Der Berichtszeitraum war geprägt von einem anscheinend unaufhaltsamen Niedergang der SPD
In der großen Koalition auf Bundesebene gelang es der SPD nicht, ein eigenes sozialdemokratisches Profil zu entwickeln und zu zeigen, vielmehr hielten die handelnden Personen unbeirrt an der Schröderschen Agenda Politik fest und gefielen sich darin, den vorsichtig agierenden Parteivorsitzenden Kurt Beck wegzubeißen. Mit dem Erfolg, dass wiederum Franz Münterfering Parteivorsitzender wurde und dem Ergebnis von 23 % für die SPD bei der Bundestagswahl.
Dieses Ergebnis veranlasste Franz Müntefering, nicht mehr für den Vorsitz der SPD zu kandidieren und mit Sigmar Gabriel als Vorsitzendem und Andrea Nahles als Generalsekretärin wird nunmehr der Versuch gemacht, die SPD vorsichtig zu erneuern. Dem widerspricht, dass ausgerechnet einer der Architekten der Agenda 2010, nämlich Frank-Walter Steinmeier, sich sozusagen im Alleingang den Fraktionsvorsitz noch am Wahlabend gesichert hat.
Die Basis der Partei begehrte nach dem Bundeswahldesaster energisch auf. Es zeigt sich nun deutlich, dass diejenigen, die wie der Ortsverein Aachen Ost, deutlich Kritik an der Agenda 2010 und den damit verbundenen Hartz Gesetzen 1- 4 geübt hatten, keine Spinner waren, sondern die Auswirkungen dieser Gesetze durchaus richtig analysiert hatten.
Die Aachener SPD hatte von Anfang an mit ihrem Aachener Memorandum gegen diese Art von Politik Stellung bezogen, jedoch hat das natürlich für die Auswirkungen dieser Politik, insbesondere bei Hartz IV , keine Auswirkungen gehabt.
Wir stehen als Ortsverein nach dem desaströsen Ausgang der Wahlen 2009 vor der Tatsache, dass sich zwar die SPD Politik vorsichtig ändert, wir aber inzwischen unsere Stammwähler so enttäuscht haben, dass sie mit enormer Wahlenthaltung reagieren.
Die Parteimitglieder reagieren bei den innerparteilichen Änderungen mit großer Hoffnung auf eine neue Politik, einen Aufwärtstrend, aber unsere davongelaufenen Stammwähler erreichen wir nicht mehr, sie vertrauen uns auch nicht mehr.
Keiner von unserer neuen Führungsriege hat sich positiv gegen Hartz IV oder Agenda 2010 hervorgetan. Auf dem Parteitag, auf dem die Agenda verabschiedet wurde, war unser Parteivorsitzender Karl Schultheis einer der ganz Wenigen, die gegen die schrödersche Agenda stimmten.
Auch das gestörte Verhältnis zu den Gewerkschaften ist längs noch nicht wieder im Lot, da bedarf es noch großer Anstrengungen, trotzdem da bereits erste gute Schritte getan wurden.
Mit Wahlbeteiligung um 30 % in unseren Hochburgen Ost-Forst-Nord ist vordem in Aachen keine Wahl zu gewinnen. Der Ortsverein muss sich dieser Tatsacht bewusst sein und versuchen, in diesen Wohngebieten, die zudem keine Tageszeitungen beziehen, die Inhalte der SPD persönlich und mit speziellen Veröffentlichen an den Mann zu bringen.
Die Europawahl fiel in Aachen schon so schlecht aus, dass es dem Vorstand bewusst wurde: wenn wir die weiteren Wahlen gewinnen wollen, müssen wir massive Wahlkämpfe machen. So ist es auch geschehen, alleine im Kommunalwahlkampf hat der OV 25 Infostände und flächendeckende Verteilung einschl. eines Festes im Kennedypark durchführen können. Hier sei nochmals ausdrücklich der Anteil der Jusos an dieser Arbeit erwähnt und ihnen dafür gedankt.
Im Jahr 2008 verließ uns unserer stellvertretender Vorsitzender und Ratsherr für den Adalbertsteinweg Klaus Becker, da er wg. erhebliche Unzuträglichkeiten aus dem Rat ausschied und damit auch die Aachener Partei verließ. An seiner Statt wählte der OV Mathias Dopatka zum stellvertretenden Vorsitzenden und als Kandidat für den Kommunalwahlbezirk Adalbertsteinweg.
Kurz vor der Kommunalwahl gefiel es den im Rat der Stadt Aachen tätigen Fraktionen, unbedacht und ohne richtiges Konzept eine 4. Gesamtschule in Aachen-Ost gründen zu wollen und damit die Schließung der dort befindlichen Haupt-und Realschule und des Gymnasiums zu implizieren. Gegen diesen vorschnellen Beschluss sprach sich auch der OV Ost aus mit dem Ergebnis eines Schulverbundes der drei Schulen. Natürlich ist der OV für eine vierte Gesamtschule in Aachen, aber es muss gesichert sein, dass auch im Ostviertel alle Schulabschlüsse erreicht werden können. Dies wäre mit dieser Planung so nicht mehr möglich gewesen, da die schwarz-gelbe Landesregierung z.B. Ganztagsschulen nicht mehr genehmigt und auch eine Gesamtschule nur ohne Oberstufe in Erwägung gezogen hatte. Ein Abitur im Aachener Osten wäre so nicht mehr möglich gewesen.
In der Berichtszeit befasste sich der Vorstand mit den ständigen Nazi-Aufmärschen in Aachen und ebenfalls mit der Situation der Ausländer/innen in Aachen. Der Ortsverein ist nach wie vor Mitglied im Aachener Friedenspreis und im Bündnis gegen Rechts.
Bei der Kommunalwahl konnten Karl Schultheis und Mathias Dopatka ihre Wahlkreise direkt holen, Peter Combächer (Rothe Erde) und Waltraud Hostettler (Panneschopp) jedoch verloren ihre Ratsmandate. Hermann Hartong dagegen konnte die beiden Wahlbezirke Panneschopp und Rothe Erde für die Städteregion direkt holen. Hans Lambert unterlag der grünen Kandidatin in den Wahlkreisen Frankenberg/Adalbertsteinweg knapp.
Erstaunlich ist, dass die Wähler/innen in den einzelnen Wahlkreisen völlig unterschiedlich wählten, so in Panneschopp/Rothe Erde Stadtrat nicht, aber wohl Städteregionstag und auch den Oberbürgermeisterkandidaten Karl Schultheis und die Bezirksvertretung Daraus ist zu schließen, dass die einzelnen Personen doch gesondert gewichtet werden.
Zuletzt sei anzuführen, dass die Stadtteilerneuerung Ost mit erfreulichem Ergebnis abgeschlossen ist. Das Viertel ist sehr viel schöner und angenehmer geworden. Einen Einfluss auf das Wahlverhalten ist jedoch nicht festzustellen, so wurde schon öfter deutlich gemacht, dass das Soziale bei dieser Stadtteilerneuerung nicht den notwenigen Stellenwert hatte.
Aachen, im Februar 2010
Peter Combächer Hildgarde Lisse Mathias Dopatka
Vorsitzender stellvertr. Vorsitzende stellvertr. Vortsitzender
Tätigkeitsbericht 2008-2009
2008
19..2.2008: Wahl des Vorstandes; siehe Dokumentation
23.2.2008: der Ortsverein befasst sich mit dem Thema Jugendgewalt;
25.4.2008: Antrag an den UB Parteitag zu Kinderarmut
26.3.2008: Der Ortsverein kritisiert zum wiederholten Mal die Senioren-und Behindertenunfreundliche Gestaltung der Schalterhalle der Hauptpost
Frühjahr 2008 Herausgabe von Flugblättern: beitragsfreies erstes Kindergartenjahr
8.4.2008: zusammen mit dem AK Migration Antrag an die Fraktion zum Kommunalem Wahlrecht für alle Migranten/innen
15.4.2008: öffentliche Veranstaltung: „Die soziale Lage der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“, Referent Heinz Kaulen, DGB; zusammen mit diversen OVs und AGs.
3.7.2008: Klaus Becker verlässt den Rat der Stadt und den Ortsverein
Sommer 2008: Antrag an die Fraktion für erweiterte Sprachkompetenzen der Mitarbeiter/innen im Info-Point am Katschhof
19.8.2008: Wahl der Kandidaten des OV für Rat, Bezirksvertretung, Städteregionstag sowie der Delegierten für die o.g. Wahlen + Bundestagswahl: siehe umfängliche Dokumentation
Mathias Dopatka wird anstelle von Klaus Becker stellvertr. Vorsitzender des OV
21.10. 2008: Dritte Veranstaltung des OV mit Ausländern. Thema: „Probleme und ihre Lösungen“ mit Karl Schultheis MdL.
1. Dezember 2008, öffentliche Fraktionssitzung mit Ortsverein in der Firma Rheinnadel, Thema: „Haus der Identität und Integration am Reichsweg“
2009
10.3.2009: öffentliche Veranstaltung mit verschiedenen OVs und AGs zum Thema: „Leiharbeit, Zeitarbeit, Mindestlohn“ insbesondere die Situation der Frauen“; Referent Ludger Bentlage, NGG
21.3.2009: Brief an Fraktion, UB Vorstand, Jürgen Linden und Heiner Höfken zu den Naziaufmärschen in Aachen
8.4.2009: Änderungsanträge des OV zum Kommunalwahlprogramm
8.4.2009: Schreiben des OV an die Fraktion und UB Vorstand wg. der geplanten Gesamtschule in Ost
29.4.2009: erneuter Vorstoß wg. der Wartesituation in der Schalterhalle der Hauptpost
Die Wahlkämpfe Europa, Kommune u.a., Oberbürgermeister und Bundestag ging der Ortsverein mit großem Elan an. Im Europawahlkampf wurden, auch mit Hilfe der Jusos, viele Infostände in den 4 Wahlkreisen des Ortsvereins durchgeführt.
Das schlechte Ergebnis der Europawahl insbesondere im Panneschopp und in Rothe Erde veranlassten der Vorstand, den anschließenden Kommunalwahlkampf zu intensivieren und schon einen Monat vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes zu beginnen.
Mit ca 25 Infoständen und einer lückenlosen Verteilung der Kandidatenbriefe der einzelnen Bewerber/in und mit vielen Hausbesuchen wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Wegen des frühen Beginns wurde es notwendig, eigene kandidatenspezifische Flugblätter zu erstellen, denn das offizielle Material kam erst später. Siehe Anlagen: diverse Flugblätter des OV zu Kommunal- und Städteregionstags- Bezirksvertretungs- und Oberbürgermeisterwahl.
Es wurde eine sehr große Anzahl von Hohlkammerplakaten aufgehängt, auch die restlichen Dreieckständer wurden eingesetzt, allerdings sind diese nunmehr gemäß Vorstandsbeschluss verschrottet worden. Auch die Plakatierungsaktionen wurden mit großem Einsatz und großer Hilfe der Jusos durchgeführt, denen der Danke des Vorstandes dafür gilt.
30.9.2009: Resolution an den Bundes SPD: Erneuerung der SPD
8.10.2009: Wahl der Delegierten zu den UB Parteitagen 2010/11
21.1.2010: Änderungsanträge des OV zum Landtagswahlprogramm der NRW SPD
