Karl Schultheis MdL: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“
Schultheis erinnerte daran, dass die Unis für die wegfallenden Studiengebühren einen fairen Ausgleich erhielten. “Jährlich stehen mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich zu der Grundfinanzierung der Hochschulen und Hochschulkliniken in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der ‚Hochschulvereinbarung 2015‘ zwischen den NRW-Hochschulen und der rot-grünen Landesregierung haben die Hochschulen zudem eine verbindliche Planungssicherheit bis 2015 erhalten; das ist bei weitem nicht in allen Bundesländern der Fall“, betonte der SPD-Hochschulexperte abschließend.
4.8.2011

 

 

Karl Schultheis: Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei

 Zum am Freitag verabschiedeten ersten Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) erklärte der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis heute in Düsseldorf: 

„Jetzt ist es klar: Das letzte Jahr in den Kindertagesstätten wird beitragsfrei! Wir sind 2010 in die Wahlen gegangen mit dem Ziel, die Gebühren für die frühkindliche Bildung abzuschaffen. Nun haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Wir wollen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr Wohnort und Geldbeutel der Eltern für den Bildungserfolg der Kinder entscheidend sind.  Die gesamte Gesellschaft profitiert von diesem Erfolg, deshalb muss sie auch die Kosten übernehmen. Außerdem hat der Landtag ein klares Bekenntnis abgegeben, dass die Kindertagesstätten Bildungsinstitutionen sind – ebenso wie die Schulen. Bei denen käme auch niemand darauf, plötzlich von Eltern mit Einkommen Gebühren zu verlangen. 

Bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir seinerzeit gemeinsam mit Eltern, Erzieherinnen und vielen anderen gesagt: KiBiz ist Mumpitz. Nun können wir sagen, dass wir einigen Mumpitz entfernt haben. So wird es zukünftig auf Gemeinde, Kreis- und Landesebene eine gesetzlich verankerte Elternmitbestimmung geben. Dies stärkt den gemeinsamen Erziehungsauftrag. Darüber hinaus haben wir spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der unter Dreijährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Den Kinderpflegerinnen, die von Schwarz-Gelb nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, geben wir wieder eine Perspektive. Viele weitere Einzelpunkte sollen die Situation der frühkindlichen Bildung verbessern, einige dieser Punkte haben wir auf Anraten der Expertinnen und Experten noch nach einer Anhörung im Landtag eingefügt. 

Der nächste Schritt wird sich insbesondere mit den strukturellen und finanziellen Fragen befassen. Wir konnten das alte KiBiz nicht von heute auf morgen in einen familien- und bildungspolitischen Flitzer verwandeln. Mit der Entscheidung von Freitag wurde aber eine gute Grundlage geschaffen, mit der wir weiter an Verbesserungen arbeiten werden“. 

 Alle Inhalte des ersten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz sind in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vom 15. Juli 2011 zu entnehmen. Diese finden Sie im Internet unter  

 26.7,2011

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2385.pdf. 

Karl Schultheis: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich 

 Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis: 

„Mit dem Kompromiss haben wir unser zentrales Anliegen, das längere gemeinsame Lernen, abgesichert. Durch die neue „Sekundarschule“, die viele Aspekte unseres Gemeinschaftsschul-Modells übernimmt, geben wir den Kommunen die Möglichkeit, vor Ort ein leistungsfähiges, qualifiziertes und zukunftsorientiertes Schulangebot zu gewährleisten, das kein Kind zurück lässt. In den Jahrgängen 5 und 6 wird gemeinschaftlich und differenzierend zusammen gelernt, um der Vielfalt der Talente und Begabungen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden. Ab dem 7. Jahrgang kann der Unterricht auf der Grundlage des Beschlusses des Schulträgers unter enger Beteiligung der Schulkonferenz integriert, teilintegriert oder in mindestens zwei getrennten Bildungsgängen (kooperativ) erfolgen. Dieser Weg ist richtig, dafür haben wir Kompromisse an anderer Stelle machen müssen, die sich aber lohnen. 12 Jahre „Schulfrieden“ in NRW sind ein gutes Signal an die Kinder, Eltern und Kommunen“. 

 19.7.2011

Karl Schultheis: Land stärkt die Rechte der Beschäftigten an unserer Hochschule

Mit der Novelle des vom Landtag beschlossenen Landespersonalvertretungs­gesetzes (LPVG) haben sich wichtige Änderungen auch für die Beschäftigten an der RWTH Aachen ergeben. Nun zählen auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte mit Masterabschluss sowie Lehrbeauftragte als Beschäftigte und fallen damit unter den Schutz des LPVG. Damit gewinnt eine Vielzahl der Beschäftigten eine rechtliche Absicherung, wie es sie vorab noch nicht gegeben hat.

„Wir freuen uns, dass wir mit Unterstützung der Gewerkschaften wichtige Ergänzungen für den Hochschulbereich umsetzen konnten,“ so Karl Schultheis.

Darüber hinaus ist auch eine landesweite Interessensvertretung abgesichert. Die Personalräte der Hochschulen können sich zu einer Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene zusammenschließen. Auch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit im Sinne der Beschäftigten werden gegeben sein.

Eine weitere wichtige Förderung der Gewerkschaften ist im neuen LPVG umgesetzt worden. Die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen stärkt angesichts der vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschule die dort Beschäftigten.

Eine Frage bleibt zunächst jedoch offen, nämlich diejenige, wie studentische Hilfskräfte ihre Interessensvertretung am besten abgesichert bekommen.

17.7.2011

 

AZ 20.7.2011

Mitbestimmung klarer Gewinner     

 

Personalräte und MdL Schultheis begrüßen Gesetz

Aachen. Die Personalräte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in NRW atmen auf. Die jetzt beschlossene Gesetzesänderung des nordrheinwestfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) bringt wieder mehr Mitbestimmung mit sich. Nachdem es 2007 unter der schwarz-gelben Landesregierung trotz heftigen Protestes der Betroffenen zu einer Gesetzesänderung kam, die mit Einschnitten des Mitspracherechts der Personalräte einherging, wurde der Stand durch die aktuelle Anpassung von vor 2007 wieder hergestellt und darüber hinaus noch gestärkt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Stärkung der Personalräte und Ausweitung der Mitbestimmung hinsichtlich Versetzungen, Befristungen und Technologiefragen.„Das wertvollste an einem Unternehmen sind seine Mitarbeiter. Wir möchten damit auch ein Signal für die private Wirtschaft setzen und mit gutem Beispiel vorangehen“, bekräftigt Karl Schultheis, Mitglied des Landtags und hochschulpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, die Motivation zu den neuen Bestimmungen. „Nur durch Mitbestimmung, kann man auch gute Vereinbarungen treffen“, macht Herbert Kirch, Personalratsvorsitzender der RWTH Aachen, die Notwendigkeit der Anpassung deutlich. In einem prozessorientierten Dialog zwischen Politik und Gewerkschaften wurde die aktuelle Gesetzesfassung über einen Zeitraum von einem Jahr entwickelt. Als Position des hochschulpolitischen Sprechers richtet Schultheis seinen Blick insbesondere auf die Hochschulen. Für die RWTH als größter Arbeitgeber im Bereich Dienstleistungen in der Region mit rund 7500 Angestellten hat dieses Gesetz eine besondere Relevanz. Durch die Gesetzesanpassung ist nun die Zusammenarbeit der Hochschulen gestärkt. Die Möglichkeit der Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses ermöglicht für die Personalräte nun ebenfalls die Mitsprache an strategischen Zielen der Hochschule. „Wir möchten in der Hochschulinfrastruktur gleiche Maßstäbe setzen“, macht Schultheis die Bedeutsamkeit der Zusammenarbeit der Hochschulen deutlich.
Dennoch bleiben noch zwei Baustellen offen. Die Frage der Vertretung von studentischen Hilfskräften bedarf noch weiterer Diskussionen. Ebenfalls ist die Frage der letzten Entscheidung bei Streitfragen noch ungeklärt, die eine Klarstellung durch das Ministeriums bedarf.
„Ich hoffe, dass die Möglichkeiten des Gesetzes wertgeschätzt und genutzt werden und zukünftig das Interesse an Mitbestimmung steigt“, zeigt Schultheis sich zufrieden mit den aktuellen Bestimmungen.(niku)

 

Karl Schultheis: Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft 

Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“
Schultheis erinnerte daran, dass die Aufnahme eines Studiums ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern abhänge. „Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde schaffen wir nun aus dem Weg.“

  

U 3-Ausbau: Die SPD spricht von familienpolitischem Skandal

Ratsvertreter fordern Neubau von Kindertagesstätten. Rechtsanspruch ab 2013.

Von Margot Gasper

Aachen. Wichtige Weichen werden am Dienstag im Kinder- und Jugendausschuss (ab 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Mozartstraße) gestellt. Die Jugendpolitiker beraten den Kindergartenbedarfsplan und den weiteren Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige. Und während die Verwaltung noch letzte Hand an die Sitzungsvorlage legt, schrillen bei der SPD-Fraktion die Alarmglocken. „Was im U3-Bereich vorgeschlagen wird, reicht bei weitem nicht aus“, erklärten gestern der SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schul­t- heis, der finanzpolitische Sprecher Claus Haase und der jugendpolitische Sprecher Martin Künzer.

Wie andere Kommunen ist auch Aachen in Zugzwang. Ab 2013 haben Familien mit Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommunen sind gehalten, bis dahin eine Versorgungsquote von 35 Prozent zu erreichen, da man davon ausgeht, dass etwa 35 Prozent der Familien für ihr Kleinkind einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen werden.

Ob diese 35-Prozent-Quote ausreichen wird, muss sich noch zeigen. Bei einer Umfrage im vergangenen Jahr bekundeten in Aachen mehr als 60 Prozent der Eltern Betreuungsbedarf für ihr Kleinkind.

„Mit den jetzigen Rahmenbedingungen erreicht Aachen allerdings nicht einmal die 35 Prozent“, warnt die SPD und verweist auf zwei „kapitale Fehler“: Bereits im letzten Jahr hatte der Rat festgelegt, dass jährlich 100 neue U3-Plätze geschaffen werden sollen. Das reiche bei weitem nicht aus, warnen die SPD-Ratsvertreter. Auch die Verwaltung rechnet aktuell vor, dass Aachen beim derzeitigen Ausbautempo 2013 nur bei einer Versorgungsquote von 30,75 Prozent ankommt.

Versorgungsquote sackt ab

Fatal ist aus SPD-Sicht außerdem, dass die neuen U3-Plätze laut Verwaltungsvorschlag auch im nächsten Kita-Jahr ausschließlich durch die Umwandlung von Plätzen für Kinder zwischen drei und sechs Jahren gewonnen werden sollen. „Bei den über Dreijährigen sacken wir in Aachen damit auf eine Versorgungsquote von 89 Prozent“, sagt Künzer, „und das halte ich für einen familienpolitischen Skandal“. Eine wohnortnahe Versorgung mit Kindergartenplätzen sei so nicht mehr gesichert.

„Gerade für Familien in der Innenstadt wird das ein Riesenproblem“, warnt Karl Schultheis. Wenn Eltern ihr Kind ans andere Ende der Stadt in den Kindergarten bringen müssten, weil es dort noch einen freien Platz gibt, dann habe das mit dem Motto „Kurze Beine – kurze Wege“ nicht mehr viel zu tun.

„Für den U3-Ausbau wurde nicht früh genug geplant, und es wurden nicht rechtzeitig Mittel bereitgestellt“, kritisieren die Sozialdemokraten. Dramatisch werde die Situation bereits im Ostviertel. Dort schlage die Verwaltung nun sogar vor, U3-Plätze in andere Stadtviertel zu verlegen, damit der Rechtsanspruch für Kinder über drei Jahre überhaupt noch gesichert werden könne. „Damit würde das Ostviertel an den Rand gedrängt“, kritisiert Martin Künzer. „Diesem Kindergartenbedarfsplan können wir nicht zustimmen.“

Die neue rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag stelle den Kommunen mehr Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung, so Schultheis, „diese Mittel dürfen jetzt nicht auf Kosten der Kinder zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.“ „Wir brauchen in Aachen jetzt ganz schnell Investitionen“, erklärt Martin Künzer. Die SPD will zum Kita-Bedarfsplan nun einen Runden Tisch vorschlagen.

Kritik von den freien Trägern

Auch die Arbeitsgemeinschaft der freien Träger in der Kinderbetreuung plädiert für zusätzliche Anstrengungen, um die Zahl der U3-Plätze in den nächsten zwei Jahren erheblich auszubauen.
Mit der bisherigen Linie werde es bis 2013 nicht genug Betreuungsplätze geben. Zum Bau und Ausbau von Kitas gebe es keine Alternative.

Quelle AN 11.2.2011

 

Zuschuss für die Burg Frankenberg

Mit dem Segen aus Düsseldorf kann die Umgestaltung der Burg Frankenberg beginnen. Das Gemäuer an der Bismarckstraße soll zu einem Bürger- und Kulturzentrum herausgeputzt werden. Geplant sind Räume für Vereine, oder Initiativen, im Turm soll Platz für kulturelle Veranstaltungen geschaffen werden und im Erdgeschoss soll sich ein gastronomischer Betrieb ansiedeln. Finanziell ist das 1,5 Millionen Euro schwere Projekt auf mehrere Schultern verteilt. Rund 500 000 Euro übernimmt die Stadt für Instandhaltung und Brandschutz. Der Verein Frankenb(u)erger erbringt einen großen Teil auch durch Eigenleistung, zudem fließen auch Mittel für den Denkmalschutz.

Nach Auskunft des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis bekommt die Stadt nun einen Förderbescheid der Bezirksregierung Köln über 668 000 Euro. Schultheis ist froh „dass unsere Bemühungen erfolgreich waren“. Bei der Stadt geht man laut Presseamt davon aus, dass nach der Bewilligung der Mittel nun der Umbau Anfang nächsten Jahres beginnen kann"

Quelle:16. Dez. 2010 > Aachener Nachrichten

Aachen zieht Lehren aus „Stuttgart 21“

 

 Bürgerforum spricht sich für intensive Beteiligung der Bewohner an allen Planungen aus. Regelmäßiger Dialog ist wichtig.

 Von Werner Czempas
Stuttgart 21“ geht um. Es geht um lebendige Demokratie, um mehr gelebte Demokratie in Städten und Gemeinden. Oder, wie das im Aachener Bürgerforum dessen Vorsitzender Karl Schultheis (SPD) jetzt ausdrückte, um eine „verbesserte Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern und dadurch insgesamt um eine bessere Politik“. Mit einem kühnen Schritt, dessen Folgen noch nicht abzusehen sind, entschloss sich das Bürgerforum, neue Wege einzuschlagen. Es geht um das Bahnhofsviertel.

Nicht, dass sich die Stadtverwaltung bislang schwer getan hätte, die Bürger an komplexen Planungen zu beteiligen. Zukunftswerkstätten, Stadtteilkonferenzen und ähnliche Formen etwa im Frankenberger Viertel, Rehmviertel, Ost- und bald im Nordviertel belegen die frühe Einbindung der Bürger. Die Umgestaltung des Marktplatzes Brand ist ein herausragendes Beispiel für direkte Beteiligung der Bürger.

Das Bürgerforum geht jetzt noch einen Tick weiter. Für das Bahnhofsviertel beschloss es einstimmig, „in Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zunächst eine Bürgerinformation mit Diskussion zum Stand der städtebaulichen Maßnahmen durchzuführen“. Auch so etwas ist in Aachen nicht unüblich. Was das Neue ausmacht, ist der Zusatz: „Anschließend soll in Form von kleinen Gesprächsrunden mit einzelnen Beteiligten in lockeren Zeitabständen über Ergebnisse der aktuellen Planungsstände informiert werden.“ Kurz: Im regelmäßigen Austausch, im Abstand von drei bis sechs Monaten, wird die Verwaltung den aktuellen Planungsstand für das Bahnhofsviertel darstellen und mit Vertretern der Bürger diskutieren.

Dem nicht nachlassenden Drängen der Bürgerinitiative Bahnhofplatz ist es zuzuschreiben, dass es zu diesem Beschluss kam. Vorsitzender Harald von Reis, der sich schon beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes und der Bahnhofstraße als streitbarer Sachwalter von Bürgerinteressen erwies, hatte bereits Anfang 2008 vorgeschlagen, was von der Verwaltung später als „nicht machbar“ abgelehnt und deshalb von der SPD-Fraktion im Sommer 2009 mit einem Ratsantrag unterstützt wurde: „Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu anderen Stadtvierteln für das Bahnhofsviertel und die angrenzenden Bereiche ein Planungscafé einzurichten.“

Während die SPD ihren Antrag anderthalb Jahre dahindümpeln ließ, hakte von Reis im Bürgerforum beharrlich nach. Die Bürgerinitiative ist nun am Ziel. Der Vorsitzende, der als Diplom-Geologe bundesweit Bürgerinitiativen berät, demonstrierte in der Sitzung des Bürgerforums mit einer Powerpoint-Präsentation, dass es im Bahnhofsviertel eine Fülle offener Fragen gibt.

 Viele Probleme

Die angesprochenen Probleme reichten vom Fußgängerübergang Bahnhofplatz Richtung Leydelstraße, die unbefriedigende Situation für Behinderte, die schlechte Abhol- und Bringsituation für DB-Kunden, das Fehlen von Kurzzeitparkplätzen, die zu verbessernde Anlieferung der Geschäfte und den Umbau der Lagerhausstraße über den südlichen Zugang des Hauptbahnhofs von Burtscheid bis hin zur heiklen Situation für Behinderte an der Aachen-Münchener-Treppe.

Die Politiker waren beeindruckt. Auch Architektin Astrid Urgatz, Expertin für „barrierefreies Bauen“, stand dem Bahnhofsviertel bei. Sie berichtete über ihre Erfahrungen nach einem Gespräch zwischen Bürgern und Verwaltungsvertretern zur Umgestaltung des Bahnhofs Rothe Erde: Ihr Gesprächsprotokoll habe sie allen Beteiligten zugeschickt, „von keinem“ aber eine Rückmeldung erhalten. Nicht nur das: „Nichts, aber auch gar nichts ist umgesetzt worden von den vorgeschlagenen Dingen, selbst die nicht, die wie die Verlegung der Behindertenparkplätze null Euro gekostet hätten.“

FDP-Vertreter Daniel George brachte es auf den Punkt: „Bürger fühlen sich nicht ernst genommen.“ Weshalb das Bürgerforum über die von der Verwaltung vorgeschlagene Info-Veranstaltung hinausging und den regelmäßigen Dialog Bahnhofsviertel beschloss. Mehr als nur ein Hauch von „Stuttgart 21” hält damit Einzug auch in Aachen. 14. Dez. 2010
 Aachener Nachrichten - Stadt

 

 

Bekenntnis zum Kronenberg als Schulstandort

Die SPD wird den Kronenberg nicht abschreiben. «Der Vorstand der Aachener SPD hat ein einstimmiges Votum für den Kronenberg als Standort für eine erste Gemeinschaftsschule in Aachen beschlossen», so der Vorsitzende, Ratsherr Karl Schultheis.

Die Entscheidung für eine zusätzliche, vierte Gesamtschule am Standort Sandkaulstraße sei keine grundsätzliche Entscheidung gegen den Schulstandort Kronenberg. Passend dazu hat sich am Freitag auch eine Elterninitiative für den Kronenberg als Standort einer Reformpädagogischen Sekundarschule ausgesprochen. Durch den Schließungsbeschluss gehe ein unersetzliches Angebot im Sekundarbereich verloren. Man müsse der Schule mindestens drei Jahre Zeit geben, dann werde sie mit ihrem «einzigartigen pädagogischen Konzept» die erforderlichen Schülerzahlen in den Eingangsklassen erreichen.

Quelle AZ 20.11.2010

 

Pressemitteilung

Die Region Aachen muss an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz angeschlossen bleiben“

-Abgeordneten Ulla Schmidt und Karl Schultheis fordern Verkehrsminister zum Handeln auf-

Der Kampf für den Erhalt der ICE-Verbindung Aachen-Berlin geht weiter. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis wenden sich nun gemeinsam an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um die Wichtigkeit der Anbindung Aachens an das Hochgeschwindigkeitsnetz zu unterstreichen. Neben der immer noch im Raum schwebenden Abschaffung der Reservierungsfreiheit für den Thalys bedeute dies eine Schwächung der Anbindung der Region Aachen an den Ballungsraum Köln.

Selbst wenn es für die Aachenerinnen und Aachener  mit der geplanten Verbindung Brüssel-Frankfurt (über Aachen und Köln) einen Ersatz geben sollte, so ist der Stadt Düren noch nicht geholfen. Sie kommt als Haltepunkt in den Plänen der Bahn nicht vor. Sollten die Pläne realisiert werden, würden für Aachen täglich vier und für Düren drei reservierungsfreie Schnellverbindungen nach Köln übrigbleiben. „Das ist klar zu wenig für eine Grenzregion, die als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben möchte“, befindet Schmidt. Auch der geplante Ausbau der ICE-Strecke nach London erscheine grotesk, wenn gleichzeitig Verbindungen im Nahverkehr verschlechtert würden.

Die Parlamentarier unterstützen damit den Ratsantrag der Aachener SPD-Fraktion, der die Stadt auffordert in der Sache für die Region zu kämpfen. „Insgesamt würde dies für die Pendlerinnen und Pendler aus der Region eine große Erschwernis und eine Senkung der Attraktivität des ÖPNV bedeuten. Wenn wir mehr und nicht weniger Verkehr auf die Schiene bringen wollen, ist dies der falsche Weg“, so der Aachener Landtagsabgeordnete und Ratsherr Karl Schultheis

25.10.2010

 

Pressemitteilung

Die Landesmittel zur Städtebauförderung in NRW sollen auf dem Niveau von 2010 gehalten werden

Sehr geehrte Damen und Herren,In einem Schreiben hat der Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis  den Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Harry Voigtsberger, aufgefordert, auf Landes- wie auch auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die von Bundesminister Ramsauer  geäußerten Kürzungspläne des Bundesanteils an der Städtebauförderung nicht umgesetzt werden.„Eine Umsetzung der Sparbeschlüsse gefährdet wichtige Stadtwicklungsprojekte wie die  Stadtteilerneuerung  Aachen-Nord, den Umbau des Brander Marktes und die weitere Umsetzung der Route Charlemagne“, so Karl Schultheis.Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen entsprächen nicht dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, der eine Fortführung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau vorsehe, so Minister Voigtsberger in seiner Antwort an den Aachener Landtagsabgeordneten. Er sehe die Fortsetzung der erfolgreichen Stadtentwicklungspolitik gefährdet, wenn die Bundesregierung die angekündigten Sparbeschlüsse umsetze und sich somit weitgehend aus der gemeinschaftlich finanzierten Städtebauförderung zurückziehe. Die Landesmittel zur Städtebauförderung in NRW sollen auf dem Niveau von 2010 gehalten werden, weil sie für die Fortführung der bestehenden Maßnahmen sowie für neue Schwerpunktsetzungen unverzichtbar seien.

7.10.2010

Pressemitteilung

Karl Schultheis: Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen – Über 4 Millionen Euro für die Stadt Aachen noch in diesem Jahr

Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigt der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis an. „Für die Stadt Aachen bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von 4.062.250,90 Euro noch in diesem Jahr.“ Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass die Stadt Aachen 3.630.872 Euro zur freien Verfügung bekomme und 431.379 Euro  für gezielte Investitionen. „Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Ich hoffe, dass auch die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in der Stadt Aachen zu und wir brauchen es dringend, um notwendige Aufgaben erfüllen zu können“, so Karl Schultheis.

Der SPD-Politiker kündigte an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden. „Die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“
22.10.2010

Pressemitteilung

„Die Region Aachen muss an das Hochgeschwindigkeitsschienennetz angeschlossen bleiben“

-Abgeordneten Ulla Schmidt und Karl Schultheis fordern Verkehrsminister zum Handeln auf-

 Der Kampf für den Erhalt der ICE-Verbindung Aachen-Berlin geht weiter. Die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis wenden sich nun gemeinsam an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um die Wichtigkeit der Anbindung Aachens an das Hochgeschwindigkeitsnetz zu unterstreichen. Neben der immer noch im Raum schwebenden Abschaffung der Reservierungsfreiheit für den Thalys bedeute dies eine Schwächung der Anbindung der Region Aachen an den Ballungsraum Köln.

Selbst wenn es für die Aachenerinnen und Aachener  mit der geplanten Verbindung Brüssel-Frankfurt (über Aachen und Köln) einen Ersatz geben sollte, so ist der Stadt Düren noch nicht geholfen. Sie kommt als Haltepunkt in den Plänen der Bahn nicht vor. Sollten die Pläne realisiert werden, würden für Aachen täglich vier und für Düren drei reservierungsfreie Schnellverbindungen nach Köln übrigbleiben. „Das ist klar zu wenig für eine Grenzregion, die als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben möchte“, befindet Schmidt. Auch der geplante Ausbau der ICE-Strecke nach London erscheine grotesk, wenn gleichzeitig Verbindungen im Nahverkehr verschlechtert würden.

Die Parlamentarier unterstützen damit den Ratsantrag der Aachener SPD-Fraktion, der die Stadt auffordert in der Sache für die Region zu kämpfen. „Insgesamt würde dies für die Pendlerinnen und Pendler aus der Region eine große Erschwernis und eine Senkung der Attraktivität des ÖPNV bedeuten. Wenn wir mehr und nicht weniger Verkehr auf die Schiene bringen wollen, ist dies der falsche Weg“, so der Aachener Landtagsabgeordnete und Ratsherr Karl Schultheis.

25.10.2010

 

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
AachenSPD
AachenSPD – Heinrichsallee 52 – 52062 Aachen 26.06.2009 betr.: Schulverband Ostviertel.

Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen haben in den letzten Wochen über die Zukunft der Schulen im
Aachener Ostviertel diskutiert, viele von Ihnen haben sich auch für den Erhalt des
Geschwister-Scholl-Gymnasiums, der Hugo-Junkers-Realschule und der Hauptschule Aretzstraße eingesetzt.
Das ist ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt im Aachener Ostviertel.
Ausgangspunkt der schulpolitischen Debatte war und ist die Entwicklung der
Schülerzahlen im Ostviertel, die insgesamt rückläufig ist.
Davon besonders betroffen ist vor allen Dingen das Geschwister-Scholl-Gymnasium, aber auch die Hauptschule Aretzstraße.
Das würde nach dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Schulrecht bedeuten, dass
eine Schülerin oder ein Schüler im Ostviertel in näherer Zukunft kein Abitur mehr
machen könnte, weil wir Schulen schließen müssen.
Deshalb hat die Aachener Schulverwaltung schon früh mit dem
Regierungspräsidenten in Köln Kontakt aufgenommen, um die Möglichkeiten einer
verbindlichen Kooperation, beziehungsweise den Aufbau einer Verbundschule prüfen zu lassen.
Das Ergebnis der Gespräche war ernüchternd. Denn solche Formen der
Zusammenarbeit wurden grundweg abgelehnt.
Diese Ablehnung führte dazu, dass sich eine breite Mehrheit im Rat für die gesetzlich
einzige Möglichkeit, nämlich den Aufbau einer 4. Gesamtschule aussprach,
allerdings unter drei Bedingungen: Ganztagsschule, Angebot einer Sekundarstufe 2
und Integration der pädagogischen Konzepte der drei Schulen.
Wenn Landesregierung und Regierungspräsidium diese Vorgaben ablehnen, ist die
Mehrheit des Rates nicht bereit, eine 4. Gesamtschule aufzubauen.
Nur bei der Erfüllung dieser drei Bedingungen wäre ein solches Vorgehen gegenüber den drei betroffenen Schulen verantwortbar, die ohnehin aus jeweils verständlichen Gründen einer Aufgabe der Selbstständigkeit ihrer Schulen ablehnend gegenüber stehen.
Landesregierung und Regierungspräsidium lehnen diese Rahmenbedingungen ab.
Wie es scheint, hat das zu einem Sinneswandel geführt, so dass der
Regierungspräsident und die Landesregierung jetzt bereit sind, einem Schulverband
Aachen-Ost als Musterprojekt zuzustimmen.
Wir wollen diesen Vorschlag jetzt gemeinsam mit den Schulen umsetzen, um die
Zukunftschancen unserer Kinder im Ostviertel und den angrenzenden Stadtbezirken
zu sichern und zu verbessern.
Unsere Ziele für die drei Schulen des Schulverbandes sind dabei:
mehr gemeinsamer Unterricht, bessere Durchlässigkeit zwischen den drei Schulformen und mehr und bessere Schulabschlüsse.
Lassen Sie uns für den Erfolg dieses Modells gemeinsam arbeiten! Wir erwarten
allerdings die Einhaltung der Zusagen des Regierungspräsidenten und erwarten,
dass der neue Schulverband auch eine Perspektive für die 250 abgewiesenen
Schülerinnen und Schüler für eine Gesamtschule bieten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Karl Schultheis MdL