Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs
Interview mit Sascha Adamek zu seinem Buch “Die Atomlüge”
In seiner neuesten Publikation Die Atomlüge zeigt der investigative Journalist Sascha Adamek in einer detaillierten Studie auf, mit welchen Tricks die deutsche Atomlobby und ihre politischen Handlanger zusammen agieren und die Öffentlichkeit täuschen, wie maßgeschneiderte Gesetze verabschiedet, staatliche Vergünstigungen durch die Hintertür abkassiert, Zwischenfälle verharmlost, im Ausland (auch nach Fukushima) ebenso hochriskante wie für die Energiewirtschaft profitable Projekte unterstützt werden und (dank rot-grüner Vorarbeit) Schwarz-Gelb innerhalb von nur kurzer Zeit den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen konnte. Er hegt außerdem starke Zweifel, dass die propagierten Ausstiegspläne der Regierung Merkel/Westerwelle tatsächlich politisch unumstößlich sind.
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35162/1.html
Anmerkung: Das Buch „Die Atomlüge“ ist im Heyne Verlag erschienen und kostet als Taschenbuchausgabe 8,99 Euro.
Quelle Nachdenkseiten 27.7.2011
Atomausstieg in Deutschland – Ein abgeschaltetes AKW soll wieder ans Netz
Der Atomausstieg wird aufgeweicht: Seit der Katastrophe von Fukushima sind sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Nun soll nach Einschätzung der Bundesnetzagentur eines wieder ans Netz gehen – als Reserve-Reaktor. Deutschland droht sonst eine Lücke bei der Stromversorgung.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Quelle Nachdenkseiten 14.7.2011
Versorger planen Verfassungsklage
Mehrere Energieversorger bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausstieg aus der Kernkraft vor, den der Bundestag am 30. Juni endgültig beschließen will. Der Vorstoß in Karlsruhe soll den Weg für eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe vor den Zivilgerichten bereiten. Der Stromkonzern Eon hat von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz bereits ein entsprechendes Gutachten eingeholt, das der F.A.Z. vorliegt. Auch der Essener Konzern RWE sieht sich durch das Aktiengesetz zur juristischen Gegenwehr gezwungen, wie dort zu hören ist.
Quelle: FAZ
Quelle Nachdenseiten 21.6.2011
Fähnlein Merkelschweif
Zweifellos: Der Atomausstieg ist das größte und faszinierendste Projekt, das die Regierung Merkel bislang vorgelegt hat. Eine echte Reform. Und doch so matt, wie wir nun mal regiert werden. Die Klimaanlagen von Bundeskanzleramt und Bundespressekonferenz haben kein eigenes Abluftsystem für Heuchelei, deswegen riecht es dort in diesen Tagen etwas streng. Nämlich dann, wenn die Protagonisten der Energiewende vom Herbst 2010 die Energiewende vom Frühsommer 2011 verkünden. [...] Und so stand das Fähnlein Merkelschweif nach Fukushima da wie eine Truppe Pfadfinder, die eben noch eine schöne große Hecke gezüchtet hat, beim Nachtwandern darüber gefallen ist und nun mit Beulen und Kopfschmerzen auf dem Boden herumkullert. Jetzt krempeln sie die Ärmel hoch und holzen die Hecke wieder ab. Interessanterweise war das Verfahren bei der Bundeswehrreform ähnlich. Erst galt, zumindest bei der Union, die Wehrpflicht als heilig, als unantastbarer Bestandteil des konservativen Markenkerns. Quelle: Stern
Quelle Nachdenkseiten 7.6.2011
Atomausstieg
Die Hintertürchen sind riesige Tore für die Atomkonzerne
Während sich die Koalition für ihr Ausstiegskonzept lobt, sind Atomkraftgegner entsetzt. Jochen Stay von “ausgestrahlt” sagt, die Kanzlerin habe den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Merkel sei nicht nur vor der Energielobby eingeknickt, sondern biete dem neuen FDP-Chef Rösler die Chance, sich zu profilieren – um bis 2013 durchzuhalten. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Quelle Nachdenkseiten 31.5.2011
TÜV Süd und die Atomkonzerne Eigentlich muss in Deutschland der Staat beurteilen, ob ein Atomkraftwerk sicher ist. Tatsächlich entscheidet oft ein atomfreundlicher Konzern.
Mehr als 90 Prozent der Untersuchungen würden von Firmen der Technischen Überwachungsvereine (TÜV) durchgeführt, heißt es in einem internen Papier des Bundesumweltministeriums. “Es besteht also eine finanzielle Abhängigkeit der Sachverständigenorganisation vom Betreiber. Diese kann sich auf die Arbeit des einzelnen Sachverständigen auswirken”, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.
Die Beamten berichten in dem Papier von 2008 sogar von Vorfällen, bei denen sich die TÜV-Sachverständigen allein auf die Aussagen der Kraftwerksbetreiber verließen und keine eigenen Messungen vornahmen. Der Druck auf den Kontrolleuren sei besonders hoch, weil sie nicht pauschal, sondern “angemessen” bezahlt würden. Pikant ist ebenfalls, dass zu den Mitgliedern des TÜV Süd e. V. auch die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW zählen. Quelle: taz
Quelle Nachdenkseiten 11.4.2011
Atomkraft: Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage. Quelle: Frankfurter Rundschau
Quelle Nachdenkseiten 1.4.2011
Deshalb fordern wir ein Abschaltgesetz sofort!
Die Atombranche wehrt sich Nach der Wahl kommt der politische Druck – doch die Stromkonzerne machen deutlich, dass sie nicht kampflos aufgeben werden: “Ab jetzt haben Juristen das Sagen”, kündigt ein führender Atommanager an. [...]
Nach dem politischen Beben in Baden-Württemberg befürchten die Chef-Etagen der vier AKW-Betreiber RWE, EnBW, Vattenfall und Eon, dass die Abkehr von der einst so einflussreichen Branche drastischer ausfallen könnte als gedacht. “Es wird nicht beim Moratorium bleiben”, sagt ein Spitzenmanager am Montag. Die Betreiber der 17 Anlagen in Deutschland rechnen damit, dass die Politik bis zu acht Meiler aus dem Verkehr zieht. Doch sie befürchten, dass es noch schlimmer kommt zwischen Krümmel und Neckarwestheim. quelle Nachdenkseiten 30.3.2011
Quelle: Süddeutsche Zeitunng
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SPD Aachen-Ost informiert www.spd-aachen-ov-ost.de
Spiel auf Zeit anstatt Atomausstieg.
Wie sich Schwarz-Gelb über die Wahlen retten wollte
Können wir solchen Politikern/innen noch trauen?
Angela Merkel, Kanzlerin und CDU Vorsitzende am 15.6.2009:„Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade. wenn Deutschland aussteigen würde“. Am 14.3.2011: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium“
Anette Schavan, CDU, Bundesforschungsministerin am 3.7.2008
„Es geht heute in Deutschland nicht darum neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, dass dies auch noch in 10 Jahren gilt.“ Montag, den 14.3.2011“: Unser Ziel ist klar: wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien“
Stefan Mappus, CDU, zu der Zeit noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg am 14.2.1010 : Es wäre völlig unakzeptabel, wenn der Reaktor Neckarwestheim 1 abgeschaltet würde.“ Ebendieser Herr am 14.2.2011 : „ Aus dem Moratorium ergibt sich die logische Konsequenz, dass Neckarwestheim 1 vom Netz gehen wird.“
Guido Westerwelle. FDP, deren Vorsitzender und Außenminister am 10.1.2007 : „Man muss diesen irrsinnigen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie sofort rückgängig machen.“ Am 14.3.2011 sagte er: „Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerkes.“
Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident von Bayern, Febr. 2010 :“Solange die Kernkraftwerke unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen, und solange sie für den Energiemix unverzichtbar sind, sollen wir sie am Netz lassen.“ Am 24.3.2011: „ Das Moratorium meint, dass im Lichte der Ereignisse in Japan die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke noch einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen.“
März 2011
Grüne Umweltpartei CDU verspricht, Verantwortliche für Laufzeitverlängerung zur Rechenschaft zu ziehen !
Nach dem heroischen Entschluss, sieben deutsche Kernkraftwerke vorrübergehend zu Sicherheitsüberprüfungen vom Netz zu nehmen, hat Bundeskanzlerin Merkel von der grünen Umweltpartei CDU angekündigt, die Verantwortlichen für die umstrittenen Laufzeitverlängerungen ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. “Die furchtbaren Ereignisse in Japan beweisen, wie unverantwortlich es war, die Laufzeiten von tickenden Zeitbomben wie Krümmel, Neckarwestheim oder Isar I um acht bis 14 Jahre zu verlängern”, so die Umweltaktivistin Merkel. “Wer immer auch dieses Gesetz verbrochen hat – wir verdächtigen unter anderem die Linke und die Grünen -, muss dafür büßen.”
Quelle: Der Postillon
Quelle Nachdenkseiten 21.3.2011
Kernschmelze einer Kanzlerin!
Argumentationsschmelze einer Kanzlerin - Noch nie ist ein Regierungschef so vorgeführt worden wie Angela Merkel bei der Debatte um die Atompolitik. Ihre Taktiererei ist ihres Amtseids nicht würdig.
Die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie muss als historisches Ereignis in der Geschichte des Bundestags bezeichnet werden. Nie zuvor ist ein amtierender Regierungschef von der Opposition in einer Sachfrage derart vorgeführt worden, wie dies jetzt Angela Merkel geschah. Nach der brillanten Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel saß sie wie unter Schock auf der Regierungsbank und spielte hilflos lächelnd auf ihrem Handy herum.
Bürger, die Gelegenheit hatten, im Fernsehen zu verfolgen, wie Merkel ihre Atompolitik verteidigte, erlebten eine argumentativ rundum hilflose Rednerin. Eine Kanzlerin, die zwar mit Blick auf Japan eine “neue Lage” erkannte, es dann aber an keiner Stelle schaffte, darauf mit einer neuen Politik zu antworten, sondern nur wieder die alten Plattheiten feilbot. Etwa den Satz: “Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind.” Um dann fortzufahren, deshalb müsse jetzt gehandelt werden, weil ihr Grundsatz laute, im Zweifel für die Sicherheit zu sein. Quelle: Stern
Quelle Nachdenkseiten 18.3.2011
Mit der Zulassung und dem Bau von Atomkraftwerken ist die Gesellschaft einen „faustischen Pakt“ eingegangen. Die Kernfrage ist, ob das dabei in Kauf genommene Risiko überhaupt, und, wenn ja, in welchem Maße rechtlich vertretbar ist. Mit der Nutzung der Atomkraft sind zwei Risikoquellen mit naturgesetzlicher Notwendigkeit verbunden, nämlich a) die Gefährdung durch das Freiwerden von künstlich (technisch) ionisierender Strahlung (auch im Normalbetrieb) und b) die Unfallgefahren durch technisches oder menschliches Versagen oder eben auch durch äußere Einwirkungen unterschiedlichster Art (Erdbeben, Flugzeugabsturz, Anschläge).
Die Atomkraftwerks-Katastrophe in Japan hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, auch aus rechtlichen Gründen nicht hinnehmbar ist. Wolfgang Lieb Mehr…
Quelle Nachdenkseiten 17.3.2011
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Merkel feige und verlogen - Moratorium der Laufzeitverlaengerung
rein wahltaktisch motiviert
Zu der Ankuendigung der Bundeskanzlerin, die
Laufzeitverlaengerung fuer drei Monate auszusetzen und die
sieben aeltesten AKW in der Zeit voruebergehend vom Netz zu
nehmen, erklaert der fuer Atomenergie zustaendige
Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die Ankuendigung der Bundesregierung, die deutschen
Atomkraftwerke noch einmal zu ueberpruefen und die
Laufzeitverlaengerung "fuer drei Monate auszusetzen", ist viel
zu wenig und nichts anderes als eine Beruhigungspille. Es zeigt,
wie wenig diese Bundesregierung das Vertrauen der Menschen
verdient hat. Es ist naemlich die gleiche Bundesregierung, die
erst vor einigen Monaten den rot-gruenen Atomausstieg gekippt
und die Laufzeiten aller, auch der gefaehrlichsten deutschen
Reaktoren verlaengert hat. Und das nur, um den vier
Betreiberunternehmen zusaetzliche Milliardengewinne zu sichern.
Wenn Frau Merkel als ehemalige Ministerin fuer Reaktorschutz
jetzt so tut, als wuerde man ploetzlich bei einer Ueberpruefung
der Reaktoren moeglicherweise ueberraschende Sicherheitsmaengel
feststellen, von denen man im letzten Jahr noch nichts wusste,
dann ist das eine gezielte Irrefuehrung der Oeffentlichkeit.
Natuerlich wissen die Aufsichtsbehoerden, die Betreiber, die
Technischen Sachverstaendigenorganisationen und somit auch Herr
Roettgen und Frau Merkel genau Bescheid, in welchem
sicherheitstechnischen Zustand die Atomkraftwerke sind. Sie
wissen Bescheid ueber die seit Jahren verschleppten
Sicherheitsnachruestungen des auf Erdbebengebiet stehenden AKW
Neckarwestheim 1, ebenso ueber die fehlende Notstandswarte in
Biblis oder die Tatsache, dass vier gefaehrliche
Siedewasserreaktoren der Baureihe 69 auf Wunsch der Regierung
noch mindestens acht Jahre laufen.
Auf die Sicherheitsmaengel der deutschen AKW wurde auch
ausfuehrlich in der oeffentlichen Anhoerung des
Umweltausschusses am 21. Oktober 2010 von Seiten der
Sachverstaendigen hingewiesen. Union und FDP wollten in der
folgenden Ausschusssitzung diese Erkenntnisse aber nicht
auswerten. Im Gegenteil, Sie haben alles versucht, um eine
Diskussion zu unterbinden.
Merkels Strategie, die Laufzeitverlaengerung gegen den Willen
der Bevoelkerung in kuerzester Zeit im Herbst 2010
durchzupeitschen, damit rechtzeitig vor dem Superwahljahr 2011
Ruhe herrscht, ist nicht aufgegangen. Einen Stoerfall hatte sie
nicht mit einkalkuliert. Frau Merkel wurde jetzt so zu sagen mit
noch rauchender Pistole in der Hand erwischt.
Es ist blanker Opportunismus, wenn jetzt ausgerechnet die die
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien fordern,
die uns bis letzte Woche noch erklaert haben, dass wir die
Atomenergie dringend als Bruecke braeuchten, weil der Ausbau der
Erneuerbaren nicht so schnell moeglich sei. Unionspolitiker wie
Roland Koch und Philip Missfelder wie auch die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU haben im letzten Jahr sogar
noch ueber AKW-Neubauten gesprochen.
Wer tatsaechlich mehr Sicherheit und zukunftsfaehige
Energiestrukturen moechte, der sollte sich von Merkels
Hinhaltetaktik des "dreimonatigen Aussetzens der
Laufzeitverlaengerungen" nicht einlullen lassen, sondern unsere
Forderung unterstuetzen, die aeltesten Reaktoren sofort
endgueltig abzuschalten und die Laufzeiten der restlichen zu
verkuerzen.
SPD Fraktion im Deutschen Bundestag 16.3.2011
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