag, die sogenannte „Platte“ für den Durchgangsverkehr zu öffnen.
Das Durchfahrtsverbot habe sich erledigt, seit der Reichsweg umgestaltet worden sei. Jetzt bestehe nämlich die Möglichkeit, vom Adalbertsteinweg aus direkt links in den Reichsweg einzubiegen.
Deshalb hätte die Elsassstraße ihre Attraktivität als Ausweichroute verloren. „Die Nutzung der
Elsassstraße macht nur für die direkten Anwohner im Viertel Sinn.“ Auch sei wenig Autoverkehr auf der „Platte“ zu beobachten. Dopatka: „Deshalb halten wir eine dauerhafte Freigabe für sinnvoll.“Das bereits gezahlte Knöllchen wird dem Autofahrer übrigens nicht erstattet.
Di, 20. Jul. 2010 Aachener Nachrichten von Margot Gasper
Gemeinschaftsschulen und neue Schulbezirke
Aachener SPD möchte die freie Wahl der Grundschulen wieder abschaffen. Impulse der NRW-Schulpolitik vor Ort nutzen. Schon im nächsten Frühjahr soll jedes Gymnasium über die Schulzeitverkürzung entscheiden dürfen.
Aachen. Sobald der neue gesetzliche Rahmen im Land festgezurrt ist, will die SPD in Aachen ihren Antrag auf den Tisch legen. „Wir werden uns sehr klar für die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen einsetzen“, kündigt Mathias Dopatka, Ratsherr und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, an. Die rot-grüne Landesregierung stellt den Kommunen frei, die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen wieder einzuführen.
Die neue Schulpolitik im Land eröffnet reichlich Chancen für Aachen, sind Dopatka und der Aachener SPD-Chef, der Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, überzeugt. Diese Rahmenbedingungen gelte es nun, vor Ort offensiv zu nutzen.
Seit es keine Schulbezirksgrenzen mehr gibt, können Eltern – im Prinzip – die Grundschule ihres Kindes frei wählen, sofern es an der Wunschschule ausreichend Kapazitäten gibt. In der Tat seien durch die Festlegung von Zügigkeiten (Zahl der Klassen pro Jahrgang) die schlimmsten Auswirkungen verhindert worden, bilanziert Dopatka. „Einzelne, sehr gefragte Schulen sind nicht aufgebläht worden. Aber Absetzbewegungen von nicht so gefragten Schulen konnten nicht verhindert werden.“ Und das treffe oft sehr engagierte Schulen in schwierigen Vierteln. Schulbezirksgrenzen seien ein „wichtiges Regulativ“, um ein gutes, wohnortnahes Schulangebot zu erhalten. Deshalb werde die SPD die Wiedereinführung offensiv zur Debatte stellen.
Aber auch ohne Neuerungen im Schulgesetz wird manches jetzt möglich sein. „Die Möglichkeiten des alten Schulgesetzes können jetzt endlich umgesetzt werden“, freut sich Ratsherr Claus Haase, Sprecher der SPD-Fraktion, „Verbundschulen zum Beispiel sind jetzt überall möglich.“ Die alte Landesregierung hatte solche Modelle gerade in den Großstädten mehr als restriktiv gehandhabt.
Reizthema G8
Durchaus zufrieden sind die Aachener Sozialdemokraten mit der geplanten Wahlfreiheit in Sachen G8. Die Schulkonferenzen der Gymnasien sollen sich bis zum Anmeldebeginn fürs Schuljahr 2011/12, also bis zum kommenden Frühjahr, entscheiden, ob sie das Abitur künftig nach 12 oder 13 Schuljahren anbieten. Und insgesamt sieht MdL Karl Schultheis in der rot-grünen Bildungspolitik einen „guten Rahmen für lokale Aktivitäten“: „Wir setzen darauf, dass die neuen Möglichkeiten in Aachen auch genutzt werden.“
Juni 22, 2010
Aus verschiedenen Anregungen und unterlegt mit den Ergebnissen einer Bürgersprechstunde vor Ort, hat der SPD Ortsverein Ost einen Ratsantrag zur Öffnung des Elsassplatzes an die Mobilitätspolitiker der SPD Ratsfraktion herangetragen. Wir haben ausführlich diskutiert und nach Rücksprache mit der Verwaltung, die keine Nachteile in einer Öffnung entdecken konnte, werden wir den folgenden Text in den Stadtrat einbringen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Das Verbindungsstück zwischen den beiden Teilstücken der Elsassstraße am Elsassplatz wird in Zukunft dauerhaft für den Privatverkehr freigegeben.
Begründung:
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Kommentar von Mathias Dopatka zu verkaufsoffenen Sonntagen
Die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage durch den Rat der Stadt Aachen war richtungweisend.
Die Kirchen begründen ihre Position nachvollziehbar auf Basis ihrer religiösen Überzeugung. Die Gewerkschaften unterstreichen die notwendige Sorge um den Arbeitnehmerschutz. Von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland werden Sonn- und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ definiert.
Diesen Argumenten entgegen steht die wirtschaftliche Vernunft und der pragmatische Zwang dem Einzelhandel möglichst viele Freiheiten zu ermöglichen. Aachen steht in Konkurrenz zu den umliegenden Gemeinden in Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Jeder verkaufsoffene Sonntag erhöht den Umsatz im Einzelhandel und stellt einen Standortvorteil gegenüber den Nachbarkommunen dar. Soweit die Legende.
Doch was steht hinter diesen Behauptungen? Wer profitiert wirklich?
Die messbaren wirtschaftlichen Auswirkungen: Seit Beginn der Deregulierung unserer Ladenöffnungszeiten Ende der 90er Jahre wurde die theoretische Öffnungszeit pro Woche schrittweise um 218% erhöht - exklusive der offenen Sonntage. Von 2000 bis 2009 stieg der nominale Umsatz im Einzelhandel jedoch nur um 2,6%. Inflationsbereinigt fiel er sogar um 10,5% (Quelle: Hauptverband des deutschen Einzelhandels). Innerhalb des schrumpfenden Kuchens konnte jedoch eine Gruppe von den Ausweitungen der Öffnungszeiten profitieren: die national und international tätigen Konzerne, welche dank skalenbedingter Größenvorteile Druck auf ihre kleineren Mitbewerber ausüben konnten, welchen es nicht im selben Umfang möglich ist bei der Verlängerung der Öffnungszeiten mitzuziehen. Auch der Rückgang der Mitarbeiterzahlen um 5,6% allein von 01/2005 bis 01/2009 untermauert diese ungesunde Entwicklung auf Kosten des Mittelstandes (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Eine weitere Schwächung des Sonntagsschutzes würde möglicherweise einigen Läden in der Aachener Innenstadt nutzen, aber schon im Frankenberger Viertel überwiegen die Nachteile.
Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument, dass Aachen keine Insel ist und unsere Nachbarn verkaufsoffene Sonntage nutzen. Folgt man diesem Argument konsequent, so begibt man sich freiwillig in eine wechselwirkende Abwärtsspirale, welche als logische Konsequenz die Aufgabe des Sonntagsschutzes beinhaltet, da man die Konkurrenz jeweils nur durch ein „mehr“ an offenen Sonntagen toppen kann. Dies muss man ablehnen.
Wir in Aachen können nicht unsere Nachbarn zur Vernunft zwingen, aber wir können unseren eigenen Mittelstand schützen und die für uns Menschen notwendige Sonntagsruhe bewahren. Wenn wir damit landesweit ein Zeichen setzen und die verkaufsoffenen Sonntage neu hinterfragt werden - um so besser!
Quelle: Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales 15.4.2010
Sonntagsverkauf: Kirche warnt vor „Komakaufen“
Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Linke und hohe Kirchenvertreter kritisieren die erneute Abstimmung im Stadtrat. „Der Mensch braucht Ruhe.“Von Georg Dünnwald
Aachen. „Es ist doch eigentlich ein Unding, dass das Thema ‚verkaufsoffene Sonntage‘ noch mal auf die Tagesordnung des Rates kommt“, stellte Ellen Begolli, Ratsfrau der Linken, entrüstet fest. Immerhin habe sich das Stadtparlament mit Mehrheit und quer durch die Fraktionen gegen einen verkaufsoffenen Sonntag entschieden.
Nur für einen Teil der Fraktion
Gestern trugen die Gegner einer Öffnung der Läden am Sonntag ein weiteres Mal ihre Argumente vor. Eingeladen hatten Christian Lindner von der Gewerkschaft Verdi, Mathias Dopatka von der SPD, Superintendent Hans-Peter Bruckhoff für die evangelische Kirche und Regionaldekan Josef Voß für die katholische Kirche. Dopatka räumte ein, nur für einen Teil der sozialdemokratischen Ratsfraktion zu sprechen. Die SPD hat nämlich, wie die anderen Parteien auch, den Fraktionszwang aufgehoben. Während Dopatka bezweifelte, dass auch nur ein Euro mehr in den Kassen klingelt, wenn sonntags die Geschäfte öffnen, resümierte Gewerkschaftssekretär Lindner über die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte des Verkaufspersonals und dass der einzige Tag, an dem die Verkäuferin oder der Verkäufer wirklich für die Familie da sein kann, Gefahr laufe, wegzufallen.
Die beiden Kirchenleute Bruckhoff und Voß brachten gewichtige Argumente gegen den verkaufsoffenen Sonntag. Der Superintendent: „Die Menschen brauchen einfach einen Tag der Ruhe.“ Voß warnte davor, dass nach dem „Komasaufen von Jugendlichen jetzt ein Komakaufen durch Erwachsene kommen kann“.
Er und Bruckhoff kritisierten einen „sinnentleerten Kaufrausch“. Der Mensch sei keine Maschine, er brauche die Arbeit, um zu leben, er brauche aber auch die seelische Seite. „Er will geliebt werden, er hat Lust am Leben, aber dazu gehört auch der Sonntag“, so Voß.
Ellen Begolli, ehedem in einem Warenhaus auf der „grünen Wiese“ als Verkäuferin angestellt, warnte davor, „Menschen zu Konsumenten zu degradieren“.
Das Fazit der fünf Gegner des verkaufsoffenen Sonntags: Weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich sinnvoll. Sie hoffen, dass bei einer erneuten Abstimmung im Stadtrat ein ähnliches Ergebnis herauskommt wie schon bei der letzten Abstimmung.
Sa, 3. Apr. 2010
Aachener Nachrichten - Stadt / Lokales / Seite 17 Von Alfred Stoffels
SPD: Schullandschaft muss sich verändern
Große Pläne, doch vorher soll ein Gutachten her
Aachen. Die Aachener SPD weiß, dass sie ein heißes Eisen anpackt, ist aber genauso überzeugt von der Notwendigkeit des Unternehmens – die Sozialdemokraten wollen die örtliche Schullandschaft zukunftsfest machen, was in ihren Augen nicht ohne „Strukturänderungen“ funktionieren kann. Damit man sich bei Entscheidungen zu diesem überaus heiklen Thema nicht allzu sehr aufs Glatteis begibt, soll zuvor ein „Fachgutachten“ her, was allerdings um die 30 000 Euro kosten dürfte und bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit bis dato auf wenig Gegenliebe trifft. SPD-Chef Karl Schultheis: Da müsse man eben Prioritäten setzen – und spricht von den teuren Folgen der geplanten archäologischen Vitrine im Elisengarten.
Was die SPD umtreibt: Bislang gebe es keine vernünftige Strategie der Stadt Aachen gegenüber solchen Erscheinungen wie demografischer Wandel oder ungleiche Chancenverteilung in der Bildungspolitik. Ratsherr Matthias Dopatka, schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die Übergangsquoten zum Gymnasium je nach Standort der Grundschule enorme Abweichungen aufwiesen.
Neben Schultheis und Dopatka wiesen am Donnerstag auch Landtagskandidatin Claudia Walther und Fraktionssprecher Claus Haase darauf hin, dass „zentrales Element“ der SPD-Schulpolitik in Aachen eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens bis zur sechsten Klasse sein werde, verbunden mit einem größeren Angebot an Gemeinschaftsschulen.
Was natürlich bedeute: weniger Schulen insgesamt, hier und da eine Schließung. Dieser Debatte will man sich aber unbedingt stellen, denn: „Aus moralischen und auch Wettbewerbsgründen ist das dreigliedrige Schulsystem überholt.“
Per Gutachten soll insbesondere Klarheit bei drei Themenkomplexen geschaffen werden: Welche organisatorischen Folgen zeitigt die „Inklusion“, also der gemeinsame Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung? Wie ist ein längeres gemeinsames Lernen aller Schüler machbar? Wie kann dem Wunsch von Schülern und Eltern nach mehr Ganztagsangeboten nachgekommen werden?
„Blockadehaltung“
Noch hat die SPD nicht ganz die Hoffnung verloren, dass die Ratsmehrheit, insbesondere ihre grüne Abteilung, den Antrag fürs Gutachten doch noch unterstützt. So erinnern sich die Sozialdemokraten gerne ans vergangene Jahr, als es (mit Ausnahme der FDP) eine riesengroße Koalition gab, um eine vierte Gesamtschule auf den Weg zu bringen. Das überaus sinnreiche und von den Eltern stark nachgefragte Projekt sei erst an der „Blockadehaltung“ höheren Orts gescheitert, gemeint ist der Regierungspräsident.
Laut SPD muss auch dringend darauf reagiert werden, dass es bei den Anmeldungen zur Hauptschule regelrechte Einbrüche gebe, „keine einzige Hauptschule in Aachen kann noch von einer wirklich gesicherten Zweizügigkeit ausgehen“.*
Verärgert zeigte sich die SPD über die von der CDU geplante Plakataktion in Sachen Schulpolitik. Befürchtung: Ängste würden geschürt, das Klima werde vergiftet. Schultheis: „Es geht einzig um die besten Bildungsmöglichkeiten für die Kinder unserer Stadt.“
*= Drimborn ist zweizügig. Diese Information ist im Pressegespräch missverstanden worden.
 - Ratsherr Mathias Dopatka
Und schon sind die Berichte aus dem Stadtrat im Netz. Leider wird nicht berichtet, dass es sich um einen SPD-Antrag handelt.
Videoüberwachung stieß erneut auf heftige Kritik
Aachen. So viel Kritik hatte der Polizeipräsident sicher nicht erwartet: Klaus Oelze war am Mittwoch in den Ratssaal gekommen, um die Videoüberwachung am Elisenbrunnen zu erläutern. Der Rat hat freilich nicht viel mitzureden, die Entscheidung, ob und wie lange die automatischen Objektive aufgestellt werden, trifft laut Landesgesetz der Polizeipräsident. Weiterlesen… »
Quelle Aachener Nachrichten 17.12.2009
Aachen, 09. November 2009 SPD will beste Bildung für Kinder weiter fördern
Drei Fachpolitiker erläutern die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten Jahren
Die SPD-Fachpolitiker Mathias Dopatka (Schule), Boris Linden (Soziales) und Martin Künzer (Kinder und Jugend) erläuterten in einem Mediengespräch zum Thema "Familienfreundliche Stadt - Die beste Bildung für Kinder", wie sie sich die Schul- sowie Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre vorstellen und wo sie die Schwerpunkte setzen möchten.
Wir dokumentieren hierzu einen Zeitungsartikel in der Aachener Zeitung vom 14. November 2009 im Wortlaut.
Dokumente:
Pressegespräch "Familienfreundliche Stadt" am 9. November 2009
Videoüberwachung am Elisenbrunnen
SPD regt weitere Debatte im Stadtrat an
Bitte an den Polizeipräsident, über die Erfahrungen der Polizei zu informieren Seit über einem Jahr überwacht die Aachener Polizei das Umfeld des Elisenbrunnens mit fünf Videokameras. Vor einigen Wochen ging der Polizeipräsident mit ersten Ergebnissen der Überwachung an die Öffentlichkeit. "Wir meinen, dass nun ein guter Zeitpunkt ist, nochmals über den Sinn der Überwachung zu diskutieren", sagt SPD-Ratsherr und Juso-Vorsitzender Mathias Dopatka.
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Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Mathias Dopatka zum Einzug in den Rat der Stadt Aachen. Er hat das Direktmandat für den Wahlkreis errungen.
Er ist Mitglied in folgenden Ratsausschüssen:
Ausschuss für Arbeit, Wissenschaft und Wirtschaft
Schulausschuss, Sprecher im Ausschuss
ausserdem ist er Mitglied der Sparkassen Vertreter Versammlung, im Polizeibeirat und stellvertr. Mitglied Regio IT
Zu einem Neuanfang gehören neue Köpfe
Nach dem Desaster für die SPD meldet sich der Nachwuchs zur Wort:
Jungsozialist Mathias Dopatka geht deutlich auf Distanz zur
Schröder-Ära.
Schwarz-Rot sieht er skeptisch, Rot-Rot-Grün hält er für ein
Zukunftsmodell.
Von Gerald Eimer
Aachen. Nie hat eine Partei höhere Verluste hinnehmen müssen als die
SPD am zurückliegenden Wahlsonntag. In Aachen liegt sie nun bei 22,4
Prozent. Auch parteiintern heißt es daher: Höchste Zeit für eine
Erneuerung. Mathias Dopatka, 27 Jahre alt, Student, Chef der örtlichen
Jungsozialisten und einer der wenigen, der bei der Kommunalwahl vor vier
Wochen im Wahlbezirk Adalbertsteinweg noch ein Direktmandat für seine
Partei holen konnte, zählt zu den jungen Hoffnungsträgern.
Die SPD im freien Fall: Wie tief sitzt der Frust beim Parteinachwuchs?
Dopatka: Das Ergebnis ist für uns alle unglaublich bitter. Damit haben
wir wirklich nicht gerechnet, weil unsere gefühlte Realität eine ganz
andere war. Wir haben inzwischen eine wirklich breite Basis an
engagierten jungen Leuten, die sich in den Wahlkampf richtig reingehängt
haben. Für sie war das Ergebnis wie ein Schlag in die Magengrube. Vor
vier Wochen hat Karl Schultheis noch 40 Prozent der Stimmen erhalten,
jetzt landen wir bei 22,4 Prozent. Das zeigt uns aber auch, dass die
Wähler offenbar sehr differenziert wählen und die Positionen der
Aachener SPD als glaubwürdig und überzeugend empfunden werden, während
das auf Bundesebene wohl nicht so vermittelt werden konnte.
Warum haben die Aachener Ulla Schmidt so gnadenlos abgestraft?
Dopatka: Im Endeffekt sehe ich dafür drei Gründe: Den zur Affäre
hochstilisierten Diebstahl des Dienstwagens, der die Debatte über die
drohende Abschaffung unseres Gesundheitssystems völlig überlagert hat.
Dann den allgemeinen Bundestrend gegen die SPD. Und schließlich die
effiziente Erststimmenkampagne von Rudolf Henke. Viele Wähler haben
gedacht, es ist gar nicht notwendig Ulla Schmidt zu wählen, weil sie
sowieso sicher in den Bundestag einziehen wird.
Die SPD muss sich erneuern. Haben Sie eine Idee, wie das funktionieren
kann?
Dopatka: Ich will mich ungern in eine bundespolitische Debatte
einmischen. Aber ich glaube, die SPD muss sich wieder stärker darauf
besinnen, eine Volkspartei zu sein und die unterschiedlichen Meinungen
und Flügel berücksichtigen. In den letzten Jahren war die SPD sehr stark
dominiert von einer bestimmten Linie, der sogenannten Neuen Mitte. Es
muss jetzt nicht unbedingt einen Rutsch nach links geben, aber es muss
einen Ausgleich zur bisherigen Linie geben.
Das heißt, die SPD muss die Schröder-Ära überwinden und auf Distanz zur
Agenda 2010 gehen?
Dopatka: Wir haben ja in Aachen nie am lautesten geklatscht, sondern
unsere Kritikpunkte an der Agenda 2010 immer sehr deutlich formuliert.
Es war damals sicher richtig, Reformen einzuleiten, aber wir müssen auch
dazu stehen, dass es in einigen Details Fehler gegeben hat. Die müssen
wir korrigieren. Der soziale Ausgleich ist uns nicht optimal gelungen.
Kann mit Steinmeier und Müntefering ein Wiederaufbau in der Opposition
gelingen?
Dopatka: Ein Neuanfang mit alten Köpfen ist schwer zu vermitteln.
Müntefering sollte daher seiner Linie treu bleiben und sich als
Vorsitzender des Übergangs begreifen. Dass Steinmeier die Arbeit als
Fraktionschef fortsetzt, ist sicher möglich. Aber er sollte neben sich
junge Gesichter installieren, die langfristig eine Zukunft haben.
Viele Wähler haben die SPD nicht mehr als politische Alternative
wahrgenommen. Muss sie nicht endlich auch ihre Abneigung gegen die Linke
aufgeben, um wieder mehrheitsfähig zu werden?
Dopatka: Das ist definitiv so. Auf Bundesebene war bislang das Problem,
dass sich die Handelnden persönlich kannten und nicht miteinander
konnten. Das wird sich ändern. Natürlich macht es einem die Linke in
vielen Punkten schwer, mit ihr ernsthaft zu diskutieren. Aber das ist
bei Westerwelle nicht anders, und trotzdem versucht man es. Man muss die
Realität in einem Fünfparteiensystem anerkennen. Da wäre es falsch, die
Linke pauschal auszuschließen. Man muss sie an ihren Inhalten messen,
schauen, ob Absprachen eingehalten werden und sie konstruktiv
einbinden.
Zur Situation vor Ort: Sollte die SPD sich auch in Aachen in der
Opposition erneuern?
Dopatka: Wir hatten darüber eine sehr umfangreiche Debatte im Vorstand,
nachdem es bedauerlicherweise mit der Ampel nicht geklappt hat. Meiner
Meinung nach wäre das die beste Lösung gewesen. Die nun aufkommende
Debatte um Schwarz-Rot wird nicht einfach, weil es inhaltlich große
Unterschiede gibt. Da die Grünen unsere gemeinsame Arbeit jedoch nicht
fortsetzen möchten und Schwarz-Grün anvisieren, wäre es unvernünftig,
nicht mit der CDU zu sprechen. Wir müssen sehen, was wir vor Ort bewegen
können. Ich glaube jedoch, dass wir auch in der Opposition eine soziale
und ökologische Politik fortführen können.
Glauben Sie, dass die SPD in einem Bündnis mit der CDU in Aachen
genauso verlieren wird wie auf Bundesebene?
Dopatka: Das ist die schwierige Frage. Ich tue mich schwer mit dieser
Konstellation. Andererseits stehen wir in dieser Legislaturperiode vor
wirklich einschneidenden Entscheidungen. Der RWTH Campus etwa wird die
Stadt für Jahrzehnte prägen. Da stehen wir auch im Wort bei den Wählern.
Wenn sich die CDU zu den städtischen Eigenbetrieben bekennt und wenn ein
Kompromiss bei der Videoüberwachung möglich ist, dann halte ich eine
Koalition mit der CDU für möglich. Wir hatten in Aachen ja schon mal
eine Allparteienkonstellation, in der wir als Motor wahrgenommen wurden
und dafür auch belohnt worden sind.
Quelle: Aachener Nachrichten, Lokalausgabe Stadt Aachen, 29. September
2009, Seite 13
Kandidatenbrief von Mathias Dopatka zur Kommunalwahl 2009
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
mein Name ist Mathias Dopatka und ich bewerbe mich bei ihnen für den Stadtrat der Stadt Aachen. Ich bin 27 Jahre alt und schließe gerade an der RWTH mein Magisterstudium der Wirtschaftsgeographie mit den Nebenfächern Politische Wissenschaft und VWL ab. In unserem Stadtviertel trete ich die Nachfolge von Klaus Becker an, der bei der letzten Wahl direkt gewählt wurde.
Seit sechs Jahren bin ich nun im SPD-Ortsverein Aachen Ost aktiv. In dieser Zeit habe ich an vielen Entwicklungen direkt teilgenommen. Beispiele sind hier die Stadtteilerneuerungsprogramme Ost und Nord (welches gerade anläuft), das Haus für Identität und Integration oder die Neukonzeption der Burg Frankenberg. Jedes dieser Projekte verdient mehr Raum, als in solch einem kurzen Flugblatt möglich ist. Gerne stehe ich deswegen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden sie weiter unten. Darüber hinaus finden sie auf der Internetseite des Ortsvereins viele weitere Informationen.
Ansprechen möchte ich noch die aktuelle Entwicklung der Schullandschaft in unserem Viertel. Nachdem aus dem Umfeld des Regierungspräsidenten Lindlar (CDU) die Schließung einzelner Schulen angedroht wurde, hat eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Aachen stattgefunden. Während anfangs die Diskussion auf eine Gesamtschule abzielte, wurde nun ein Kompromiss in Form eines Schulverbandes gefunden. Hierbei wird den einzelnen Schulen eine Bestandsgarantie gegeben sowie Möglichkeiten zur besseren Zusammenarbeit werden geschaffen.
Für mich steht fest: im Ostviertel müssen alle schulischen Abschlüsse möglich sein. Dies wurde durch Verhandlungen erreicht.
Betrachtet man die zurückliegenden Jahre, so wird klar, dass die SPD-geführte Ratsmehrheit ein Gewinn für ganz Aachen war. Gern würde ich in Zukunft als Teil dieser Ratsmehrheit die Entwicklung Aachens gemeinsam mit ihnen gestalten. Darum bitte ich sie: gehen sie am 30.08.2009 wählen!
Lassen sie sich nicht von den Terminmanipulationen der NRW Regierung abhalten. Diese kostet sie nicht nur einen zusätzlichen Sonntag - in Aachen allein sind es 250.000 Euro (42.000.000 Euro in NRW)! Bitte nutzen sie ihr Recht auf Stimmausübung und machen sie der CDU-geführten Regierung einen Strich durch die Rechnung. Zeigen sie, dass wir uns nicht so leicht manipulieren lassen!
Für ein zukunftsfähiges Aachen in dem Chancengleichheit für alle gewährleistet und der fahrlässigen und verantwortungslosen Privatisierungspolitik der Aachener CDU eine klare Absage erteilt wird.
Nunmehr ist es sicher:
Alle Schulabschlüsse können weiterhin im Ostviertel erworben werden!
Jetzt ist im Rat der Stadt Aachen für das Ostviertel ein Musterprojekt beschlossen worden:
Es wird eine verbindliche Zusammenarbeit der 3 weiterführenden Schulen im Ostviertel, des Geschwister Scholl Gymnasiums, der Hauptschule Aretzstr. und der Hugo Junkers Realschule geben, nämlich einen Schulverband dieser drei Schulen.
Diese maßgeschneiderte Lösung für das Ostviertel ist einmalig in ganz NRW. Alle drei Schulen erhalten eine Bestandsgarantie für mindestens fünf Jahre. Dieses Musterprojekt könnte sogar Modellcharakter für andere Städte haben.
Jetzt gilt es, eine gute Zusammenarbeit der drei Schulen im Sinnes des Projektes in Angriff zu nehmen, insbesondere auch an der Hugo Junkers Realschule den Ganztagsbetrieb einzuführen. Die Elternpflegschaften der drei Schulen haben bereits die „Kooperierenden Elternpflegschaften der Bildungslandschaft Aachen Ost“ gegründet, der wir hiermit viel Erfolg wünschen.
Dies alles nimmt nicht weg, dass wir in Aachen gesamtstädtisch mindestens noch eine weitere Gesamtschule brauchen, um die vielen abgewiesenen Schüler versorgen zu können, was bis jetzt am nachhaltigen Widerstand der CDU/FDP Landesregierung scheitert.
 - Mathias Dopatka, Stadtratskandidat für den Bezirk Adalbertsteinweg
Unser neuer Mann im Ostviertel, Mathias Dopatka für den Wahlbezirk Adalbertsteinweg.
Mathias Dopatka, 27 Jahre alt und Student der Wirtschaftsgeografie (Wirtschaftsförderung), Volkswirtschaft und Politischen Wissenschaft.
Er stammt aus einer Arbeiterfamilie aus dem Ruhrgebiet. Sein Vater war Elektrosteiger unter Tage auf der Zeche Fürst Leopold in Dorsten. Seine Mutter arbeitet als kaufmännische Angestellte. Sein Großvater war lange Jahre Betriebsrat in Gelsenkirchen bei der VEBA und ist noch immer sehr stark gewerkschaftlich engagiert.
Mathias Dopatka, der 1 Schwester hat, ist davon überzeugt, dass es wichtig ist, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ist selber Mitglied im Bezirksvorstand von ver.di Aachen/Düren/Erft.
Er und seine Schwester sind die ersten in seiner Familie, denen sich die Möglichkeit eines Studiums eröffnet hat. Dies sieht er als eine Folge sozialdemokratischer Bildungspolitik an, die es auch Kindern aus Arbeiterfamilien ermöglichte, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen.
In Aachen ist er in der SPD aktiv. Er ist Vorsitzender der Aachener Jusos und stellvertretender Vorsitzender des SPD Ortsvereins Aachen Ost und Beisitzer im Parteivorstand der Aachener SPD. Eingetreten in die SPD ist vor 11 Jahren.
Er ist schon lange ehrenamtlich tätig: als Mitglied der Studentenvertretung, im Naturschutzbund, in der Senioren AG des Gymnasium Petrinum in Dorsten, wo er Seniorenkurse zur Computerbenutzung angeboten hat, usw. .
Mathias bewirbt sich für das Ratsmandat des Wahlbezirks Adalbertsteinweg, weil der der Überzeugung ist, für das Viertel im Stadtrat etwas bewirken zu können. Mit den Menschen des Viertels wird er sicherlich schon aufgrund seiner Herkunft den richtigen Ton treffen. Er steht für Fragen und Probleme stets zur Verfügung und ist erreichbar unter 0170/2146641 oder mathias.dopatka(at)rwth-aachen.de .
Mathias Dopatka beim diesjähren Ruhr-Marathonlauf
 - Infostand auf dem Elsaßplatz
 - Mathias Dopatka mit Gesine Schwan
1. Mai 2009 DGB : Arbeit für alle bei fairem Lohn!
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- Mathias Dopatka mit Karl Schultheis MdL und Aachener Jusos
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Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum Schleswigstr, Befragung der Kommunalwahlkandidaten/innen
Zitat: Aachener Nachrichten v. 11.12. 2008
Parkproblem im Viertel soll entschärft werden
Betreiber, Anwohner und Politiker suchen Lösung
Aachen. Die angespannte Park situation im Viertel rund um die Aachen-Arkaden war am Mittwoch Thema eines Gesprächs zwischen Betreibern, Anwohnern und den SPD-Politikern Ratsherr Peter Combächer und Mathias Dopatka. Center-Managerin Bettina Fuchs hatte zuvor ihr Interesse an einer einvernehmlichen Lösung erklärt.
Wie berichtet, häufen sich in Rothe Erde und Forst seit der Eröffnung der Aachen-Arkaden die Beschwerden über die dortige Parksituation. Anwohner würden zu bestimmten Zeiten kaum noch Stellplätze für ihre Fahrzeuge finden, weil Beschäftigte und Kunden des Shopping-Centers ihre Autos im Umfeld abstellen, statt das eigens errichtete Parkhaus anzusteuern. Dessen rund 850 Stellplätze bleiben bislang größtenteils ungenutzt. Dafür würden zuweilen jedoch sogar private Abstellflächen und Garagenhöfe in der Nachbarschaft zugeparkt. Aus Unmut darüber drohten Anwohner bereits mit Blockadeaktionen an einzelnen Straßen.
An einer derartigen Eskalation kann jedoch niemand ein Interesse haben, wie Arkaden-Betreiber und Anwohner übereinstimmend erklärten. Das Dilemma: Das Parkhaus kostet Geld, im Umfeld der Arkaden aber kann überall kostenlos geparkt werden.
„Wir können weder Schranken aufstellen, noch Anwohnerparken einrichten“, betont Astrid Grafe, Pressesprecherin der Aachen-Arkaden. Im übrigen sei man selbst daran interessiert, Autofahrer ins Parkhaus zu lotsen. Zuletzt habe man eigens die Tarife für Dauerstellplätze der Beschäftigten in den Arkaden gesenkt. Man wolle nun nochmals offensiver dafür werben, das Parkhaus auch zu benutzen, kündigte Grafe an.
Besser ausschildern
Zugleich will Mathias Dopatka, stellvertretender Vorsitzender der SPD Aachen-Ost, dazu beitragen, die Situation zu entschärfen. So soll die Stadt veranlasst werden, das Parkhaus besser auszuschildern. Auch über die Einrichtung einer Anwohnerparkzone könne nachgedacht werden – allerdings sollte zuvor die Meinung der Anwohner eingeholt werden. Kurzfristig könnten an besucherstarken Tagen auch Verkehrskadetten eingesetzt werden, die die Kundschaft ins Parkhaus lotsen. (gei)
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