Billiglohn kostet Steuerzahler zwei Milliarden

 

DGB-Studie: 560 000 Menschen mit Vollzeitjob sind auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV angewiesen. Zeitarbeit ist besonders risikoreich.

Berlin. Billiglöhne kommen den Staat teuer zu stehen. Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund 2011 ausgeben, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man noch die Betroffenen mit einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob hinzu, so waren es sogar vier Milliarden Euro, die der Staat über das Hartz-IV-System beisteuerte. Das geht aus einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, die unserer Zeitung vorliegt.Bayern schneidet am besten ab

Demnach gibt es trotz guter Arbeitsmarktlage und zum Teil spürbarer Lohnsteigerungen immer noch rund 560 000 sozialversichert Beschäftigte, die zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Das sind 2,5 Prozent aller sozialversicherten Arbeitnehmer. Im Osten ist die Quote mit 4,5 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen (zwei Prozent). Im Ländervergleich liegen Berlin (6,1 Prozent), Bremen (4,3) und Hamburg (3,6) deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In Bayern beträgt die Quote nur 1,2 Prozent.

„Armut trotz Erwerbstätigkeit konzentriert sich insbesondere auf einzelne Branchen“, erläuterte der Arbeitsmarktexperte beim DGB, Wilhelm Adamy, gegenüber unserer Zeitung. So sei das Risiko, in der Zeitarbeit zum Aufstocker zu werden, vier Mal höher als in der Gesamtwirtschaft. Etwa jeder zehnte Leiharbeiter bezog im Vorjahr zusätzlich Hartz IV. Im Gastgewerbe waren es 8,4 Prozent aller Beschäftigten. Laut DGB-Studie verdiente von allen erwerbstätigen Aufstockern zuletzt etwa die Hälfte nicht mehr als 6,50 Euro pro Stunde.

Nach offiziellen Angaben hat sich die Zahl der erwerbstätigen Aufstocker, inklusive der sozialversicherungsfreien Minijobber, seit 2007 um gut 100 000 auf jetzt 1,3 Millionen erhöht. Während die Zahl der Betroffenen in Teilzeit dabei kontinuierlich zulegte, ist die Zahl der Aufstocker mit einem Vollzeitjob um 70 000 gesunken. Adamy führte diese Entwicklung auf die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne zurück.

In der Praxis, so Adamy, würden allerdings längst nicht alle in Frage kommenden Geringverdiener ihren Anspruch auf Unterstützung wahrnehmen. „Nur etwa jeder zweite geringverdienende Vollzeitbeschäftigte stockt seinen Verdienst mit Hartz IV auf.“ Gründe für den Verzicht seien fehlendes Wissen, aber auch „Scham und Scheu“ vor dem Antragsverfahren.
Fazit der Studie: Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht

zurückgedrängt würden, müssten „Steuermittel dauerhaft in Milliardenhöhe aufgebracht werden“. Dadurch drohten weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlten, und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machten.

Quelle Aachener Nachrichten 10.1.2012

 

DGB: “4-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa”

Die bisherigen Maßnahmen führen unsere Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut, Ungleichheit, Rezession und letztlich höherer Verschuldung, politischer Instabilität und der Gefährdung der bisherigen Integrationsfortschritte. Die Europäische Integration darf nicht zur Disposition stehen. Wir fordern deshalb vor allem die deutsche Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz und die Einführung von Eurobonds nicht länger blockieren. Elite-Bonds für sechs Staaten mit einem AAA-Rating würden die Kapitalbewegungen aus den Krisenländern in diese neue Ländergruppe unnötig befeuern und den Zerfallsprozess der Eurozone beschleunigen. Das ist dann eine faktische Spaltung der Eurozone. Europa braucht eine gesamteuropäische Perspektive und keine Politik, die länderspezifische Partikularinteressen verfolgt. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir wollen ein gerechtes Europa, ein prosperierendes und ein demokratisches Europa frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen und Wohlstand für alle. Quelle: DGB Bundesvorstand I Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

quelle Nachdenkseiten 15.12.2ß11http://www.dgb.de/themen/++co++59c24b12-262d-11e1-5678-00188b4dc422

 

Verdi nimmt sich die Kliniken vor

Überstunden, Nachtarbeit, Dauer-Belastung: Die Gewerkschaft Verdi fordert bessere Bedingungen für Mitarbeiter in Krankenhäuser und will die Klinken zu Kasse bitten.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Quelle :Nachdenkseiten 12.9.2011

 

DGB-Studie: Leiharbeitsbeschäftigte verdienen nur die Hälfte

Niedriglohn und Lohndumping im Verleihgewerbe
LeiharbeiterInnen mit einem Vollzeitstelle verdienen nur etwa die Hälfte von Vollzeitbeschäftigen in der Wirtschaft insgesamt. Gleichzeitig werden die Einkommensabstände zwischen LeiharbeiterInnen und Beschäftigten in Normalarbeit immer größer. Eine Untersuchung des DGB-Bundesvorstands.
Quelle: DGB [PDF - 197 KB]

Quelle Nachdenkseiten 10.2.2011

 

 

Rente mit 67 entfacht Diskussion

Die Erwerbschancen Über-50-Jähriger seien schlecht, kritisiert der DGB – und warnt, in der Debatte um die Rente mit 67 die Beschäftigungslage Älterer zu beschönigen. Quelle: FR

Quelle Nachdenkseinen 12.8.2010

Gerecht geht anders. ver.di mobilisiert Beschäftigte und Bevölkerung

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit einer umfangreichen und dauerhaft angelegten Aktionsplattform Druck gegen die „Politik der sozialen Schieflage“ aufbauen. „Schwarz-Gelb hat längst damit begonnen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Frankfurt am Main. „Viele Menschen erleben die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik als Bedrohung. Und wir sind überzeugt: Gerecht geht anders!“

…“ Quelle 1: Pressemitteilung ver.di
Quelle 2: Aktions-Website

Quelle:Nachdenkseiten 23.6.2010

 

 

Geschichte des 1. Mai: Vom Kampftag zum Feiertag

Der 1. Mai galt in den USA traditionell als “Moving day”, als Stichtag für den Abschluss oder die Aufhebung von Verträgen, häufig verbunden mit Arbeitsplatz- und Wohnungswechsel. Der Acht- Stunden-Tag sollte in die neuen Verträge aufgenommen werden. Dafür traten am 1. Mai 1886 rund 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben der USA in den Streik, aber nur für 20.000 Arbeiter konnte er wirklich durchgesetzt werden. Diesen bescheidenen Erfolg überschatteten die Ereignisse in Chicago. Die Kundgebung am dortigen Haymarket endete in einem Desaster. Nach Darstellung der Polizei warfen Anarchisten eine Bombe auf die anwesenden Beamten, der sieben Polizisten zum Opfer fielen. Vier anarchistische Arbeiterführer wurden, obwohl keine Beteiligung am Anschlag nachgewiesen werden konnte, zum Tode verurteilt und gehenkt. Der blutige Vorfall konnte den Kampf für den Acht-Stunden-Tag nur vorübergehend unterbrechen. Im Dezember 1888 erklärten die in St. Louis versammelten Gewerkschaftsdelegierten, unter ihnen zahlreiche deutschstämmige Einwanderer, am 1. Mai 1890 erneut Streiks und Kundgebungen durchzuführen. Die Bewegung war nicht auf die USA begrenzt, im selben Jahr forderten zum Beispiel auch die französischen Gewerkschaften die Einführung des Acht-Stunden-Tags.
Quelle: DGB

Quelle: Nachdenkseiten 30.4.2010

 

 

DGB-Aufruf zum 1. Mai: Wir gehen vor

Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat
Wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften Tag für Tag den Wohlstand dieses Landes. Deshalb fordern wir zu Recht: Wir gehen vor!
Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden …
Quelle: DGB

Quelle Nachdenkseiten 30.4.2010

 

 

DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Dieser Antrag werde Bestandteil der Beratungen auf dem DGB-Kongress im Mai in Berlin sein, sagte eine DGB-Sprecherin am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der «Ruhr Nachrichten» (Samstag). «Mit der Anhebung berücksichtigen wir die europäische Entwicklungen und treten für Entgelte ein, die die Existenz sichern», hieß es zur Begründung. Vor allem solle Lohndumping verhindert werden, wenn von Mai 2011 an Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
Quelle: Ruhrnachrichten

Quelle Nachdenkseiten 22.2.2010

 

 

Hartz IV-Debatte
IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!
Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen.
Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping!
Leistungen müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden. Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss vermieden werden.
Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Neustart
Hartz IV ist auf ganzer Linie gescheitert. Hartz IV hat nicht zu einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern zu einer Ausweitung und Verfestigung des Niedriglohnsektors beigetragen. Belegschaften wurden erpressbarer und das Leistungsniveau ist unzureichend. Notwendig ist eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Sie muss dazu beitragen, unterwertige Beschäftigung zu vermeiden, das Arbeitskräftepotenzial zu fördern, und im Fall von Erwerbslosigkeit dazu beizutragen, den Lebensstandard zu sichern und Armut zu vermeiden. Wesentlicher Bestandteil eines arbeitsmarktpolitischen Neustarts ist ein sozialstaatliches Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose statt Hartz IV.
Es ist notwendig, sich aktiv in die Auseinandersetzung um Hartz IV und die gesamte Arbeitsmarktpolitik einmischen. Es gilt die Forderungen im Betrieb und in der Öffentlichkeit zur Debatte zu stellen und gemeinsam mit dem DGB, Sozialverbänden und Initiativen auf einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik drängen.
Quelle 1: IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik Diskussionspapier Kurzfassung [PDF - 266 KB]
Quelle 2: IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik Diskussionspapier Langfassung [PDF - 373 KB]

Quelle Nachdenkseiten 9.2.2010

 

IG Metall: Verteilungspolitische Auswirkungen neoliberal-konservativer Gesundheitspolitik
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP will einen grundlegenden Systemswechsel in der Gesundheitspolitik durchsetzen und einen „Gesundheitsmarkt“ schaffen, dessen „ordnendes Prinzip der umfassende Wettbewerb“ (Koalitionsvertrag) sein soll. Mit dem neuen Ordnungsrahmen droht die Unterordnung von Solidarausgleich und bedarfsorientierter Versorgung unter private Gewinnerzielung. Zudem werden konkrete Umbaumaßnahmen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung skizziert, die erhebliche verteilungspolitische Auswirkungen haben dürften: Die Arbeitgeberbeiträge sollen „eingefroren“ und der Arbeitnehmerbeitrag in eine einkommensunabhängige „Arbeitnehmer-Kopfpauschale“ umgewandelt werden. Offen bleibt dabei, ob der gesamte bisherige Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in eine Kopfpauschale umgewandelt werden soll oder nur ein Teil.
Im Folgenden soll dargestellt werden, wie sich diese Maßnahmen verteilungspolitisch auswirken.

• Die Verteilungsbilanz des Kopfpauschalen-Modells fällt innerhalb der Versichertengemeinschaft für Bezieher niedriger Einkommen bis hin zu Beziehern mittlerer Einkommen (bei Familien) negativ aus.
• Die Verteilung der Tragelast bei der Finanzierung des Gesundheitssystems würde sich massiv zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum Vorteil der Arbeitgeber verschieben.
• Die steuerliche Subventionierung und damit die Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs für den Bundeshaushalt hängen von der Kalkulation der Kopfpauschale und den konkreten Modalitäten für die Unterstützungsleistung ab. Schätzungen gehen von einem zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro aus, der über den Bundeshaushalt und damit über Steuern aufgebracht werden muss. Gerade im Zeichen der Krise der öffentlichen Finanzen steht zu befürchten, dass der Zuschuss für sozial Schwache von vornherein niedrig angesetzt wird und Höhe und Ausgestaltung politisch umkämpft bleiben. Zudem hängt die Verteilungswirkung dieser Subventionierung davon ab, wie der Steueranteil finanziert werden soll. Es besteht die reale Gefahr, dass diejenigen, die entlastet werden sollen, ihren „Ausgleich“ über Massen- und Verbrauchssteuern selbst zahlen.

Quelle: IG Metall FB Sozialpolitik [PDF - 44 KB]

Quelle:Nachdenkseiten 15.1.2010

 

Verdi-Flugblatt: Weniger Lohn ist schädlich
Seit über zehn Jahren ist die Lohnent-wicklung permanent hinter der in den anderen europäischen Ländern zurück-geblieben. Deutschland wird für die nörd-lichen und westlichen Nachbarn zuneh-mend zum Lohndumping-Land.
Leidtragende sind die Beschäftigten, aber auch die Arbeitslosen. Denn nicht nur Löhne, auch Wachstum und Be-schäftigung entwickelten sich erheblich ungünstiger als in anderen Ländern.
Quelle: verdi [PDF - 67.3 KB]

Quelle Nachdenkseiten 12.12.2009

 

Gewerkschafter stellen Verteilungsfrage neu
Das deutsche Modell des Sozialstaats hat in der aktuellen Krise seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So gelang es etwa, über das Instrument der Kurzarbeit die Beschäftigung hierzulande zu stabilisieren. Gleichwohl scheinen seine Tage gezählt. In den nächsten Jahren droht den sozialen Sicherungssystemen ein Kahlschlag. Dies jedenfalls ist das Ergebnis einer Tagung der IG Metall mit rund 150 Funktionären in Frankfurt.
Quelle: FR

quelle: Nachdenkseiten 27.11.2009

 

Bundesagentur für Arbeit: DGB warnt vor Kahlschlag
Der DGB warnt vor einem Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Anlässlich der krisenbedingt prognostizierten Lücken im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit dürfen die Mittel für die Arbeitsförderung nicht zurückgefahren werden. “In der Krise erweist sich die Arbeitslosenversicherung als einer der wichtigsten Konjunkturstabilisatoren”, heißt es in dem Papier.
Quelle: DGB [PDF - 14.2 KB]

Quelle Nachdenkseiten 13.11.2009

 

Die SPD und der DGB haben ein gemeinsames Positionspapier für sozialen Fortschritt in Europa vorgelegt. Das Positionspapier wurde vom SPD-Präsidium und vom DGB-Bundesvorstand beschlossen und heute von Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, Andrea Nahles, stellv. Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Martin Schulz, Mitglied im Präsidium der SPD und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl gemeinsam vorgestellt.

Für den vollen Wortlauf - hier klicken-

 

LVZ: DGB-Chef Sommer: Rente mit 67 muss gekippt werden / Rentenfragewird zum Wahlkampf gemacht

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,Michael Sommer, hat die Erwartung an die Politik geäußert, dass die von der großen Koalition beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wieder gekippt wird. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) kündigte der oberste Gewerkschafter zugleich an, diese Frage werde mit im Mittelpunkt des nächsten Bundestagswahlkampfes stehen. "Wir werden die Rente mit 67 im Wahlkampf und auch vorher thematisieren. Wir wollen, dass sich die Parteien ernsthaft damit auseinandersetzen, dass die Rente mit 67 für viele ein existenzielles Problem ist." Immer mehr Menschen müssten Altersarmut fürchten, weil sie - z.B. wegen Arbeitslosigkeit oder gesundheitlicher Probleme - längst nicht bis 67 arbeiten könnten. "Zurzeit schafft es nur ein Fünftel der Beschäftigten gesund mit 65 in die Rente. Ändert sich dies nicht gravierend, und das ist nicht abzusehen, ist die Rente mit 67 ein reines Rentenkürzungsprogramm", sagte Sommer. Er verwies dabei auf eine Überprüfungsklausel im Gesetz: "2010 soll entschieden werden, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt vertretbar ist. Davor kann sich niemand drücken und wir werden die Parteien sehr hart daran messen." Er sage voraus: "Trotz des aktuell erfreulichen Beschäftigungsaufbaus muss die Antwort dann ,nein' lauten. Nichts spricht dafür, dass die Millionen neuer Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden, die dafür nötig wären." Es müssten zudem sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze sein. "Der Trend geht leider eher in Richtung prekärer Beschäftigung, die den Betroffenen weder hilft, ihren Lebensunterhalt zu sichern, noch ein angemessenes Alterseinkommen zu erwerben. Stimmt meine Einschätzung, müsste die Rente mit 67 spätestens 2010 gekippt werden", so Sommer.Zugleich sicherte Sommer aber zu, dass der DGB wegen dieser Frage nicht seine parteipolitische Unabhängigkeit im nächsten Bundestagswahlkampf aufgeben werde. "Der DGB ist parteiunabhängig undwird es auch bleiben. Wahlempfehlungen planen wir nicht."
Leipziger Volkszeitung 1.6.2007